Sach­stand zur Grundsteuer

W.i.R. bit­ten die Ver­wal­tung in der Rats­sit­zung vom 22.02.2024 um

• einen Sach­stands­be­richt zur Grundsteuer.

Begrün­dung:

Durch die Grund­steu­er­re­form haben sich neue Berech­nungs­grund­la­gen erge­ben, die zur­zeit in NRW ver­fas­sungs­recht­lich beklagt wer­den, da die Para­me­ter des Bun­des­mo­dells umstrit­ten sind. Auch die von den Kom­mu­nen zuge­si­cher­ten auf­kom­mens­neu­tra­len Hebe­sät­ze gera­ten lt. Medi­en ins Wan­ken. Daher fra­gen wir nach, wie die Umset­zungs­la­ge in unse­rer Stadt aussieht.

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Mit der Vor­la­gen­num­mer 16/5530 hat die Ver­wal­tung geantwortet.