Sitzungen:
Auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule vor der Sommerpause konnte das Gutachten zur Raumbedarfsplanung anhand der steigenden Schülerzahlen nicht vorgestellt werden, weil die Bedarfe aus dem Gutachten noch mit den Bestandsplänen aus dem Fachbereich Gebäudemanagement abgeglichen werden sollen. Damit soll ermittelt werden, welche Raumkapazitäten erweiterbar sind und welche neu geschaffen werden müssen.
Neben der Bedarfsermittlung ist auch bei einem solch großen Maßnahmenprojekt die Prioritätensetzung wichtig. Die Ergebnisse werden nun im Oktober vorgestellt, der entsprechende Schulausschuss ist allerdings erst Anfang November.
Schon seit längerem weiß die Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid über die Sofortmaßnahmen für die Alleestraße, die die Innenstadt verschönern sollen. Seit kurzem stehen dort Blumenkübel, um die Straße aufzuhübschen. Demnächst soll eine weitere Maßnahme hinzukommen, nämlich Pflasterkennzeichnung, die als Hinweis dienen soll, wo sich was befindet. W.i.R. zweifeln jedoch an der Sinnhaftigkeit, diese Maßnahmen so früh durchzusetzen, wenn für die Alleestraße noch weitere Veränderungen geplant sind.
In der Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd ist das Konzept des WolffsWegs vorgestellt worden. W.i.R. waren bei der Eröffnung dabei. Der WolffsWeg befindet sich an der Eschbachtalsperre im Wald. Auf dem 1,5 Kilometer langem Rundweg befinden sich QR-Codes, die Informationen über den Wald, Klimawandel, Bäume und Vielfalt bieten. Sie dienen zudem auch als Ersatz für Infotafeln, jedoch braucht man somit immer ein funktionierendes Mobilgerät. W.i.R. sind begeistert von der Umsetzung des Konzeptes, das an den verstorbenen Leiter des Remscheider Forstamtes Markus Wolff erinnert, der in besonderem Maße für die Waldbewirtschaftung in Remscheid gesorgt hat. In dem kurzen Zeitraum von 1,5 Jahren waren viele Akteure beteiligt, sei es durch Spenden oder durch Handwerk, die für die schnelle Umsetzung beigetragen haben. Auch W.i.R. hatten im Rahmen unserer alljährigen „Spende statt Weihnachtspost“ 2023 dafür gespendet.
Die Machbarkeitsstudie zum zukünftigen Skywalk an der Müngstener Brücke war wieder Thema in der Politik, diesmal im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität. Dazu gab es einen Vortrag des Vereins Bergischer Brückenschlag, der sich eine durchgehende Radrunde von Wuppertal über Solingen und Remscheid zurück nach Wuppertal zum Ziel gesetzt hat. Für diese fehlt die Müngstener Brücke als wichtigstes Bindeglied. Nach Meinung des Vereins zeigt sich, dass das Gutachten die Frage nach Umsetzbarkeit nicht adäquat beantwortet. So wurde nicht betrachtet, ob mit unscheinbaren Konstruktionen wie aus Glas oder Ähnlichem eine Kulturverträglichkeit mit dem Bewerbungsprozess des UNESCO Weltkulturerbe hergestellt werden könnte. So sorgt das Gutachten nicht für Fakten.
Im Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid wurden die Projekte vorgestellt, die durch das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ ermöglicht werden sollen. Dabei soll unter anderem eine nachhaltige Wiesenbewirtschaftung am Lenneper Bachtal entwickelt und im Nachhinein mit einem einfachen Grünschnitt verglichen werden. Des Weiteren wurden 100 Stadtbäume gefördert, für die in Remscheid aber im Moment kein Platz ist, da die Bürgersteige voll sind mit Leitungen aller Art: Gas, Strom, Wasser, Internet, Kabeln und so weiter. So ist nicht jeder Standort für eine Baumbepflanzung geeignet oder es müssten Leitungen aufwendig verlegt werden. Auch ist der Straßenraum immer knapp bemessen, sodass es zu platztechnischen Konflikten zwischen Stadtbegrünung und dem Verkehr kommen kann. Das Stadtbaumkonzept soll diese Problemstellungen betrachten, sodass die Stadt Remscheid hinterher Bäume pflanzen kann, wo es sinnvoll ist.
Im Rat zeigte sich leider einmal mehr, wie die Gestaltungsmehrheit keinen kommunalen Konsens schafft. Während eine grundsätzliche Zustimmung für eine Gründung der Schulbaugesellschaft existiert und die Verwaltung diese Idee prüfen sollte, hat die Ampel ihren Antrag durchgestimmt, in dem schon die Rechtsform der neuen Gesellschaft und auch die Beteiligungshöhe der Stadt Remscheid festgeschrieben wurde. So ist der Antrag zwar mit einer demokratischen Mehrheit beschlossen worden, doch gerade bei wegweisenden Themen, in denen es eine übergreifende Zustimmung gibt, sollten Diskussionen und Kompromisse zum Ziele einer Einstimmigkeit in der Kommune zugelassen werden.
Dies zeigte sich auch bei der Stuttgarter Straße. Im September 2023 sagte die Verwaltung noch, dass das alte Schulgebäude an der Stuttgarter Straße nicht schulfähig ist. Nun ist das Gebäude laut einer Machbarkeitsstudie mit wenig Aufwand aber doch geeignet für eine erneute Nutzung als Schule. Während des Beschlusses zur Wohnbebauung würgte die Ampel seit über zwei Jahren jede Diskussion ab. Plötzlich war für sie aber keine Zeit mehr zu verlieren, dass die Stuttgarter Straße wieder Schule werden soll. Während über die Aufhebung des Beschlusses zur Wohnbebauung und über den Grundsatzbeschluss zur Schule an der Stuttgarter Straße sich der Rat einig war, wurden die konkreten Pläne zu den möglichen Umzügen der Schulen aufgrund des Ausbaus des offenen Ganztages nur mit den Stimmen der Ampel beschlossen.
Im Sportausschuss wurde unser Antrag „Rauchverbot im Stadion Reinshagen“ wegen Beratungsbedarf von der SPD vertagt. Dies stößt bei uns auf wenig Verständnis, da der Antrag seit dem 15. Mai 2024 vorlag und der Ausschuss erst am 25. Juni 2024 tagte. Die Halle West ist nach fast 3 Jahren wieder für den Schulsport geöffnet, allerdings fehlt noch immer die Photovoltaikanlage auf dem Dach. Die Pläne für die Sanierung der Sanitäranlagen am Sportplatz Struck sind auf den Weg gebracht und kommen hoffentlich bald zu Umsetzung. Als nächstes sind die Sanitäranlagen in Bergisch-Born und auf dem Jahnplatz dran. Das Sportamt kann mit Unterstützung der Schulen in den Sommerferien das Projekt „NRW kann schwimmen“ umsetzen. Leider sind bisher von 144 möglich Plätzen nur ca. 70 belegt. Interessierte Eltern können sich an ihre Schule oder an den Sportbund wenden.
Neue Anfragen und Anträge:
Wir brauchen weiteren Schulraum, vor allem während der Umbauarbeiten. W.i.R. beantragten deshalb, den Ratsbeschluss zur Vorlage 16/2322 aufzuheben, sodass die Stuttgarter Straße als Schulraum statt als Wohnraum genutzt wird. (Ergebnis: siehe vorangegangener Abschnitt)
Im Zuge des Erstellens des Nahverkehrsplans wurde eine Haushaltsumfrage zum Mobilitätsverhalten der Remscheider Bürger gemacht. W.i.R. fragen nach den Ergebnissen, da diese bisher nicht veröffentlicht worden sind.
Das dritte Future Cleantech Festival liegt hinter uns und W.i.R. möchten wissen, was die Verwaltung und der Stadtrat tun können, um Cleantech und Innovationen in Remscheid zu fördern.
Die Toiletten an Remscheider Schulen werden immer schlimmer. W.i.R. wollen wissen, wann diese das letzte Mal erneuert wurden und wann weitere Sanierungsmaßnahmen anstehen.
W.i.R. wollen wissen, ob der Sachstand des Breitbandausbaues und der Digitalisierung an Schulen sich seit Dezember verändert hat.
Beantwortete Anfragen:
Unsere Anfrage zum Sachstand Kuckuck wurde schriftlich beantwortet. Für eine Umsetzung ist aktuell kein Geld im Haushalt verfügbar und auch die Förderanträge sind bisher nicht positiv beschieden worden. Die Verwaltung versucht weiter Fördermöglichkeiten zu finden, solange liegt das Projekt der Umgestaltung aber auf Eis.
Im Wirtschaftsausschuss sind zwei unserer Anfragen zumindest teilweise beantwortet worden.
Die Anfrage zur Tunnelöffnung am Alleecenter für den Radverkehr wurde mündlich beantwortet. Die Stadtwerke stimmen der Öffnung zu, wenn Maßnahmen getroffen werden, die das Konfliktpotential zwischen Bussen und Radfahrenden vermeiden. Auf Nachfrage konnte die Verwaltung aber keine Maßnahme dafür nennen. Andere Fragen aus dieser Anfrage wurden leider nicht beantwortet. daher haben wir noch einmal um eine schriftliche Beantwortung aller Fragen zum nächsten Ausschuss gebeten.
Die Antwort auf die Anfrage zur Berücksichtigung von Wirtschaftsverkehren bei den Verkehrskonzepten sowohl für die Innenstadt als auch auf der Lenneper Straße sagt aus, dass es kein Konzept gibt, wie Firmen darüber informiert werden. Bei Bauprojekten wie der Lenneper Straße müssen Firmen selbst in Erfahrung bringen, dass was und wie geplant wird. Eine aktive Ansprache der Unternehmen findet nur in Ausnahme statt.
Die Anfrage zum Bayern-Modell in der Forstwirtschaft ist schriftlich beantwortet worden. Das Modell ist der Verwaltung bekannt, aber aufgrund der Wald- und Organisationsstruktur ist es nicht auf die Remscheider Verhältnisse anwendbar.