Schaffung einer effektiven Verwaltungsstruktur zur erfolgreichen Bearbeitung des Themas Problemimmobilien
Ausgelöst durch die CDU-Anfrage 16/4556 (Sachstand Problemimmobilien) und gestützt auf die Mitteilungsvorlage 16/4462 zum Grundstück Am Bahnhof 9 in der Bezirksvertretung 3 - Lennep am 15.06.2023, stellt die Ratsgruppe der W.i.R. zu diesem leider wachsenden Thema nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: • Einrichtung einer kompetenten Arbeitsstruktur, die zu Problemlösungen beim Thema Problemimmobilien führt. Begründung: Schon seit...
„Gewalt erhebt sich in der Stille“ – Informationskampagne gegen Gewalt
W.i.R. stellen folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am 09.05.2023 zur Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt eine kompaktere, werbefreie Version vergleichbar dem Frauenhandbuches zu erstellen und sich dabei auf den Aspekt Gewalt(prävention) zu fokussieren. Dabei sollen die für einen Notfall wichtigen Nummern auf den ersten Blick erkennbar sein. Die...
W.i.R. - Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2023/2024
W.i.R. stellen in der Ratssitzung vom 27.04.2023 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 wird wie folgt geändert: Für die Neugestaltung der Eingangsbereiche und Hinweisschilder auf und zu der Trasse des Werkzeuges werden in 2024 20.000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung erfolgt in Absprache mit der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und dem Hauptausschuss. Gleichzeitig wird nach...
Vorschlag zur Tagesordnung: Berichte der Innenstadtmanager und dem FD Stadtplanung
W.i.R. bitten unseren Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates am 23. Februar 2023 folgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen: 1. Bericht der Innenstadtmanager: - Die Innenstadtmanager*innen für Remscheid und Lennep stellen ihre bisherigen Aktivitäten dar. 2. Bericht des Fachbereiches Stadtplanung: a) über die Abwicklung und Bewirtschaftung der verschiedenen Förderzusagen (insbesondere zum Sofortprogramm zur Stärkung...
Vermietung von städtischen Parkplätzen an Anbieter von Ladesäulen für E-Autos
W.i.R. stellen in der Ratssitzung am 08. Dezember 2022 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadt Remscheid stellt entsprechend dem beschlossenen Lade-Infrastrukturkonzept (Beschlussvorlage 16/0758) Betreibern von Ladesäulen Parkflächen auf städtischem Grund zur Verfügung. Der Mietpreis für einen Ladepunkt entspricht den Kosten für einen Bewohnerparkausweis bzw. für Innenstadtparken (z.Zt. 30,- € bzw. 100,- € im Jahr). Begründung:...
Versetzen des Straßenschildes
W.i.R. bitten in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid am 22. November 2022 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Das Straßenschild „Stauffenbergstraße“, zurzeit stehend auf der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Brückenstraße/Stauffenbergstraße, wird an den unteren Rand der Mittelinsel versetzt, da sich dort der Beginn der Stauffenbergstraße befindet. Begründung: Bei der Bürgerversammlung der BV...
Begräbniswald
W.i.R. bitten die Verwaltung folgenden Prüfauftrag in den Sitzungen des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 06.09.2022 und des Rates am 08.09.2022 zur Abstimmung zu stellen: Die TBR wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Gelände gegenüber des städtischen Friedhofes Reinshagen (Waldfriedhof) ein Begräbniswald realisierbar wäre. Dabei wird mit der Unteren Naturschutzbehörde zu erörtern...
Begräbniswald
W.i.R. bitten die Verwaltung folgenden Prüfauftrag in der Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 07.06.2022 zur Abstimmung zu stellen: Die TBR wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem unteren Gelände des städtischen Friedhofes Reinshagen (Waldfriedhof) ein Begräbniswald realisierbar wäre. Begründung: Im unteren Bereich des städtischen Friedhofes Reinshagen (entlang des Wanderweges Bornstal –...
