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Wie sieht die zukünftige Aufteilung des Straßenraumes in Remscheid aus?

Wie sieht die zukünftige Aufteilung des Straßenraumes in Remscheid aus?

Aktuell liegen der Politik zwei Beschlussvorlagen zum Umbau zweier Verkehrsachsen zur Entscheidung vor. Auf der Lenneper Straße, Hauptachse der Industrie zwischen Südbezirk und Autobahnabfahrt Remscheid und des Rettungsdienstes zwischen Lennep und Krankenhaus, soll zukünftig ein Grünstreifen mit Bäumen (zwischen der Engelbertstraße und Oswald-Greb-Straße) die beiden Fahrspuren trennen. An der Spurbreite von 3,50m wird sich gegenüber...

W.i.R. 18. März 2024
mittelfristiger Haushaltsausgleich

mittelfristiger Haushaltsausgleich

W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um Beantwortung folgender Frage: Kann die Stadt Remscheid auf Basis der existierenden Rahmenbedingungen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt darstellen und wenn nicht, welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zu dessen Erreichung? Begründung: Offensichtlich stellt die Bezirksregierung beim Abschluss langfristiger Verpflichtungen die Bedingung, dass diese den „Haushaltsausgleich der...

W.i.R. 16. Februar 2024
Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus Nachbarstädten an Remscheider Bildungseinrichtungen

Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus Nachbarstädten an Remscheider Bildungseinrichtungen

W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 21.02.2024 um eine schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Besuchen zurzeit Kinder aus unseren Nachbarstädten Kindertageseinrichtungen in Remscheid? 2. Wenn ja, wie viele Kinder sind das, aufgeschlüsselt nach Städten? 3. Wie viele Kinder aus unseren Nachbarstädten besuchen zurzeit Remscheider Grundschulen, aufgeschlüsselt nach Klasse 1 bis...

W.i.R. 5. Februar 2024
Sachstand zur Grundsteuer

Sachstand zur Grundsteuer

W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um einen Sachstandsbericht zur Grundsteuer. Begründung: Durch die Grundsteuerreform haben sich neue Berechnungsgrundlagen ergeben, die zurzeit in NRW verfassungsrechtlich beklagt werden, da die Parameter des Bundesmodells umstritten sind. Auch die von den Kommunen zugesicherten aufkommensneutralen Hebesätze geraten lt. Medien ins Wanken. Daher fragen wir nach, wie...

W.i.R. 5. Februar 2024
Nachfragen zum Thema Sanierungsträger

Nachfragen zum Thema Sanierungsträger

W.i.R. bitten in der Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.01.2024 und zu der Sitzung des Rates am 22.02.2024 1. um die schriftliche Beantwortung folgender Frage: Gibt es zum Thema „Sanierungsträger“ zeitliche und finanzielle Unterschiede in den Vorlagen 16/4651 (Beauftragung Sanierungsträger/ Beschluss Rat 17.08.23) und 16/5092 (Zusammenstellung Gesamtmaßnahme Innenstadt...

W.i.R. 15. Januar 2024
Nachnutzung Stuttgarter Straße

Nachnutzung Stuttgarter Straße

W.i.R. bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Ist das weitere Vorgehen zur Nachnutzung des ehemaligen Schulgebäudes im Verwaltungsvorstand einvernehmlich beschlossen worden? Welche Kosten kommen auf die Stadt Remscheid zu, wenn die niederländische Firma das Gebäude mit sogenannten „Hauswächtern“ beleben möchte? Begründung: Wie in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid bekannt gegeben wurde, steht die Verwaltung mit einer...

W.i.R. 27. November 2023
Sachstand „kommunaler Wärmeplan“

Sachstand „kommunaler Wärmeplan“

W.i.R. bitten die Verwaltung in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 17.10.2023 und des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 19.10.2023 • einen aktuellen Sachstand zum „kommunalen Wärmeplan“ zu geben und • von den Aktivitäten des Klimaschutzmanagers zu berichten. Begründung: Auf der Bundesstraße 229 an der Kreuzung...

W.i.R. 13. Oktober 2023
Sachstandsbericht zum Breitbandausbau und Digitalisierung an Remscheider Schulen

Sachstandsbericht zum Breitbandausbau und Digitalisierung an Remscheider Schulen

W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13.12.2023 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum oben genannten Thema mit kurzer Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: Konnten alle Remscheider Schulen mit Breitband zum Schulstart nach den Sommerferien angeschlossen werden? Wenn nein, welche Schulen fehlen noch? Wann wird der Anschluss erfolgen? Wie stellt sich der...

W.i.R. 30. August 2023
Spielgruppen als Alternative zu fehlenden Kita-Plätzen?

Spielgruppen als Alternative zu fehlenden Kita-Plätzen?

