Sach­stand zum Ände­rungs­an­trag des Regio­nal­plans zur Flä­chen­nut­zung Bur­ger Straße

Unse­re Rats­grup­pen­spre­che­rin und bera­ten­des Mit­glied der Bezirks­ver­tre­tung Rem­scheid-Süd, Frau Wal­traud Boden­stedt, bit­tet die Ver­wal­tung in der Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung am 11. Sep­tem­ber 2024 um einen Sach­stands­be­richt mit Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

1. Ist der Antrag zur Ände­rung des Regio­nal­plans zur Flä­chen­nut­zung „Aldi Bur­ger Stra­ße“ gestellt?
2. Wenn Nein, was führt zu der Verzögerung?

Begrün­dung:
Am 18.11.2023 hat sich der Pla­nungs­aus­schuss des Regio­nal­ra­tes per­sön­lich ein Bild an der Bur­ger Stra­ße von der im Regio­nal­plan fest­ge­leg­ten Nut­zungs­art ‑Gewer­be – und deren Wei­ter­ent­wick­lung am Are­al in der tat­säch­li­chen Nut­zung gemacht.
Als Kom­mu­ne wur­den wir ermu­tigt, einen Antrag auf Nut­zungs­än­de­rung zu stel­len, um die For­de­run­gen der Bür­ger im Süd­be­zirk auf Dro­ge­rie- und Fri­schemarkt zu verwirklichen.
Die Bezirks­ver­tre­tung Süd hat die Ver­wal­tung in ihrer Sit­zung vom 28.02.2024 ein­stim­mig bestärkt, die­sen Ver­fah­rens­gang zu gehen. Der Antrag dazu soll­te noch vor der Som­mer­pau­se gestellt sein.
Im wei­te­ren Zeit­ver­lauf und bei Nach­fra­gen kam die Fra­ge der Ver­träg­lich­keit / Ein­zel­han­dels­gut­ach­ten auf, obwohl nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, dass im zen­tra­len Ver­sor­gungs­be­reich kei­ne geeig­ne­ten Flä­chen zur Ver­fü­gung ste­hen. Zuletzt sind jetzt noch Eigen­tums­fra­gen zu klä­ren, laut Aus­sa­ge im Bau­aus­schuss vom 02.07.2024.
Dies alles ist mit Blick auf die tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen — Anfra­gen eines Dro­ge­rie­mark­tes und mög­li­che Ver­la­ge­rungs­ab­sich­ten eines Voll­sor­ti­ment­ers — sehr verwunderlich.
Es heißt zwar in der Ruhe liegt die Kraft, aller­dings schei­nen wir mit den zur­zeit lau­fen­den Ver­zö­ge­run­gen (Mit­te Novem­ber 2024 ist es ein Jahr) die Ent­schei­dungs­mög­lich­keit des jet­zi­gen Regio­nal­ra­tes zu ver­spie­len (Neu­be­set­zung nach der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber 25) wie auch das Ver­trau­en der Bür­ger­schaft im Südbezirk.
Ähn­li­che und zeit­gleich ange­sträng­te Ver­fah­ren in ande­ren Kom­mu­nen sind schon zu deren Guns­ten entschieden.
Zu der kom­men­den Bezirks­ver­tre­tung Süd am 11.09.2024 bit­te ich daher um eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung des Sach­stan­des und das Auf­zei­gen von Beschleunigungsmöglichkeiten.

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Mit der Vor­la­ge 16/6506 ist die Anfra­ge beant­wor­tet worden.

1. Der Antrag zur Ände­rung des Regio­nal­plans ist in Vor­be­rei­tung. Die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen wur­den mit der Bezirks­re­gie­rung abgestimmt.

2. Für eine erfolg­rei­che Antrag­stel­lung zur Ände­rung des Regio­nal­plans sind ver­schie­de­ne Unter­la­gen ein­zu­rei­chen. Für die geplan­te Ein­zel­han­dels­nut­zung sind dies u.a. eine mög­lichst kon­kre­te Vor­ha­ben­dar­stel­lung und die Prü­fung der Ver­träg­lich­keit der Ein­zel­han­dels­nut­zung mit dem Ein­zel­han­dels­kon­zept erfor­der­lich. Das hier für not­wen­di­ge Gut­ach­ten muss durch den Vor­ha­ben­trä­ger erar­bei­tet wer­den. Der­zeit lau­fen die grund­stücks­be­zo­ge­nen Abstim­mun­gen zwi­schen den Eigen­tü­mern und poten­zi­el­len Inves­to­ren. Wenn die­se abge­schlos­sen sind, kön­nen die Gut­ach­ten erstellt und das Regio­nal­plan­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wer­den. Par­al­lel dazu wer­den auch die Ver­fah­ren zur Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­plans und des Bebau­ungs­plans begon­nen. Auch hier­für ist der Abschluss der eigen­tums­recht­li­chen Schrit­te erforderlich.