Resolution: Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren – Bund und Land müssen Städte und Gemeinden bei der Integration unterstützen
Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen: Der Rat der Stadt Remscheid fordert den Bund auf, die Integrationspauschale als seine Beteiligung an den…
Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 15/6508 (Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes)
Antrag zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsgruppe der W.i.R. stellt zur Beschlussvorlage 15/6508 (Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes) folgenden ergänzenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadtverwaltung garantiert in den Spitzenzeiten (lt. Gutachten z.Zt. 7–8 Uhr und 13–14 Uhr) für 2 Stunden eine maximale Wartezeit von 30 Sekunden ab Signalanforderungen für Fußgänger, die…
Ergänzung zu unserem Antrag 15/6500 – Verlängerung der Balkantrasse über die „Vorzugsstrecke“
Antrag zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu unserem Antrag 15/6500 vom 03.09.2019 möchte die Ratsgruppe der W.i.R. folgenden Zusatz in der oben genannten Sitzung zur Abstimmung stellen: Der genaue Streckenverlauf der „Vorzugsstrecke“ wird noch von der Verwaltung zusammen mit der Politik in den betreffenden Gremien bis zum Sommer 2020 erarbeitet…
Ergänzungsantrag zum Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid (15/6265)
Antrag zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsgruppe der W.i.R. stellt folgenden Antrag in der oben genannten Sitzung zur Abstimmung: Der Rat der Stadt Remscheid beauftragt die Stadtverwaltung, zusätzlich zu der Empfehlung des Radverkehrskonzeptes, die Verbindungen von 1.) Bahnhofskreisel nach Westhausen und 2.) Bahnhofskreisel nach Hasten über die Trasse des…
Antrag zum Radverkehrskonzept der Stadt Remscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsgruppe der W.i.R. stellt folgenden Antrag in den Sitzungen der BV 3 — Lennep am 04.09.2019, des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.2019, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffiziens und Verkehr am 12.09.2019, des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 17.09.2019, des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung…
strategische Entscheidungen der Stadtsparkasse im Rat diskutieren
Antrag zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsgruppe der W.i.R. stellt folgenden Antrag in der oben genannten Sitzung zur Abstimmung: Der Rat der Stadt Remscheid bedauert, dass der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid die interne Nachbesetzung des Vorstandsvorsitzes nicht genutzt hat, um die Anzahl der Vorstandsmitglieder wieder zu reduzieren. Im Zusammenhang…
Räumliche Erweiterung der Schule für Kranke am Sana-Klinikum Remscheid
Hiermit stellen W.i.R. zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 19.06.2019 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen über die räumliche Erweiterung der Schule für Kranke mit Sana aufzunehmen. Begründung: Der Schulausschuss hat am 08.05.2019 seine Sitzung im Sana-Klinikum abgehalten und sich dabei auch über die Unterbringung der Schule für Kranke informiert. Von der beengten…
