Kurzbericht aus dem HA vom 11.05.2017

Kurzbericht aus dem HA vom 11.05.2017 12.05.2017

1. Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen in Remscheid
- Keine Kostenbelastung der Vereine / Ehrenamtler ("Terrorabwehr“ ist Staatsaufgabe)
- gemeinsamer Prüfauftrag an die Verwaltung: Konzept unter Mitarbeit der Beteiligten zu entwickeln
- Einbeziehung der Polizei in die Verantwortung
- Koordination im Städtedreieck
- Einschätzung der Gefahrenlage im Bergischen Städtedreieck
- Genehmigungsverfahren ,die Planbarkeit garantieren

2. Strategische Personalplanung
Kritik wies OB mit ausführlichen Ausführungen zurück. In der Diskussion wurde von der W.i.R. Prozessoptimierung/Aufgabenkritik und abteilungsübergreifende Kommunikation gefordert.

3. Die vielen Anfragen (9), teilweise Wahlkampf geschuldet, wurden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen

4. Projekt Hackenberg wurde mit einer Neinstimme auf den Weg gebracht.

5. die weiteren TOP´s wurden ohne Diskussion beschlossen.

Änderung am Bebauungsplan Nr. 588?

Änderung am Bebauungsplan Nr. 588? 11.05.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 16.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dattner,

W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Frage zu beantworten:

Gibt es eine Änderung im Bebauungsplan Nr. 588 – Gebiet Ehringhausen, südlich Am Ueling, Nördlich Robbelshan?

Begründung:

Nach einer Information aus der Sitzung der BV 2 – Süd vom 03.05.2017 sollen in dem o. g. Baugebiet nun auch Mehrfamilienhäuser entstehen.
Für uns stellt sich die Frage, ob dies mit dem derzeitigen Bebauungsplan umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Lütteraten fordern mehr Unterstützung für Stadtbibliothek

Lütteraten fordern mehr Unterstützung für Stadtbibliothek
rga - Remscheider Generalanzeiger vom 04.05.2017

Der Förderverein aus Lüttringhausen kritisiert schrumpfende Ausgaben für die Einrichtung an der Scharffstraße. Damit konfrontierte er die Politik.
Der Förderverein der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen, die Lütteraten, sorgen sich um die Zukunft der Zentralbibliothek an der Scharffstraße. Am Mittwoch nutzten sie den Landtagswahlkampf, um die Politik auf die Probleme aufmerksam zu machen. „Wir sprechen hier nicht für die Lütteraten oder wollen andere Kulturangebote beschneiden“, stellte Wolfgang Luge vom Förderverein zu Beginn des Gesprächs mit SPD-Ratsherr Lothar Krebs, CDU-Ratsfraktionschef und -Landtagskandidat Jens Nettekoven, Philipp Wallutat (FDP), Fritz Beinersdorf (Linke) und Waltraud Bodenstedt (W.i.R) klar. Klar sei allerdings auch, dass die Bibliothek „Federn gelassen“ habe, wie die Leiterin des Kommunalen Bildungszentrums, Nicole Grüdl-Jakobs sagte.

Sponsoren könnten kurzfristig helfen Weiterlesen »

Kurzbericht aus der BV 2 – Süd vom 03.05.2017

Kurzbericht aus der BV 2 – Süd vom 03.05.2017 04.05.2017

Die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

- Unsere Anfrage zur Stadtgebietsaufteilung im Einzelhandelskonzept -gehört das Kaufland zu Süd oder Alt-Remscheid- wird geprüft.
- Neuenhof: Straßenbau – und Parkraumkonzept wird von der Verwaltung zurzeit erstellt, Gespräche mit der GEWAG laufen.
- Baumscheibe auf Straße Ehringhausen: Laut Verwaltung soll die Baumscheibe wieder verschwinden. Wann und durch wem dies erfolgt, konnte in der gestrigen BV keiner beantworten.
- Der Fußgängertunnel an der Unterführung soll geschlossen werden.
- Zurzeit wird ein Konzept für den „Durchstich“ Intzestraße – Lenneper Straße erstellt.
- Die BV 2 regt an, dass die demnächst neu erstellte Straße zum Obi nicht nur als Anfahrt sondern auch als Ausfahrt genutzt werden soll, damit die Kreuzung am Kaufpark –Industriestraße/Greulingstraße – entlastet wird.
- Der BV10 möchte gern am Sportplatz Neuenkamper Straße bleiben. Der RSV ist bereit, an dieser Sportstätte festzuhalten. In wie weit eine Realisierung eines Kunstrasenplatzes möglich ist, muss noch geklärt werden.

Stadtgebietsaufteilung prüfen

Stadtgebietsaufteilung prüfen 26.04.2017
Anfrage zur Sitzung der BV 2 - Süd am 03.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung, die Stadtgebietsaufteilung im Einzelhandelskonzept zu prüfen.

Begründung:
Im Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid wird das Verkaufszentrum „Brückencenter“ dem Stadtgebiet Süd zugeordnet.
Nach der Stadtgebietsgliederung im Statistischen Jahrbuch der Stadt Remscheid befindet sich dieses Center aber auf dem Gebiet der Innenstadt.

