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mittelfristiger Haushaltsausgleich

mittelfristiger Haushaltsausgleich

W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um Beantwortung folgender Frage: Kann die Stadt Remscheid auf Basis der existierenden Rahmenbedingungen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt darstellen und wenn nicht, welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zu dessen Erreichung? Begründung: Offensichtlich stellt die Bezirksregierung beim Abschluss langfristiger Verpflichtungen die Bedingung, dass diese den „Haushaltsausgleich der...

W.i.R. 16. Februar 2024
Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus Nachbarstädten an Remscheider Bildungseinrichtungen

Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus Nachbarstädten an Remscheider Bildungseinrichtungen

W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 21.02.2024 um eine schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Besuchen zurzeit Kinder aus unseren Nachbarstädten Kindertageseinrichtungen in Remscheid? 2. Wenn ja, wie viele Kinder sind das, aufgeschlüsselt nach Städten? 3. Wie viele Kinder aus unseren Nachbarstädten besuchen zurzeit Remscheider Grundschulen, aufgeschlüsselt nach Klasse 1 bis...

W.i.R. 5. Februar 2024
Sachstand zur Grundsteuer

Sachstand zur Grundsteuer

W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um einen Sachstandsbericht zur Grundsteuer. Begründung: Durch die Grundsteuerreform haben sich neue Berechnungsgrundlagen ergeben, die zurzeit in NRW verfassungsrechtlich beklagt werden, da die Parameter des Bundesmodells umstritten sind. Auch die von den Kommunen zugesicherten aufkommensneutralen Hebesätze geraten lt. Medien ins Wanken. Daher fragen wir nach, wie...

W.i.R. 5. Februar 2024
Angebote der VHS zur Weiterführung von Angeboten des Weiterbildungskollegs nach dessen Schließung

Angebote der VHS zur Weiterführung von Angeboten des Weiterbildungskollegs nach dessen Schließung

W.i.R. bitten den Ausschussvorsitzenden folgenden Punkt auf die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 21.02 2024 zu nehmen: • Übernahme von Angeboten des ehemaligen Weiterbildungskollegs durch die VHS Dazu berichtet Frau Grüdl-Jakobs welche Maßnahmen durch die VHS fortgeführt werden können und wie die betroffenen Personen beraten wurden bzw. werden. Begründung: Dieses Thema beschäftigt...

W.i.R. 2. Februar 2024
Elterngeld gehört nicht in Berechnung des Einkommens bei Elternbeiträgen

Elterngeld gehört nicht in Berechnung des Einkommens bei Elternbeiträgen

W.i.R. stellen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Im § 5 Absatz 3 Satz 2 der Neufassung der Satzungen der Stadt Remscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder und bei Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten Offener Ganztagsschulen im Primärbereich vom XX.XX.2024, gültig ab 01.08.2024, wird das Wort „Elterngeld“...

W.i.R. 2. Februar 2024
Maßnahmen an der Trasse des Werkzeuges umsetzen

Maßnahmen an der Trasse des Werkzeuges umsetzen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 30. Januar 2024 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: An den Eingangsbereichen am Remscheider Hauptbahnhof und am Hasten werden große Maulschlüssel aus Cor-Ten-Stahl aufgestellt. Die Einfallstraßen zur Trasse (Stockder Str./Adventshaus, Vieringhausen, Am Bruch, Honsberger Str. und Bökerbau) werden ebenfalls mit Hinweisschildern versehen. Die Hinweisschilder auf der Trasse werden...

W.i.R. 19. Januar 2024
Nachfragen zum Thema Sanierungsträger

Nachfragen zum Thema Sanierungsträger

W.i.R. bitten in der Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.01.2024 und zu der Sitzung des Rates am 22.02.2024 1. um die schriftliche Beantwortung folgender Frage: Gibt es zum Thema „Sanierungsträger“ zeitliche und finanzielle Unterschiede in den Vorlagen 16/4651 (Beauftragung Sanierungsträger/ Beschluss Rat 17.08.23) und 16/5092 (Zusammenstellung Gesamtmaßnahme Innenstadt...

W.i.R. 15. Januar 2024
Spende statt Weihnachtspost

Spende statt Weihnachtspost

Auch im 20. Jahr gibt es keine Weihnachtspost von uns, dafür spenden W.i.R. Diese Tradition ist für uns zur Selbstverständlichkeit geworden und führen W.i.R. nun schon zum zwanzigsten Mal durch. Dieses Jahr unterstützen wir das Projekt „WolffsWeg“ mit unserer Spende in Höhe von 250 €. Der „WolffsWeg“ soll an den verstorbenen Chef des Fachbereichs Grünflächen,...

W.i.R. 20. Dezember 2023
Nachnutzung Stuttgarter Straße

Nachnutzung Stuttgarter Straße

W.i.R. bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Ist das weitere Vorgehen zur Nachnutzung des ehemaligen Schulgebäudes im Verwaltungsvorstand einvernehmlich beschlossen worden? Welche Kosten kommen auf die Stadt Remscheid zu, wenn die niederländische Firma das Gebäude mit sogenannten „Hauswächtern“ beleben möchte? Begründung: Wie in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid bekannt gegeben wurde, steht die Verwaltung mit einer...

W.i.R. 27. November 2023
Vorübergehende Nutzung als Atelier, Werkstatt oder Wohnung mit Dusche möglich – aber nicht als vorübergehender Schulraum nutzbar! Wie geht das einher?

Vorübergehende Nutzung als Atelier, Werkstatt oder Wohnung mit Dusche möglich – aber nicht als vorübergehender Schulraum nutzbar! Wie geht das einher?

Seit Monaten kämpfen W.i.R. dafür, dass die ehemalige Schule an der Stuttgarter Straße als Ausweichquartier bei zukünftigen Schulumbauten genutzt werden kann, bis dort der Ratsbeschluss zum Wohnungsbau umgesetzt wird. Wir bekamen immer wieder zu hören, dass das Gebäude in einem schlechten Zustand ist und die Duschen wegen Legionellen Befall nicht nutzbar sind. Unsere Fragen nach...

W.i.R. 23. November 2023
Sachstand Alleestraße

Sachstand Alleestraße

Unsere Ratsgruppensprecherin Frau Waltraud Bodenstedt stellte in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid im November 2023 folgende Anfrage mit der Bitte um einen Sachstandsbericht des Innenstadtmanagements zu der Frage: Welcher Zwischenstand ergibt sich bei der Entwicklung des Einzelhandels auf der Alleestraße und der Kommunikation mit den Anrainern/Eigentümern? um einen Sachstandsbericht durch den Fachdienst Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung...

W.i.R. 22. November 2023
Sachstand „kommunaler Wärmeplan“

Sachstand „kommunaler Wärmeplan“

W.i.R. bitten die Verwaltung in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 17.10.2023 und des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 19.10.2023 • einen aktuellen Sachstand zum „kommunalen Wärmeplan“ zu geben und • von den Aktivitäten des Klimaschutzmanagers zu berichten. Begründung: Auf der Bundesstraße 229 an der Kreuzung...

W.i.R. 13. Oktober 2023
Sachstandsbericht zum Breitbandausbau und Digitalisierung an Remscheider Schulen

Sachstandsbericht zum Breitbandausbau und Digitalisierung an Remscheider Schulen

W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13.12.2023 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum oben genannten Thema mit kurzer Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: Konnten alle Remscheider Schulen mit Breitband zum Schulstart nach den Sommerferien angeschlossen werden? Wenn nein, welche Schulen fehlen noch? Wann wird der Anschluss erfolgen? Wie stellt sich der...

W.i.R. 30. August 2023
Spielgruppen als Alternative zu fehlenden Kita-Plätzen?

Spielgruppen als Alternative zu fehlenden Kita-Plätzen?

W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2023 um Beantwortung folgender Frage: Besteht in Remscheid die Möglichkeit der Einrichtung von städtischen Spielgruppen mit einer täglichen Betreuungszeit, um den Bedarf an Betreuungsplätzen durch fehlende Kindergartenplätze abzumildern? Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, geht die Stadt Solingen bereits diesen Weg und richtet Spielgruppen...

W.i.R. 30. August 2023
Schulwegpläne der Remscheider Grundschulen

Schulwegpläne der Remscheider Grundschulen

Zum Beginn des Schuljahres können alle Eltern von Grundschulkindern auf der städtischen Homepage schnell auf den Schulwegplan ihrer Grundschule zugreifen. Leider umfassen diese Wegepläne nur einen kleinen Umkreis um die jeweilige Grundschule. Daher bittet die Ratsgruppe der W.i.R. die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 30.08.2023 um Beantwortung folgender Fragen: 1. Können...

W.i.R. 21. August 2023
Schaffung einer effektiven Verwaltungsstruktur zur erfolgreichen Bearbeitung des Themas Problemimmobilien

Schaffung einer effektiven Verwaltungsstruktur zur erfolgreichen Bearbeitung des Themas Problemimmobilien

Ausgelöst durch die CDU-Anfrage 16/4556 (Sachstand Problemimmobilien) und gestützt auf die Mitteilungsvorlage 16/4462 zum Grundstück Am Bahnhof 9 in der Bezirksvertretung 3 - Lennep am 15.06.2023, stellt die Ratsgruppe der W.i.R. zu diesem leider wachsenden Thema nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: • Einrichtung einer kompetenten Arbeitsstruktur, die zu Problemlösungen beim Thema Problemimmobilien führt. Begründung: Schon seit...

W.i.R. 7. August 2023