Sachstand „kommunaler Wärmeplan“
W.i.R. bitten die Verwaltung in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 17.10.2023 und des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 19.10.2023 • einen aktuellen Sachstand zum „kommunalen Wärmeplan“ zu geben und • von den Aktivitäten des Klimaschutzmanagers zu berichten. Begründung: Auf der Bundesstraße 229 an der Kreuzung...
Sachstandsbericht zum Breitbandausbau und Digitalisierung an Remscheider Schulen
W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13.12.2023 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum oben genannten Thema mit kurzer Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: Konnten alle Remscheider Schulen mit Breitband zum Schulstart nach den Sommerferien angeschlossen werden? Wenn nein, welche Schulen fehlen noch? Wann wird der Anschluss erfolgen? Wie stellt sich der...
Spielgruppen als Alternative zu fehlenden Kita-Plätzen?
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2023 um Beantwortung folgender Frage: Besteht in Remscheid die Möglichkeit der Einrichtung von städtischen Spielgruppen mit einer täglichen Betreuungszeit, um den Bedarf an Betreuungsplätzen durch fehlende Kindergartenplätze abzumildern? Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, geht die Stadt Solingen bereits diesen Weg und richtet Spielgruppen...
Schulwegpläne der Remscheider Grundschulen
Zum Beginn des Schuljahres können alle Eltern von Grundschulkindern auf der städtischen Homepage schnell auf den Schulwegplan ihrer Grundschule zugreifen. Leider umfassen diese Wegepläne nur einen kleinen Umkreis um die jeweilige Grundschule. Daher bittet die Ratsgruppe der W.i.R. die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 30.08.2023 um Beantwortung folgender Fragen: 1. Können...
Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner an der Bahnstrecke des RE 47 im Stadtgebiet Remscheid
Am 21.07.2023 berichtete die Bergische Morgenpost im Teil Solingen vom lautesten Zug in der Region. Bei vertieftem Nachlesen stellte sich heraus, dass der RE 47 - Direktzug Remscheid – Düsseldorf - unter der Beschreibung nicht nur wegen eingesparter Haltepunkte, sondern wohl auch wegen des im Einsatz befindlichen Wagenmaterials, in der Kritik steht. Im Zusammenhang mit...
Schulverwaltungsassistent*innen
In der überörtlichen Presse konnten wir nachlesen, dass das Land NRW 825 Stellen für Schulverwaltungsassistent*innen geschaffen hat, aber davon bisher nur ca. 400 besetzt werden konnten. Die Ratsgruppe der W.i.R. bittet daher die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 07.06.2023 um eine kurze Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Stellen...
Lebensqualität gut – Wirtschaft schlecht?
Aus der lokalen Presse haben W.i.R. erfahren, dass die Stadt Remscheid in der Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) zu den Themen Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität sowie Dynamik „auf einem guten Weg ist“. Besonders die gute Lebensqualität mit viel Grün und guter Verkehrsanbindung sowie eine ungebremste Innovationskraft bringt die Stadt im Ranking so...
Sachstandsbericht „ToolLab“
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 25.05.2023 und zu der Sitzung des Rates am 19.06.2023 um einen aktuellen Sachstandsbericht zu dem Remscheider Projekt „ToolLab“. Begründung: Das Projekt „ToolLab“ wurden aus dem Förderprojekt „Urbane Produktion im Bergischen Städtedreieck – Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Quartiersentwicklung“ für Remscheid entwickelt und im...
Sachstand Lade-Infrastrukturkonzept (Beschlussvorlage 16/0758)
W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Fragen in der Ratssitzung vom 19.06.2023 schriftlich zu beantworten: Wie ist der aktuelle Sachstand beim Ausbau von öffentlichen Ladesäulen auf städtischen Flächen in Remscheid? Konnten alle Ladesäulen der Ausbaustufe 1 (Installation bis Anfang 2022) und 2 (Installation bis Anfang 2023), wie in der Vorlage 16/0758 dargestellt, aufgebaut werden? Wenn nein,...
