Vorschlag zur Tagesordnung: Berichte der Innenstadtmanager und dem FD Stadtplanung
W.i.R. bitten unseren Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates am 23. Februar 2023 folgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen: 1. Bericht der Innenstadtmanager: - Die Innenstadtmanager*innen für Remscheid und Lennep stellen ihre bisherigen Aktivitäten dar. 2. Bericht des Fachbereiches Stadtplanung: a) über die Abwicklung und Bewirtschaftung der verschiedenen Förderzusagen (insbesondere zum Sofortprogramm zur Stärkung...
Vermietung von städtischen Parkplätzen an Anbieter von Ladesäulen für E-Autos
W.i.R. stellen in der Ratssitzung am 08. Dezember 2022 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadt Remscheid stellt entsprechend dem beschlossenen Lade-Infrastrukturkonzept (Beschlussvorlage 16/0758) Betreibern von Ladesäulen Parkflächen auf städtischem Grund zur Verfügung. Der Mietpreis für einen Ladepunkt entspricht den Kosten für einen Bewohnerparkausweis bzw. für Innenstadtparken (z.Zt. 30,- € bzw. 100,- € im Jahr). Begründung:...
Versetzen des Straßenschildes
W.i.R. bitten in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid am 22. November 2022 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Das Straßenschild „Stauffenbergstraße“, zurzeit stehend auf der Mittelinsel im Kreuzungsbereich Brückenstraße/Stauffenbergstraße, wird an den unteren Rand der Mittelinsel versetzt, da sich dort der Beginn der Stauffenbergstraße befindet. Begründung: Bei der Bürgerversammlung der BV...
Begräbniswald
W.i.R. bitten die Verwaltung folgenden Prüfauftrag in den Sitzungen des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 06.09.2022 und des Rates am 08.09.2022 zur Abstimmung zu stellen: Die TBR wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Gelände gegenüber des städtischen Friedhofes Reinshagen (Waldfriedhof) ein Begräbniswald realisierbar wäre. Dabei wird mit der Unteren Naturschutzbehörde zu erörtern...
Begräbniswald
W.i.R. bitten die Verwaltung folgenden Prüfauftrag in der Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 07.06.2022 zur Abstimmung zu stellen: Die TBR wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem unteren Gelände des städtischen Friedhofes Reinshagen (Waldfriedhof) ein Begräbniswald realisierbar wäre. Begründung: Im unteren Bereich des städtischen Friedhofes Reinshagen (entlang des Wanderweges Bornstal –...
Mindestbewertungskriterien bei Preisfindungen im Bereich der Liegenschaften
W.i.R. stellen in der nächsten Ratssitzung am 28. April 2022 folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Vorlagen der Verwaltung zu Ankauf oder Verkauf von Immobilien enthalten dauerhaft als Entscheidungs- und Informationsgrundlage die nachfolgenden Bewertungskriterien: Grund u. Boden: aktuelle Bodenrichtwerte, Auflagen durch Wegerecht und Dienstbarkeiten Gebäude: belastbare Einschätzung der Bausubstanz je nach Aufbautyp Altlasten: Gefahrenstufe und aktuelle...
Verkehrskonzept Innenstadt
Für die Ratssitzung am 03. März 2022 stellen W.i.R. nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: In der Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid am 08.03.2022 oder spätestens am 26.04.2022 werden die Grundzüge des geplanten Verkehrskonzepts Innenstadt dargestellt und dem Verlauf entsprechend regelmäßig weitere Informationen in der BV zu dieser Thematik sichergestellt. Begründung: Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am...
Erhalt der freien Trägerstrukturen vor Ort im Bereich der Schulsozialarbeit
W.i.R. stellen im Schulausschuss am 19.01.2022, im Jugendhilfeausschuss am 20.01.2022 und im Hauptausschuss am 20.01.2022 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 22.09.2021 „Richtlinie über die Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“, werden die bewährten kommunalen Strukturen der bisherigen freien Träger in Remscheid erhalten. Begründung: In Remscheid bestehen u....
Änderungsantrag zur Neufassung der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken
W.i.R. beantragen, den Entwurf der Richtlinie der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken wie folgt zu ändern: Punkt 4, 1. Absatz wird ersetzt durch: Der Erbbauzins beträgt für selbst genutzte Wohngrundstücke im Privateigentum 2,5 %, für alle sonstig genutzten Erbbaurechtsgrundstücke werden 6 v.H. des Grundstückswertes jährlich als Erbbauzins erhoben. Als Grundstückswert...
Ausstattungselemente der Lichtstelen auf der Alleestraße klar darstellen
W.i.R. stellen in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2021 folgenden Antrag: Unter Berücksichtigung der in der Drucksache 16/1807 dargestellten Kostenvarianten legt die Verwaltung eine Positivbeschreibung der Ausstattungselemente der jeweiligen Lichtstelen bis zur Sitzung des Rates am 09.12.2021 vor: Gesamtkosten Ausstattungsmerkmale 1.585.870 € 1.317.185 € 897.285 € 684.935 € Begründung:...
Antrag - Maßnahme Ausbau der Rechtsabbiegerspur an Autobahnauffahrt vorziehen
https://wir-rs.de/wp-content/uploads/2022/03/Ausbau-der-Rechtsabbiegerspur-an-Autobahnauffahrt_854x480.mp4 W.i.R. beantragen zum Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 16.12.2021 und für den Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.01.2022: Die Maßnahme „Ausbau Knotenpunkt 21: Lenneper Straße / AS Remscheid, Rampe Ost“ aus der DOC-Planung – Anlage eines dritten Fahrstreifens als Kombinationsfahrstreifen mit einer Länge von etwa 80 m bis 100 m...
Teilabstimmung zur Beschlussvorlage 16/1373
W.i.R. bittet die Verwaltung zu den o.g. Sitzungen folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu stellen: Der Sport- sowie der Hauptausschuss am 07.10.2021 stimmen bei der Beschlussvorlage 16/1373 - -Fortschreibung der Sportplatzentwicklungsplanung und daraus resultierende Umsetzung von zwei Flächenumwandlungen in Remscheid - nur über die Punkte 6) „Die Stadt Remscheid erwirbt den Sportplatz Neuenkamp (Gemarkung Remscheid...
neue Bushaltestelle am Hauptbahnhof für CE 63 – Cityexpress -
Aus der Mitteilungsvorlage 16/1279 „Informationen zum geplanten Fahrplanwechsel und zum neuen ÖPNV Angebot der Stadtwerke Remscheid“ konnten wir entnehmen, dass auf der Abbiegespur aus dem Bahnhofskreisel hin zur Unterführung eine weitere Bushaltestelle (neuer Cityexpress zu Hauptverkehrszeiten) eingerichtet werden soll. Leider fehlten bei der politischen Abstimmung der in der Beschlussvorlage 16/1281 für die Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid...
Sachstandsbericht zu Bemühungen des VRR für schnellere Anbindungen Remscheids an die Metropolen Köln, Düsseldorf und Ruhrgebiet
In der Niederschrift der Ratssitzung vom 24.06.2021 heißt es: „Bezüglich einer Schienenverbindung ist es Remscheid als einer von 80 Kommunen nicht gelungen, im ersten Schritt eine von 12 neuen Verbindungen für sich zu sichern. Für nach der Sommerpause hat Ratsmitglied vom Scheidt in dieser Sache einen Gesprächstermin mit dem VRR, Beigeordnetem Heinze und Prof. Dr. Hoffmann abgestimmt.“ Bevor...
Parkflächenverpachtung in der Breslauer Straße
In der Sitzung der BV 2 – Süd vom 15.09.2021 beantragt W.i.R.-Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt Die Liegenschaftsverwaltung berichtet über die Vermietungstätigkeit von Parkflächen in der Breslauer Straße. Begründung: Um eine neuerliche Vermietung von Parkflächen in der Breslauer Straße zum 01.07.2021 ist bei den Anwohner in diesem Bereich höchste Verwirrung entstanden, welche Flächen zur Vermietung anstehen und...
Einrichtung von Bürgerfonds
In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02.09.2021 und im Hauptausschuss am 09.09.2021 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadtverwaltung stellt das Konzept und die Funktionsweise eines Bürgerfonds dar, welcher vom BUSK am 11.05.2021 beschlossen worden ist. Insbesondere sind die Mechanismen der Investitionssteuerung zu beschreiben (z.B. wer über einzelne Investitionen beschließen soll). Die Stadtverwaltung...