Vorstellung des Förderprogramms „Ganztag in Bildungskommunen - Kommunale Koordination für Ganztagsbildung“ und dessen Ziele
W.i.R. stellen in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 04. September 2024 folgenden Antrag: Bevor über den Antrag 16/6180 abgestimmt wird, stellt die Verwaltung die Inhalte und Ziele das Förderprogramms im nächsten Schulausschuss oder im Rat am 19.09.2024 vor und beantwortet folgende Fragen: a) Zielt das Programm auch auf den offenen Ganztag ab oder...
Ratsbeschluss zum Antrag 16/2322 vom 19.05.2022 aufheben
Die Ratsfraktionen der CDU und Die Linke, die Ratsgruppe der W.i.R. sowie Einzelratsmitglied Stamm bitten in der Sitzung des Rates am 27.06.2024 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Der Rat der Stadt Remscheid hebt den Ratsbeschluss zum Antrag 16/2322 vom 19. Mai 2022 auf. Begründung: Am 19.5.2022 hat der Rat mit den Stimmen der Ampel...
Linie 654 auf die Schiene bringen
Zu den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 13.06.2024 und des Rates am 27.6.2024 stellen W.i.R. nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Die Verwaltung prüft zusammen mit den Stadtwerken und dem VRR eine mögliche Stadtbahn zwischen Lüttringhausen und Reinshagen über die Bahnstrecke Wuppertal-Solingen (Streckennummer 2675, 2700 und 2705), mit zusätzlichen Halten, um die Buslinie 654...
Rauchverbot im oberen Stadion Reinshagen
Zu der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 25.06.2024 und zu der Sitzung des Rates am 27.06.2024 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: 1. Der Rat der Stadt Remscheid spricht sich für ein generelles Rauchverbot (aller Tabakwaren, E-Zigaretten wie auch Cannabis) im Stadion Reinshagen – oberer Rasenplatz mit Rundbahn, Tribünen und angelegten Zuwegungen...
W.i.R. wünschen einen Ratsbürgerentscheid zum Namenszusatz
Zur Ratssitzung am 18. April 2024 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: Der Rat der Stadt Remscheid beschießt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß §26 GO am 09.06.2024 mit der Frage: Soll die Stadt Remscheid gem. § 13, Abs. 3 GO NRW, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes...
Begleitantrag zum nachhaltigen Innenstadtverkehrskonzept
W.i.R. beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Ergänzung in die Beschlussvorlage 16/5513 „Nachhaltiges Innenstadtverkehrskonzept Stadt Remscheid“ aufnehmen: • Jede einzelne Maßnahme wird vor der Umsetzung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und zum endgültigen Beschluss dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Begründung: In dem Innenstadtverkehrskonzept sind mehrere Maßnahmen benannt, wo noch offene Prüfungen ausstehen, z.B. •...
Evaluierung des Beschlusses zur Öffnung der Alleestraße für Radverkehr nach einem Jahr
W.i.R. beantragen, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Ergänzung in die Beschlussvorlage 16/5307 „Öffnung der Fußgängerzone Alleestraße für den Radverkehr“ aufnehmen: Die Öffnung der Alleestraße für den Radverkehr wird nach einem Jahr unter Einbeziehung des Seniorenrates und des Inklusionsrates evaluiert. Begründung: Der Inklusionsrat und Seniorenrat haben sich gegen die Öffnung der Alleestraße ausgesprochen. Wir...
Angebote der VHS zur Weiterführung von Angeboten des Weiterbildungskollegs nach dessen Schließung
W.i.R. bitten den Ausschussvorsitzenden folgenden Punkt auf die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 21.02 2024 zu nehmen: • Übernahme von Angeboten des ehemaligen Weiterbildungskollegs durch die VHS Dazu berichtet Frau Grüdl-Jakobs welche Maßnahmen durch die VHS fortgeführt werden können und wie die betroffenen Personen beraten wurden bzw. werden. Begründung: Dieses Thema beschäftigt...