STOPP für das in der Mitteilungsvorlage 16/4267 skizzierte zeitnahe planerische Vorgehen des Fachdezernates 4 (Bauen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) für die Nachnutzung der „Stuttgarter Straße 13“
Nach Kenntnisnahme der Mitteilungsvorlage 16/4267 für die Sitzungen der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid und des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 16.05.2023 fragen W.i.R. bei dem Verwaltungsvorstand – dem Oberbürgermeister – nach: 1. Kann in Kenntnis der dringenden Umbaumaßnahmen an unseren Schulen der dortige Leerstand als Aufnahmekörper dienen, statt schwer zu beschaffenden Modulen...
Weiterführung der mobilen und an den Schulen verorteten Schulsozialarbeit
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 19.04.2023 um Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: Wie kann die Schulsozialarbeit NRW in mobiler Form über den März 2024 hinaus fortgeführt werden? Wie kann die Fortführung der Schulsozialarbeit NRW an den 14 weiteren Schulen, deren Fördermittel zum 31.07.25 auslaufen, erfolgen? Dem Hauptausschuss am...
Stromnetzkapazitäten in Remscheid im Zuge der Energiewende ausreichend?
W.i.R. bitten die Verwaltung im Rat der Stadt Remscheid folgende Fragen durch die EWR – unserem örtlichen Netzbetreiber – schriftlich beantworten zu lassen: 1. Ist das bisherige Ortsnetz in Remscheid mit seinen technischen Kapazitäten für die sich Schritt für Schritt steigernden Strommengen ausgelegt? 2. Werden die technischen Szenarien bei der EWR, im überörtlichen Stadtwerkeverbund oder...
Problemimmobilie am Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof Anwendung des Wohnraumstärkungsgesetzes?
Nach dem ausführlichen Bericht in der Bergischen Morgenpost vom 06.01.2023 zum Brand des Hauses in der Nordstraße am 05.01.2023, den dort aufgezeigten Gefahren und die dadurch verursachten, massiven Verkehrsbelastungen, stellen sich für uns die nachfolgenden Fragen: Ist die Immobilie als Gefahrenquelle (mit Januar 2023 der 4. Brand an dieser Immobilie) der Verwaltung bekannt? Bestehen Kontakte zu...
Städtebaulicher Wettbewerb für Lennep = ein strukturpolitisches Desaster mit Ansage
Aus der Zeitung haben W.i.R. mit Überraschung erfahren, dass die Stadt Remscheid einen städtebaulichen Wettbewerb für das ehemalige DOC-Gelände plant. Nach den Erfahrungen mit diesem Instrument bei der Planung des Friedrich-Ebert-Platzes hatten W.i.R. gedacht, es gäbe einen politischen Konsens, dieses Planungsverfahren nicht mehr zu nutzen, um nicht wieder die bürgerschaftliche Mitbestimmung den Wettbewerbsgewinnern zu opfern....
Einschätzung der Stadtwerke zur Tunnelöffnung am Alleecenter für Radfahrenden
W.i.R. bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023 um Beantwortung folgender Fragen: Wurden die Remscheider Stadtwerke zu dem Thema Öffnung des Alleecenter-Tunnels für Fahrradfahrer angehört? Wenn ja, wie ist die Einschätzung der Stadtwerke zu dem Wunsch, den Tunnel für Fahrradfahrer zu öffnen? Wenn nein, wann wird die Einschätzung...
Intensivschwimmkurse auch in Remscheid möglich?
W.i.R. bitten die Verwaltung im Ausschuss für Sport und Freizeit am 13.12.2022 und zu der Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 09.02.2023 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Sind Intensivschwimmkurse für Kinder in den Ferien in Zusammenarbeit mit dem Sportbund in Remscheid ab den Herbstferien 2023 wieder möglich? Kann auch...