W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2023 um Beantwortung folgender Frage: Besteht in Remscheid die Möglichkeit der Einrichtung von städtischen Spielgruppen mit einer täglichen Betreuungszeit, um den Bedarf an Betreuungsplätzen durch fehlende Kindergartenplätze abzumildern? Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, geht die Stadt Solingen bereits diesen Weg und richtet Spielgruppen...

W.i.R. 30. August 2023
Schulwegpläne der Remscheider Grundschulen

Schulwegpläne der Remscheider Grundschulen

Zum Beginn des Schuljahres können alle Eltern von Grundschulkindern auf der städtischen Homepage schnell auf den Schulwegplan ihrer Grundschule zugreifen. Leider umfassen diese Wegepläne nur einen kleinen Umkreis um die jeweilige Grundschule. Daher bittet die Ratsgruppe der W.i.R. die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 30.08.2023 um Beantwortung folgender Fragen: 1. Können...

W.i.R. 21. August 2023
Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner an der Bahnstrecke des RE 47 im Stadtgebiet Remscheid

Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner an der Bahnstrecke des RE 47 im Stadtgebiet Remscheid

Am 21.07.2023 berichtete die Bergische Morgenpost im Teil Solingen vom lautesten Zug in der Region. Bei vertieftem Nachlesen stellte sich heraus, dass der RE 47 - Direktzug Remscheid – Düsseldorf - unter der Beschreibung nicht nur wegen eingesparter Haltepunkte, sondern wohl auch wegen des im Einsatz befindlichen Wagenmaterials, in der Kritik steht. Im Zusammenhang mit...

W.i.R. 7. August 2023
Schulverwaltungsassistent*innen

Schulverwaltungsassistent*innen

In der überörtlichen Presse konnten wir nachlesen, dass das Land NRW 825 Stellen für Schulverwaltungsassistent*innen geschaffen hat, aber davon bisher nur ca. 400 besetzt werden konnten. Die Ratsgruppe der W.i.R. bittet daher die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 07.06.2023 um eine kurze Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Stellen...

W.i.R. 31. Mai 2023
Lebensqualität gut – Wirtschaft schlecht?

Lebensqualität gut – Wirtschaft schlecht?

Aus der lokalen Presse haben W.i.R. erfahren, dass die Stadt Remscheid in der Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) zu den Themen Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität sowie Dynamik „auf einem guten Weg ist“. Besonders die gute Lebensqualität mit viel Grün und guter Verkehrsanbindung sowie eine ungebremste Innovationskraft bringt die Stadt im Ranking so...

W.i.R. 17. Mai 2023
Sachstandsbericht „ToolLab“

Sachstandsbericht „ToolLab“

W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 25.05.2023 und zu der Sitzung des Rates am 19.06.2023 um einen aktuellen Sachstandsbericht zu dem Remscheider Projekt „ToolLab“. Begründung: Das Projekt „ToolLab“ wurden aus dem Förderprojekt „Urbane Produktion im Bergischen Städtedreieck – Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Quartiersentwicklung“ für Remscheid entwickelt und im...

W.i.R. 17. Mai 2023
Sachstand Lade-Infrastrukturkonzept (Beschlussvorlage 16/0758)

Sachstand Lade-Infrastrukturkonzept (Beschlussvorlage 16/0758)

W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Fragen in der Ratssitzung vom 19.06.2023 schriftlich zu beantworten: Wie ist der aktuelle Sachstand beim Ausbau von öffentlichen Ladesäulen auf städtischen Flächen in Remscheid? Konnten alle Ladesäulen der Ausbaustufe 1 (Installation bis Anfang 2022) und 2 (Installation bis Anfang 2023), wie in der Vorlage 16/0758 dargestellt, aufgebaut werden? Wenn nein,...

W.i.R. 17. Mai 2023
STOPP für das in der Mitteilungsvorlage 16/4267 skizzierte zeitnahe planerische Vorgehen des Fachdezernates 4 (Bauen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) für die Nachnutzung der „Stuttgarter Straße 13“

STOPP für das in der Mitteilungsvorlage 16/4267 skizzierte zeitnahe planerische Vorgehen des Fachdezernates 4 (Bauen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) für die Nachnutzung der „Stuttgarter Straße 13“

Nach Kenntnisnahme der Mitteilungsvorlage 16/4267 für die Sitzungen der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid und des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 16.05.2023 fragen W.i.R. bei dem Verwaltungsvorstand – dem Oberbürgermeister – nach: 1. Kann in Kenntnis der dringenden Umbaumaßnahmen an unseren Schulen der dortige Leerstand als Aufnahmekörper dienen, statt schwer zu beschaffenden Modulen...

W.i.R. 12. Mai 2023