Mindestbewertungskriterien bei Preisfindungen im Bereich der Liegenschaften
W.i.R. stellen in der nächsten Ratssitzung am 28. April 2022 folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Vorlagen der Verwaltung zu Ankauf oder Verkauf von Immobilien enthalten dauerhaft als Entscheidungs- und Informationsgrundlage die nachfolgenden Bewertungskriterien: Grund u. Boden: aktuelle Bodenrichtwerte, Auflagen durch Wegerecht und Dienstbarkeiten Gebäude: belastbare Einschätzung der Bausubstanz je nach Aufbautyp Altlasten: Gefahrenstufe und aktuelle...
Verkehrskonzept Innenstadt
Für die Ratssitzung am 03. März 2022 stellen W.i.R. nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: In der Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid am 08.03.2022 oder spätestens am 26.04.2022 werden die Grundzüge des geplanten Verkehrskonzepts Innenstadt dargestellt und dem Verlauf entsprechend regelmäßig weitere Informationen in der BV zu dieser Thematik sichergestellt. Begründung: Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am...
Erhalt der freien Trägerstrukturen vor Ort im Bereich der Schulsozialarbeit
W.i.R. stellen im Schulausschuss am 19.01.2022, im Jugendhilfeausschuss am 20.01.2022 und im Hauptausschuss am 20.01.2022 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 22.09.2021 „Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“, werden die bewährten kommunalen Strukturen der bisherigen freien Träger in Remscheid erhalten. Begründung: In Remscheid bestehen u....
Änderungsantrag zur Neufassung der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken
W.i.R. beantragen, den Entwurf der Richtlinie der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken wie folgt zu ändern: Punkt 4, 1. Absatz wird ersetzt durch: Der Erbbauzins beträgt für selbst genutzte Wohngrundstücke im Privateigentum 2,5 %, für alle sonstig genutzten Erbbaurechtsgrundstücke werden 6 v.H. des Grundstückswertes jährlich als Erbbauzins erhoben. Als Grundstückswert...
Ausstattungselemente der Lichtstelen auf der Alleestraße klar darstellen
W.i.R. stellen in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2021 folgenden Antrag: Unter Berücksichtigung der in der Drucksache 16/1807 dargestellten Kostenvarianten legt die Verwaltung eine Positivbeschreibung der Ausstattungselemente der jeweiligen Lichtstelen bis zur Sitzung des Rates am 09.12.2021 vor: Gesamtkosten Ausstattungsmerkmale 1.585.870 € 1.317.185 € 897.285 € 684.935 € Begründung:...
Antrag - Maßnahme Ausbau der Rechtsabbiegerspur an Autobahnauffahrt vorziehen
https://wir-rs.de/wp-content/uploads/2022/03/Ausbau-der-Rechtsabbiegerspur-an-Autobahnauffahrt_854x480.mp4 W.i.R. beantragen zum Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 16.12.2021 und für den Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.01.2022: Die Maßnahme „Ausbau Knotenpunkt 21: Lenneper Straße / AS Remscheid, Rampe Ost“ aus der DOC-Planung – Anlage eines dritten Fahrstreifens als Kombinationsfahrstreifen mit einer Länge von etwa 80 m bis 100 m...
Teilabstimmung zur Beschlussvorlage 16/1373
W.i.R. bittet die Verwaltung zu den o.g. Sitzungen folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu stellen: Der Sport- sowie der Hauptausschuss am 07.10.2021 stimmen bei der Beschlussvorlage 16/1373 - -Fortschreibung der Sportplatzentwicklungsplanung und daraus resultierende Umsetzung von zwei Flächenumwandlungen in Remscheid - nur über die Punkte 6) „Die Stadt Remscheid erwirbt den Sportplatz Neuenkamp (Gemarkung Remscheid...
neue Bushaltestelle am Hauptbahnhof für CE 63 – Cityexpress -
Aus der Mitteilungsvorlage 16/1279 „Informationen zum geplanten Fahrplanwechsel und zum neuen ÖPNV Angebot der Stadtwerke Remscheid“ konnten wir entnehmen, dass auf der Abbiegespur aus dem Bahnhofskreisel hin zur Unterführung eine weitere Bushaltestelle (neuer Cityexpress zu Hauptverkehrszeiten) eingerichtet werden soll. Leider fehlten bei der politischen Abstimmung der in der Beschlussvorlage 16/1281 für die Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid...