Rats­mit­glie­der

Rat der Stadt Remscheid

Die Anzahl der zu wäh­len­den Mit­glie­der des Rates beträgt 52. Eine Ver­än­de­rung infol­ge eines durch­zu­füh­ren­den Ver­hält­nis­aus­glei­ches bleibt hier­von unbe­rührt. Das Ver­fah­ren im Rat regelt die “Geschäfts­ord­nung für den Rat der Stadt Rem­scheid, die Bezirks­ver­tre­tun­gen und Aus­schüs­se” (GeschOR). Soweit der Rat die Ent­schei­dung über bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten nach § 41 Abs. 2 GO NRW auf Aus­schüs­se oder den Ober­bür­ger­meis­ter über­tra­gen hat, ist er im Ein­zel­fall berech­tigt, die Ent­schei­dung wie­der an sich zu ziehen.

Zustän­dig­keit bzw. abschlie­ßen­de Entscheidung

Der Rat der Gemein­de ist nach § 41 GO NRW für alle Ange­le­gen­hei­ten der Gemein­de­ver­wal­tung zustän­dig, soweit das Gesetz nichts Ande­res bestimmt. Dies bedeu­tet nicht, dass jede Ange­le­gen­heit auch eines Rats­be­schlus­ses bedarf. Durch die GO NRW und ande­re Geset­ze sind bestimm­te Auf­ga­ben bereits auf ande­re Orga­ne (bspw. Bezirks­ver­tre­tun­gen, Oberbürgermeister/in) übertragen.

Wei­ter­hin kann der Rat sein Ent­schei­dungs­recht — bis auf bestimm­te Aus­nah­men — auf die Aus­schüs­se nach §§ 57 ff GO NRW oder den Oberbürgermeister/die Ober­bür­ger­meis­te­rin übertragen.

§ 41 Abs. 1 Satz 2 GO NRW ent­hält einen Vor­be­halts­ka­ta­log von Ange­le­gen­hei­ten, die wegen ihrer Bedeu­tung Kraft Geset­zes dem Rat vor­be­hal­ten sind. Der Vor­be­halts­ka­ta­log ist jedoch nicht voll­stän­dig; es gibt dar­über hin­aus noch wei­te­re Ange­le­gen­hei­ten, für die durch die Gemein­de­ord­nung oder ande­re Geset­ze die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Rates fest­ge­legt ist.

Die Bil­dung von Aus­schüs­sen und ande­ren Gre­mi­en gehört zu den aus­schließ­li­chen Ange­le­gen­hei­ten des Rates (§ 57 Abs. 1 GO NRW, Ziff. 17.1 der Haupt­sat­zung der Stadt Rem­scheid (HauptS) und 17.5 HauptS).

Die Ent­schei­dung über fol­gen­de Ange­le­gen­hei­ten kann der Rat nicht übertragen:

• die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, nach denen die Ver­wal­tung geführt wer­den soll,
• die Wahl der Mit­glie­der der Aus­schüs­se und ihrer Vertreter,
• die Wahl der Beigeordneten,
• die Ver­lei­hung und die Ent­zie­hung des Ehren­bür­ger­rechts und einer Ehrenbezeichnung,
• die Ände­rung des Gemein­de­ge­biets, soweit nicht in die­sem Gesetz etwas ande­res bestimmt ist,
• den Erlaß, die Ände­rung und die Auf­he­bung von Sat­zun­gen und sons­ti­gen orts­recht­li­chen Bestimmungen,
• abschlie­ßen­de Beschlüs­se im Flä­chen­nut­zungs­plan­ver­fah­ren und abschlie­ßen­de Sat­zungs­be­schlüs­se auf der Grund­la­ge des Bau­ge­setz­buchs und des Maß­nah­men­ge­set­zes zum Baugesetzbuch,
• den Erlaß der Haus­halts­sat­zung und des Stel­len­plans, die Auf­stel­lung eines Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes, die Zustim­mung zu über­plan­mä­ßi­gen und außer­plan­mä­ßi­gen Aus­ga­ben und über­plan­mä­ßi­gen und außer­plan­mä­ßi­gen Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gun­gen sowie die Fest­set­zung des Investitionsprogramms,
• die Fest­set­zung all­ge­mein gel­ten­der öffent­li­cher Abga­ben und pri­vat­recht­li­cher Entgelte,
• die Abnah­me der Jah­res­rech­nung und die Entlastung,
• die teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Ver­äu­ße­rung oder Ver­pach­tung von Eigen­be­trie­ben, die teil­wei­se oder voll­stän­di­ge Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung an einer Gesell­schaft oder ande­ren Ver­ei­ni­gun­gen des pri­va­ten Rechts, die Ver­äu­ße­rung eines Geschäfts­an­teils an einer ein­ge­tra­ge­nen Kre­dit­ge­nos­sen­schaft sowie den Abschluß von ande­ren Rechts­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 111 Abs. 1 Satz 1,
• die Errich­tung, Über­nah­me, Erwei­te­rung, Ein­schrän­kung und Auf­lö­sung von Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts gemäß § 114a, öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen und Eigen­be­trie­ben, die erst­ma­li­ge Betei­li­gung sowie die Erhö­hung einer Betei­li­gung an einer Gesell­schaft oder ande­ren Ver­ei­ni­gun­gen in pri­va­ter Rechts­form, den Erwerb eines Geschäfts­an­teils an einer ein­ge­tra­ge­nen Kreditgenossenschaft,
• die Umwand­lung der Rechts­form von Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts gemäß § 114a, öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen und Eigen­be­trie­ben sowie die Umwand­lung der Rechts­form von Gesell­schaf­ten, an denen die Gemein­de betei­ligt ist, soweit der Ein­fluß der Gemein­de (§ 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 1) gel­tend gemacht wer­den kann,
• die Umwand­lung des Zwecks, die Zusam­men­le­gung und die Auf­he­bung von Stif­tun­gen ein­schließ­lich des Ver­bleibs des Stiftungsvermögens,
• die Umwand­lung von Gemein­de­glie­der­ver­mö­gen in frei­es Gemein­de­ver­mö­gen sowie die Ver­än­de­rung der Nut­zungs­rech­te am Gemeindegliedervermögen,
• die Über­nah­me von Bürg­schaf­ten, den Abschluss von Gewähr­ver­trä­gen und die Bestel­lung sons­ti­ger Sicher­hei­ten für ande­re sowie sol­che Rechts­ge­schäf­te, die den vor­ge­nann­ten wirt­schaft­lich gleichkommen,
• die Bestel­lung des Lei­ters und der Prü­fer des Rech­nungs­prü­fungs­amts sowie die Erwei­te­rung der Auf­ga­ben des Rech­nungs­prü­fungs­amts über die Pflicht­auf­ga­ben hinaus,
• die Geneh­mi­gung von Ver­trä­gen der Gemein­de mit Mit­glie­dern des Rates, der Bezirks­ver­tre­tun­gen und der Aus­schüs­se sowie mit dem Bür­ger­meis­ter und den lei­ten­den Dienst­kräf­ten der Gemein­de nach nähe­rer Bestim­mung der Hauptsatzung,
• die Über­nah­me neu­er Auf­ga­ben, für die kei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung besteht.
• Geschäf­te der lau­fen­den Ver­wal­tung gel­ten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister(in) über­tra­gen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirks­ver­tre­tung oder einem Aus­schuss für einen bestimm­ten Kreis von Geschäf­ten oder für einen Ein­zel­fall die Ent­schei­dung vorbehält.