W.i.R. beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Ergänzung in die Beschlussvorlage 16/5513 „Nachhaltiges Innenstadtverkehrskonzept Stadt Remscheid“ aufnehmen:
• Jede einzelne Maßnahme wird vor der Umsetzung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und zum endgültigen Beschluss dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Begründung:
In dem Innenstadtverkehrskonzept sind mehrere Maßnahmen benannt, wo noch offene Prüfungen ausstehen, z.B.
• bei der Öffnung des Bustunnels am Alleecenter für Fahrradfahrer, hier fehlen die Antworten zu unserer Anfrage vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023;
• beim Wegfall der Linksabbiegerspur auf der Freiheitstraße zur Straße Am Bruch, welche Auswirkungen hat dies auf den Verkehrsfluss in den Nebenstraßen und bei der Andienung des Gewerbeparks Am Bruch;
• bei der Kreuzung Blumenstraße/Honsberger Straße, hier ändert sich nichts an der Aufstellfläche für die Linksabbieger von der Freiheitstraße in die Honsberger Straße, welche Auswirkungen hat dies auf den Rückstau in der Weststraße, gibt es andere Lösungsansätze, wie mit den Anrainern verabredet;
• bei der Regelung zur verbleibenden Parkraumnutzung an der Freiheitstraße.
Sollte der Rat der Stadt Remscheid diese Vorlage ohne den oben genannten Zusatz beschließen, werden Maßnahmen beschlossen, die ohne vorherige weitere Prüfungen dann umgesetzt werden müssen. Das kann nicht im Sinne einer sinnvollen Umsetzung des Verkehrskonzeptes sein.
Auch sollte für die Freiheitstraße das Verkehrsgutachten aus 2011 überarbeitet werden und die bereits damals erlangten Kenntnisse in dieses Konzept einfließen.