W.i.R. stellen zu den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 31.10.2024, des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.11.2024 und des Rates am 21.11.2024 folgenden Antrag zur Abstimmung:
- Die bereits bestehenden Mobilitätskonzepte „Gesamtstädtische Mobilitätsstrategie (DS 15/4899 aus 2018) und das nachhaltige Innenstadtverkehrskonzept (DS 16/5513 aus 2024) werden um die folgenden Grundsätze/Leitsätze erweitert:
- Die Verwaltung achtet bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen darauf, dass der Wirtschaftsstandort Remscheid nicht geschädigt, sondern möglichst gestärkt wird.
- Bei verkehrstechnischen Planungen werden besonders infrastrukturelle Fragen berücksichtigt, wie:
- bei der Entwicklung von Parkstrategien wird auch der Ausbau von Quartiersgaragen in den Blick genommen
- bei den Änderungen im Verkehrsrecht, z.B. Tempo 30 jenseits der Hauptstraßen und Anlage von Fußgängerquerungen, wird in Anbetracht der örtlichen Situation und im Einzelfall entschieden
- neue Wege für den LKW-Verkehr zu entwickeln, die die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Remscheid unterstützen.
Begründung:
Zurzeit werden einzelne Straßenabschnitte umgebaut oder geplant ohne ein gesamtstädtisches Ziel für Straßenraumnutzung als Grundlage zu haben. Sowohl die gesamtstädtische Mobilitätsstrategie als auch das neuerliche Innenstadtverkehrskonzept führen zwar aus, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt im Blick zu haben, allerdings fehlen bei den Konzepten, mit ihren vielfältigen Grundsätzen zu Rad/Fußverkehr und dem ÖPNV, Ausführungen zu den existenziellen Wirtschaftsverkehren der Unternehmen in unserer Stadt.
Sie sprechen zwar von Wirtschaftsverkehren, beschäftigen sich aber in den Konzepten nur mit den Paketdiensten (K E P).
W.i.R. schauen und verweisen daher auf unsere Nachbarstadt Solingen, die sich eingehend und parteiübergreifend mit einem integrierten Mobilitätskonzept beschäftigt hat, siehe Bericht in der Bergischen Morgenpost vom 20.09.2024.
W.i.R. haben mit mehreren Anfragen versucht, auf das Thema aufmerksam zu machen.
Die Antworten der Verwaltung ließen keine Anzeichen erkennen, dass eine aktive Kommunikation hinsichtlich der notwendigen Verkehrswege für unsere Unternehmen betrieben wird.
Hinweise auf die Planauslegungen und Einwurfblätter in den Briefkästen reichen nach unserer Auffassung nicht aus.
Hier ist auch die Wirtschaftsförderung gefragt, die Kommunikation anregen und in die Planungsüberlegungen eingebunden werden muss.
Der jüngste Brandbrief der IHK wie auch die letzten veröffentlichten Wirtschaftszahlen (RGA 12.10.2024) besonders für unsere Industriestadt, verlangen, neben der Kritik an dem katastrophalen Ausfall des SPNV, auch eigene städtische Initiativen, wie eine integrierte Verkehrsplanung, die auf Stärkung der Wirtschaftskraft ausgerichtet ist.