Aktuell liegen der Politik zwei Beschlussvorlagen zum Umbau zweier Verkehrsachsen zur Entscheidung vor.
Auf der Lenneper Straße, Hauptachse der Industrie zwischen Südbezirk und Autobahnabfahrt Remscheid und des Rettungsdienstes zwischen Lennep und Krankenhaus, soll zukünftig ein Grünstreifen mit Bäumen (zwischen der Engelbertstraße und Oswald-Greb-Straße) die beiden Fahrspuren trennen. An der Spurbreite von 3,50m wird sich gegenüber der aktuellen Situation nichts ändern, was gut für den Liefer- und Busverkehr ist. Dafür wird es aber in diesem Abschnitt keinen Fahrradschutzstreifen geben und der Bürgersteig wird nur eine geringe Breite erhalten.
Die Freiheitstraße, unsere einzige Bundesstraße und Hauptachse von Remscheid West nach Lennep, soll von vierspurig auf zweispurig mit überbreiter Fahrbahn zurückgebaut werden. Eine Linksabbiegerspur in die Straße Am Bruch soll wegfallen, mehr Fußquerungen eingerichtet werden und der Bürgersteig wird zwar breit, soll aber von Fußgängern und Fahrradfahrern gemeinsam genutzt werden.
Daher stellen W.i.R. in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 19.03.2024, des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 21.03.2024 und des Rates am 18.04.2024 folgende Fragen:
- Gibt es aktuelle Zahlen zum Schwerlastverkehr auf der Freiheitstraße und Lenneper Straße (ggf. gesamtstädtische Erhebungen)?
- Werden bei den geplanten Umgestaltungen der Straßenräume die ansässigen Firmen, vor allem aus der Industrie, und die Rettungskräfte, z.B. Feuerwehr, zu ihren Erfahrungen und notwendigen Raumanforderungen gefragt und frühzeitig über die Umbaumaßnahmen informiert?
- Sind Rettungswege unbehindert gegeben, wenn Grünstreifen zwischen einspurigen Fahrbahnen entstehen?
- Nach welchen Kriterien wird bei Umplanungen des Straßenraumes entschieden, welche Verkehrsteilnehmer zukünftig vorrangig behandelt werden? Wer bestimmt diese Kriterien bzw. Entscheidungen vor der Planung?
Wir haben viele unterschiedliche Verkehrsteilnehmer mit unterschiedlichen Interessen.
So möchte u.a. der ADFC, dass der Fahrradverkehr sicherer ausgebaut wird mit schnelleren Verbindungen in die einzelnen Stadtteile. Der FGSV setzt sich für breite Bürgersteige ein. Die Industrie wünscht sich ungehinderte schnelle Wege für die An- und Auslieferung. Anwohner wünschen sich Parkplätze. Andere wünschen sich einen schnellen ÖPNV und wieder andere wünschen sich mehr Grün auf der Straße und am Straßenrand.
Unsere Straßen sind meist zu eng, um all diese Belange berücksichtigen zu können. Daher muss bei Umplanungen von Straßenräumen entschieden werden, mit welcher Priorität welches Interesse in der jeweiligen Straße oder Stadtquartier umgesetzt werden soll.
Wir haben aber nicht den Eindruck, dass dies in einer gemeinsamen Diskussion geschieht.
Um über die aktuellen Pläne entscheiden zu können, wünschen wir erst einmal die Beantwortung der oben genannten Fragen und anschließend eine politische Diskussion, mit welcher Priorität zukünftig unser Straßenraum aufgeteilt werden soll.
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Die Antwort der Verwaltung lesen Sie hier in der Mitteilungsvorlage 16/5796 nach.
Außerdem wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 25.04.24 mündlich über die Antwort debattiert: Herr Heinze verdeutlicht, dass aufgrund der regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Verkehrszählung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen teilweise eine Abnahme des Schwerlastverkehrs und der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke zu verzeichnen ist. Herr Cyrus fragt, wie es zu erklären ist, dass die Verkehre rückläufig sind, obwohl die Zulassungen gestiegen sind.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität nimmt die Vorlage zur Kenntnis und bittet auf Anregung von Herrn Knott die Verwaltung, die ansässigen Unternehmen frühzeitig und verstärkt über größere anstehende Maßnahmen zur Umgestaltung der Straßenräume zu informieren und auch entsprechend zu beteiligen. (Auszug aus der Niederschrift)