Einrichtung von Bürgerfonds
In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02.09.2021 und im Hauptausschuss am 09.09.2021 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadtverwaltung stellt das Konzept und die Funktionsweise eines Bürgerfonds dar, welcher vom BUSK am 11.05.2021 beschlossen worden ist. Insbesondere sind die Mechanismen der Investitionssteuerung zu beschreiben (z.B. wer über einzelne Investitionen beschließen soll). Die Stadtverwaltung...
Sana-Klinikum Remscheid
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und W.i.R stellen in der Hauptausschusssitzung am 06.05.2021 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Wir fordern, dass sich die Geschäftsführung zu den geplanten Veränderungen auch gegenüber den politischen Gremien der Stadt äußert und dies im Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen darlegt. Wir erklären...
"Werkzeug- und Röntgenstadt" Remscheid
W.i.R. stellen den Antrag, der Rat möchte in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 beschließen: Die Ortseingangsschilder der Stadt Remscheid werden um den Schriftzug „Werkzeug- und Röntgenstadt“ ergänzt. Begründung: Bei der ersten Namensfindung 2011 beteiligten sich leider nur 81 Remscheider*innen. Daher wurde dies nicht weiter verfolgt. 2014 konnte die Bevölkerung erneut Vorschläge für einen „identitätsstiftenden...
Partner-Postfiliale im Alleecenter
W.i.R. stellen folgenden Antrag in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid zur Abstimmung: Die Bezirksvertreter der BV 1 beauftragen die Stadtspitze in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, die Bemühungen des Alleecenters zu unterstützen, dort wieder eine Partnerfiliale der Post zu betreiben. Begründung: In der Innenstadt gibt es nur die Post-Hauptfiliale an der unteren Alleestraße, was in dem Postkerngeschäft immer...
Prüfauftrag zum Thema Skywalk Müngsten
W.i.R. stellen nachfolgenden Prüfauftrag in den Sitzungen des Wirtschaft-, Bau- und Hauptausschusses zur Abstimmung: Die Verwaltung überprüft, inwieweit die Verwirklichung eines Radwegs Skywalk Müngsten eine mögliche Einstufung der Müngstener Brücke als UNESCO-Weltkulturerbe gefährdet. Sie prüft, ob der Skywalk als Fuß- und/oder Radweg genutzt werden könnte. Ein möglicher Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erfolgt zusammen mit der...
Ortsbesichtigung im Neuenhof
In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 21.04.2021 stellen W.i.R. nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: • Es erfolgt eine zeitnahe Durchführung einer Ortsbesichtigung im Quartier Neuenhof, bei der die Verwaltung den Bezirksvertretern mögliche Gestaltungsvorschläge vor Ort erläutern kann. Begründung: In der Wahlperiode 15 hatte die Bezirksvertretung Süd beschlossen, im Neuenhof eine Ortsbesichtigung durchzuführen, um sich vor...
Haushaltsbegleitantrag der W.i.R. zum Doppelhaushalt 2021/2022
W.i.R. beantragen, den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 wie folgt zu ändern: Für die Planung einer Neugestaltung der Freizeit- und Grünanlage Kuckuck und zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Stadtbezirk Süd werden in 2021 50.000 Euro bereitgestellt. Über die Ergebnisse des Planungsprozesses sind die Bezirksvertretung Süd und der Hauptausschuss zu informieren, um die weiteren Schritte steuern zu...
Stadtschulpflegschaft soll im Schulausschuss mit beraten
In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates, am 05.11.2020, stellen die Fraktionen und Gruppe von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und W.i.R. folgenden Antrag zum TOP 15.5 zur Abstimmung: In den Ausschuss für Schule wird eine Vertretung der Stadtschulpflegschaft mit je einer persönlichen Stellvertretung als beratendes Mitglied berufen. Begründung: Elternmitwirkung ist seit...
Verzicht auf Fahrradschutzstreifen in Bergisch Born
WiR stellen im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020 folgenden Antrag zur Abstimmung: - Die Maßnahme „Markierung des Schutzstreifens in Bergisch Born“ wird nicht umgesetzt. Begründung: Unabhängig von der nicht erfolgten politischen Genehmigung gemäß Radverkehrskonzept halten WiR die Einrichtung von Schutzstreifen in Bergisch Born auf der B51 für problematisch und wollen auf diese ausdrücklich verzichten....
Gestaltung Trasse des Werkzeugs
Gemeinsam mit der Ratsfraktion der SPD stellen WiR in der Sitzung der BV 1 - Alt-Remscheid am 11.09.2020 folgenden Antrag zur Abstimmung: - Auf der Werkzeugtrasse werden 5 Leuchten im Abschnitt zwischen Eingang Hasten und Verlauf Stockder Straße errichtet. - Des Weiteren werden drei neue Hinweistafeln an den Aussichtspunkten am Bruch (Linkläuer Straße), Stockden und...
Überarbeitung des mit der DS 15/7003 vorgelegten Maßnahmen- und Umsetzungsplanes 2020 zum Radverkehrskonzept
W.i.R. bitten folgenden Antrag in die Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.08.2020 und für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10.09.2020 den bisherigen Maßnahmen- und Umsetzungsplan 2020 aus dem...
Unsere Wirtschaft vor großen Herausforderungen
In der Ratssitzung am 18.06.2020 stellen die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird gebeten, eine Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche im Bergischen Land zu erstellen und darin aufzuzeigen, in welcher Weise die unterschiedlichen Wirtschaftszweige in...
Spendenaufruf zugunsten der Remscheider Bäume – Solidaritätsaktion Baum und Wald
Zusammen mit den Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN und FDP stellen WiR in der Ratssitzung vom 18.06.2020 folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Verwaltung startet einen Aufruf zu einer Pflanz- und Pflegeaktion von Bäumen zur Erhaltung unseres Stadtwaldes und der städtischen Bäume, die als Gemeinschaftsaktion mit einer Bitte zur Unterstützung in Form von tatkräftiger Hilfe...
Zeitstrahl Umbaumaßnahmen Sportanlagen Reinshagen vorlegen
Zur Sitzung des Ausschusses für Sport am 22.01.2020 beantragen WiR: Die Verwaltung legt einen aktualisierten und nach Maßnahmen für • oberen Kunstrasenplatz, • unteren Tennenplatz und • Stadion aufgeschlüsselten Zeitstrahl für den Umbau Sportanlage Reinshagen vor. Bei den Planungen der Umbaumaßnahmen werden der Trainings- und vor allem der Spiel- und Wettkampfbetrieb ortsansässiger Vereine berücksichtigt. Begründung:...
Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Freibad Eschbachtal
W.i.R. bittet die Verwaltung folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Sport aufzunehmen: Situation Freibad Eschbachtal Begründung: Die Stadt Remscheid hat einen Förderantrag für die Sanierung des Freibades Eschbachtal bei der Bezirksregierung gestellt, welcher nach Unterlagen im Regionalrat als nicht förderungsfähig eingestuft wurde. Im oben genannten Sportausschuss sollte über den aktuellen Stand...
Resolution: Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren – Bund und Land müssen Städte und Gemeinden bei der Integration unterstützen
Antrag zur Sitzung des Rates am 21. November 2019. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen: Der Rat der Stadt Remscheid fordert den Bund auf, die Integrationspauschale als seine Beteiligung an den...