Mit freundlichen Grüßen

7800 Euro für Kulturarbeit

7800 Euro für Kulturarbeit
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 24.03.2017

Der Kulturausschuss des Remscheider Stadtrats hat einstimmig der Vergabe der Fördermittel für freie Kulturarbeit zugestimmt – allerdings nicht öffentlich; für die Wählergemeinschaft in Remscheid (WiR) hatte Ursula Hecker das so beantragt, um in einem Fall „diffizile finanzielle und rechtliche Fragen“ klären zu können. Die Stadtverwaltung erläuterte, dass sie selbstverständlich sicherstelle, dass alle Mittelvergaben rechtlich einwandfrei stattfinden.

Die Mittel gehen an die Folkinitiative fürs 30. Folkfest (1700 Euro), die Interkulturelle Lese- und Musikreihe (2000), den interkulturellen Garten der Kulturwerkstatt, ein Projekt des Stadtteilbüros Rosenhügel (750) und den Eigenanteil für die städtischen Kultur-scouts (3350 Euro). Nicht berücksichtigt wird ein „Bekleidungszuschuss“ für den Männerchor Germania.

Bericht aus der Ratssitzung vom 30.3.2017

Bericht aus der Ratssitzung vom 30.3.2017

Beschlüsse:

Naturgemäß gibt es einen Haufen Beschlüsse, die faktisch vorher in den Ausschüssen getroffen worden sind und dann vom Rat mehr oder weniger „abgenickt“ werden. In diesem Rat waren das zum Beispiel

• die verkaufsoffenen Sonntage in Lüttringhausen
• der Beitritt zum Förderverein der Kulturstiftung NRW
• neue Bildungsgänge beim Berufskolleg Technik
• die Zusammenlegung der Remscheider Hauptschulen
• die Anpassung der Honorare und Gebühren an der VHS
• Medienentwicklungsplan 2017-2021
• .....

Gemeinsam haben wir auch beschlossen, dass die Stadt prüfen möge, ob sich ein zentrales Fördermanagement nicht lohnen würde, um mehr Fördermittel von Land, Bund und EU einzuwerben. Weiterlesen »

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Remscheid

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Remscheid 28.03.2017
Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen Gruppen von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der geltenden Gesetze ihr vorhandenes Ermessen auszuüben, um den unsicheren Status langjährig geduldeter Menschen in ein Bleiberecht umzuwandeln. Dabei ist vorauszusetzen, dass sich die langjährig geduldeten Menschen aktiv um ihre Integration bemühen und bei ihnen keine ausländerrechtlich zwingenden Abschiebegründe vorliegen.

Begründung:
In Remscheid leben 369 Menschen mit Duldung. Die meisten davon sind ein Teil Remscheids geworden und wollen sich integrieren.
Duldung ist kein gesicherter Aufenthaltsstatus, sondern ein „Ausreisestatus“. Wirkliche Integration ist deshalb für langjährig Geduldete extrem erschwert. Auf dieser rechtlichen Grundlage sind auch Zugänge zu Arbeitsstellen und Wohnungen erschwert. Viele ehrenamtliche Flüchtlingshelfer kritisieren seit langem diesen Widerspruch. Weiterlesen »

Interfraktioneller Antrag Fördermanagement

Interfraktioneller Antrag Fördermanagement 22.03.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 30.3.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Remscheid zu prüfen und den zuständigen Ratsgremien das Ergebnis der Prüfung zur Beratung vorzulegen.
Es ist ebenfalls zu prüfen inwieweit eine Kofinanzierung sichergestellt werden kann.

Die Einbindung einer externen Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird empfohlen.

Begründung:
In den zurückliegenden Monaten ist die Bedeutung der gezielten Akquise von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union durch die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Remscheid nochmals verdeutlicht worden. Als Beispiele seien hier zwei Projekte aus dem Städtebausonderprogramm für Geflüchtete und die Förderung des Breitbandausbaus genannt. Die deutlich wachsende Zahl von Förderwettbewerben erfordert eine weitergehende Begleitung durch Rat und Verwaltung. Weiterlesen »

Kurzbericht aus dem Hauptausschuss vom 23.03.2017

Kurzbericht aus dem Hauptausschuss vom 23.03.2017

Hier die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

- CDU fragte nach der derzeitigen Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer – es sind z.Zt. 369 Personen, wovon 323 Personen als „Geduldet“ eingestuft sind. Dadurch wird der Haushalt monatlich mit 279.718 € belastet.
- CDU fragt u.a. nach der momentanen Anzahl arbeitssuchender Flüchtlinge – dies wird in der Vorlage 15/3423 ausführlich beantwortet
- DIE LINKE fragt nach „Baugenehmigung für das DOC vor Rechtskraft des B-Plans?“-lt. OB wird es keine Baugenehmigung für das DOC geben, bevor Rechtskraft besteht.
- Der Bauantrag zum Kino wurde erteilt!
- Es gibt eine difuse Rechtslage für Kommunen mit neuem Umsatzsteuer-Recht, es ist eine interkommunale Zusammenarbeit auf dem Prüfstand
- gemeinsamer Antrag der SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. zu „Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen“ = wurde mit CDU-Stimmen zugestimmt
- gemeinsamer Antrag der SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. zu „Einführung eines verwaltungsweiten eGovernment“ = wurde trotz Gegenstimmen der CDU zugestimmt, OB hat Vorlage in Bearbeitung Weiterlesen »