"Werkzeug- und Röntgenstadt" Remscheid
Neuer Versuch? Nachdem im Juni 2021 unser Antrag im Rat scheiterte, legte der Oberbürgermeister eine eigene Beschlussvorlage in der September-Ratssitzung 2021 vor (16/1499). Diese Vorlage erhielt 41 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen. Somit war die erforderliche dreiviertel Mehrheit (45 Stimmen) nicht erreicht und die Beschlussvorlage abgelehnt. Fast 3 Jahre danach kommt ein neuer Vorstoß aus anderen...
Leerstandsmanagement oder leeres Management?
Innenstadt wiederbeleben, den Leerstand füllen – dafür hat die Stadt Remscheid Innenstadt- und Zukunftsmanager eingestellt. Aktiv sind sie seit Februar des letzten Jahres in den Räumlichkeiten der Alleestraße 49, doch noch scheint nicht viel passiert zu sein. Nun kommt noch ein Sanierungsträger für die Alleestraße hinzu. Waltraud Bodenstedt, Sprecherin der W.i.R., hatte schon zur Sitzung...
Evaluierung des Beschlusses zur Öffnung der Alleestraße für Radverkehr nach einem Jahr
W.i.R. beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Ergänzung in die Beschlussvorlage 16/5307 „Öffnung der Fußgängerzone Alleestraße für den Radverkehr“ aufnehmen: Die Öffnung der Alleestraße für den Radverkehr wird nach einem Jahr unter Einbeziehung des Seniorenrates und des Inklusionsrates evaluiert. Begründung: Der Inklusionsrat und Seniorenrat haben sich gegen die Öffnung der Alleestraße ausgesprochen. Wir...
mittelfristiger Haushaltsausgleich
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um Beantwortung folgender Frage: Kann die Stadt Remscheid auf Basis der existierenden Rahmenbedingungen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt darstellen und wenn nicht, welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zu dessen Erreichung? Begründung: Offensichtlich stellt die Bezirksregierung beim Abschluss langfristiger Verpflichtungen die Bedingung, dass diese den „Haushaltsausgleich der...
Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus Nachbarstädten an Remscheider Bildungseinrichtungen
W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 21.02.2024 um eine schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Besuchen zurzeit Kinder aus unseren Nachbarstädten Kindertageseinrichtungen in Remscheid? 2. Wenn ja, wie viele Kinder sind das, aufgeschlüsselt nach Städten? 3. Wie viele Kinder aus unseren Nachbarstädten besuchen zurzeit Remscheider Grundschulen, aufgeschlüsselt nach Klasse 1 bis...
Sachstand zur Grundsteuer
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um einen Sachstandsbericht zur Grundsteuer. Begründung: Durch die Grundsteuerreform haben sich neue Berechnungsgrundlagen ergeben, die zurzeit in NRW verfassungsrechtlich beklagt werden, da die Parameter des Bundesmodells umstritten sind. Auch die von den Kommunen zugesicherten aufkommensneutralen Hebesätze geraten lt. Medien ins Wanken. Daher fragen wir nach, wie...
Angebote der VHS zur Weiterführung von Angeboten des Weiterbildungskollegs nach dessen Schließung
W.i.R. bitten den Ausschussvorsitzenden folgenden Punkt auf die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 21.02 2024 zu nehmen: • Übernahme von Angeboten des ehemaligen Weiterbildungskollegs durch die VHS Dazu berichtet Frau Grüdl-Jakobs welche Maßnahmen durch die VHS fortgeführt werden können und wie die betroffenen Personen beraten wurden bzw. werden. Begründung: Dieses Thema beschäftigt...
Elterngeld gehört nicht in Berechnung des Einkommens bei Elternbeiträgen
W.i.R. stellen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Im § 5 Absatz 3 Satz 2 der Neufassung der Satzungen der Stadt Remscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder und bei Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten Offener Ganztagsschulen im Primärbereich vom XX.XX.2024, gültig ab 01.08.2024, wird das Wort „Elterngeld“...