Sitzungen:
Im Ausschuss für Schule ist eins unserer Anliegen behandelt worden, nämlich die Sanitärsanierung. In Schulen gibt es Toiletten, auf die die Kinder nicht gehen möchten, weil sie sich in so einem schlechten Zustand befinden. Die Verwaltung ist dran, die Schulen nach Kategorien aufzuteilen. In den Härtefällen soll aber nicht weiter gezögert, sondern gehandelt werden!
Der jährliche Gesundheitsreport der AOK ist im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege vorgetragen worden. Was aus dem Report heraussticht, ist, dass die allgemeine Facharztversorgung in Remscheid definitiv gut und zufriedenstellend sei. Auffällig ist aber, dass Remscheid in der Statistik auf dem letzten Platz der Mitgliedschaften in Sportvereinen liegt – knapp hinter Solingen. In Remscheid sind es nur 158 auf 1000 Einwohner*innen. Nicht zu vergessen dabei ist aber, dass nur die AOK-Versicherten betrachtet wurden.
Nach langer Zeit ist unser Antrag, Leitlinien zur Stärkung der heimischen Wirtschaft gerade in dieser bedrohlichen Gesamtwirtschaftslage in die beiden bereits bestehenden Mobilitätskonzepte aufzunehmen, leider im Rat abgelehnt worden! Die Ampelkoalition hat gegen unseren Antrag gestimmt, auch wenn sie bekräftigte, dass sie für den Wirtschaftsstandort Remscheid kämpft. Warum man dann dies nicht als Leitsatz ins Mobilitätskonzept aufnehmen konnte? Die Antwort bleibt die Ampel uns schuldig!
Im Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen sind die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung vorgestellt worden. Darin ging es um die Frage, wie in Remscheid zukünftig klimaneutral geheizt werden kann und sollte. Einzige Energiequelle, die großflächig in Remscheid in Frage komme, ist nach der Auffassung des Planers die Wärmepumpe teilweise in Zusammenspiel mit Photovoltaik. Ein Ausbau der vorhandenen, aber lokal begrenzten Fernwärmenetze ist nur teilweise vorgesehen. So gibt es zu einer elektrischen Heizung fast nirgends eine Alternative. Der Wunsch der Politik im Ausschuss war allerdings, dass der Ausbau dieser und auch Neubau neuer Fernwärmenetze in Remscheid geprüft wird.
Alle Ausschüsse wieder wird unser Antrag zur Einstellung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 671 — Gebiet Am Sieper Park geschoben, diesmal in der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid. Warum die Politik nicht beschließen kann bzw. will: W.i.R. wissen es nicht. Diesmal meinte der Ausschussvorsitzende, der Beigeordnete Heinze soll im Bauausschuss gesagt haben, dass der Antrag in die nächste Wahlperiode verschoben werden soll. Im Bauausschuss wurde das aber nicht erwähnt. Da hieß es, dass die SPD noch das Gespräch mit den Anwohnern führen wollte. Ob der Antrag irgendwann beschlossen wird, bleibt ungewiss.
Neue Anfragen und Anträge:
2023 wurde in der BV2 die Fällung von zwei Platanen wegen eines Bauvorhabens in der Burger Straße 26 beschlossen. In der Vorlage ist von einem Neubau eines Mehrfamilienhauses die Rede. Da seit längerem kein Fortschritt eines Neubaus sichtbar ist, jedoch im hinteren Bereich des Grundstücks Bautätigkeit wahrzunehmen ist, fragen W.i.R. nach dem Sachstand.
Immer wieder türmen sich auf dem Gelände Burger Straße 13 Müllberge auf, es ist als Parkplatz — so ausgewiesen in der Flächennutzung — kaum nutzbar. W.i.R. möchten wissen, ob die Verwaltung mit dem Inhaber/den Inhabern der Immobilie Burger Straße 15 und des Parkplatzes Burger Straße 13 wegen des Mülls in Verbindung steht.
Im Fenster hängende Baustellenschilder deuten auf anhaltende Baumaßnahmen hin. Von außen betrachtet scheint die Villa weiterhin leerstehend zu sein, obwohl in den Abendstunden öfter das Licht leuchtet. W.i.R. fragen, ob der Verwaltung bekannt ist, zu welchem Zweck das Otto-Pfeiffer-Haus zurzeit genutzt/umgebaut wird.
Im Juni 2024 wurde der Antrag, die Immobilie Stuttgarter Straße 13 als zentralen Schulstandort für die Heinrich-Neumann-Schule mit all ihren Förderschwerpunkten zu modernisieren und zum frühmöglichsten Zeitpunkt bereitzustellen, verabschiedet. W.i.R. fragen nach, wie der aktuelle Sachstand ist.
Aktuell wird wieder ein neuer Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgeber verhandelt, was zu ganztägigen Ausfällen der Busse geführt hat.
Eine Möglichkeit zur Vermeidung von Streiks kann ein Haustarifvertrag sein. W.i.R. wollen wissen, ob ein Haustarifvertrag für die Stadtwerke Remscheid Sinn macht.
Der letzte Sachstand zur Baumaßnahme Böker-Villa ist vom November 2022. W.i.R. hoffen, dass sich seitdem einiges getan hat und fragen nach einem aktuellen Sachstand.
Beantwortete Anfragen und Anträge:
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität ist unsere Anfrage zur Zuständigkeit bei Liegenschaften beantwortet worden.
Laut der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann der Rat bestimmte Entscheidungen an Ausschüsse delegieren. Der Rat der Stadt Remscheid hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die übertragenen Zuständigkeiten in der Zuständigkeitsordnung festgelegt. So liegt die Entscheidung über den Kauf und Verkauf von Grundstücken, unter Einschränkung, beim Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität. In besonders wichtigen Liegenschaftsangelegenheiten hat dieser Ausschuss nur ein Empfehlungsrecht, während die endgültige Entscheidung dem Hauptausschuss vorbehalten ist. Welche Liegenschaftsangelegenheiten als wichtig einzustufen sind, entscheidet der Oberbürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen.
Die Anfrage zur Gründung einer Schulbaugesellschaft ist im Rat vom 23.01.2025 beantwortet worden.
Von den 15,5 genehmigten Stellen im Fachdienst Gebäudemanagement sind schon einige besetzt, andere befinden sich noch im Ausschreibungs- oder Besetzungsverfahren. Die Stellenbesetzung erfordert mehrere administrative Schritte, weshalb sich der Prozess verzögert. Im Tarifbereich sind Gehaltszulagen und Vorweggewährung von Entgeltstufen möglich und werden auch genutzt. Durch die Gründung einer Schulbaugesellschaft kann die Stadt Bauaufträge ohne Vergabeverfahren direkt an diese Schulbaugesellschaft vergeben. Dies spart vor allem Zeit und ermöglicht flexiblere Planungen. Außerdem wird die Gesellschaft vollständig durch die Stadt kontrolliert.
Der Antrag aller demokratischer Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitglied, den Sportbund für die Verwaltung und Unterhaltung der Friesenhalle rückwirkend zu unterstützen, ist im Ausschuss für Sport und Freizeit einstimmig beschlossen worden. W.i.R. als Initiator des Antrags freuen uns über das Ergebnis! Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen.