Die Ratsfraktionen der CDU und Die Linke, die Ratsgruppe der W.i.R. sowie Einzelratsmitglied Stamm bitten in der Sitzung des Rates am 27.06.2024 folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
- Der Rat der Stadt Remscheid hebt den Ratsbeschluss zum
Antrag 16/2322 vom 19. Mai 2022 auf.
Begründung:
Am 19.5.2022 hat der Rat mit den Stimmen der Ampel beschlossen, die kommunale Fläche des bisherigen Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung — Stuttgarter Straße 13 — zu einem Wohnstandort in einer aufgelockerten und nachhaltigen Bauweise zu entwickeln – entgegen allen Bedenken der Opposition, dass im Rahmen des Schulumbauprogramms noch dringender Flächenbedarf für Schulräume bestehe.
Nachdem auch die Stadtverwaltung nunmehr die Meinung vertritt, dass doch weiterer Schulraum benötigt werde und den Baukörper an der Stuttgarter Straße offensichtlich doch nicht als „marode“ einschätzt, sollte der Rat der Verwaltung den Weg für eine bedarfsorientierte Planung frei machen und seinen Beschluss von Mai 2022 aufheben.
Dieser Beschluss ist unabhängig von einer noch konkret zu beschließenden Nachfolgenutzung, zu der wir noch einen konkreten Vorschlag der Stadtverwaltung erwarten, der etwaige Umzugsszenarien im Rahmen des Schulumbaus berücksichtigt.