Elterngeld gehört nicht in Berechnung des Einkommens bei Elternbeiträgen
W.i.R. stellen nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Im § 5 Absatz 3 Satz 2 der Neufassung der Satzungen der Stadt Remscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege, von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder und bei Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten Offener Ganztagsschulen im Primärbereich vom XX.XX.2024, gültig ab 01.08.2024, wird das Wort „Elterngeld“...
Maßnahmen an der Trasse des Werkzeuges umsetzen
In der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 30. Januar 2024 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: An den Eingangsbereichen am Remscheider Hauptbahnhof und am Hasten werden große Maulschlüssel aus Cor-Ten-Stahl aufgestellt. Die Einfallstraßen zur Trasse (Stockder Str./Adventshaus, Vieringhausen, Am Bruch, Honsberger Str. und Bökerbau) werden ebenfalls mit Hinweisschildern versehen. Die Hinweisschilder auf der Trasse werden...
Schaffung einer effektiven Verwaltungsstruktur zur erfolgreichen Bearbeitung des Themas Problemimmobilien
Ausgelöst durch die CDU-Anfrage 16/4556 (Sachstand Problemimmobilien) und gestützt auf die Mitteilungsvorlage 16/4462 zum Grundstück Am Bahnhof 9 in der Bezirksvertretung 3 - Lennep am 15.06.2023, stellt die Ratsgruppe der W.i.R. zu diesem leider wachsenden Thema nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: • Einrichtung einer kompetenten Arbeitsstruktur, die zu Problemlösungen beim Thema Problemimmobilien führt. Begründung: Schon seit...
„Gewalt erhebt sich in der Stille“ – Informationskampagne gegen Gewalt
W.i.R. stellen folgenden Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am 09.05.2023 zur Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt eine kompaktere, werbefreie Version vergleichbar dem Frauenhandbuches zu erstellen und sich dabei auf den Aspekt Gewalt(prävention) zu fokussieren. Dabei sollen die für einen Notfall wichtigen Nummern auf den ersten Blick erkennbar sein. Die...
W.i.R. - Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2023/2024
W.i.R. stellen in der Ratssitzung vom 27.04.2023 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 wird wie folgt geändert: Für die Neugestaltung der Eingangsbereiche und Hinweisschilder auf und zu der Trasse des Werkzeuges werden in 2024 20.000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung erfolgt in Absprache mit der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und dem Hauptausschuss. Gleichzeitig wird nach...
Vorschlag zur Tagesordnung: Berichte der Innenstadtmanager und dem FD Stadtplanung
W.i.R. bitten unseren Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates am 23. Februar 2023 folgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen: 1. Bericht der Innenstadtmanager: - Die Innenstadtmanager*innen für Remscheid und Lennep stellen ihre bisherigen Aktivitäten dar. 2. Bericht des Fachbereiches Stadtplanung: a) über die Abwicklung und Bewirtschaftung der verschiedenen Förderzusagen (insbesondere zum Sofortprogramm zur Stärkung...
Vermietung von städtischen Parkplätzen an Anbieter von Ladesäulen für E-Autos
W.i.R. stellen in der Ratssitzung am 08. Dezember 2022 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadt Remscheid stellt entsprechend dem beschlossenen Lade-Infrastrukturkonzept (Beschlussvorlage 16/0758) Betreibern von Ladesäulen Parkflächen auf städtischem Grund zur Verfügung. Der Mietpreis für einen Ladepunkt entspricht den Kosten für einen Bewohnerparkausweis bzw. für Innenstadtparken (z.Zt. 30,- € bzw. 100,- € im Jahr). Begründung:...
Versetzen des Straßenschildes
W.i.R. bitten in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid am 22. November 2022 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Das Straßenschild „Stauffenbergstraße“, zurzeit stehend auf der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Brückenstraße/Stauffenbergstraße, wird an den unteren Rand der Mittelinsel versetzt, da sich dort der Beginn der Stauffenbergstraße befindet. Begründung: Bei der Bürgerversammlung der BV...