Leit­sät­ze für die Mobilitätskonzepte

W.i.R. stel­len zu den Sit­zun­gen des Aus­schus­ses für Wirt­schafts­för­de­rung und Mobi­li­tät am 31.10.2024, des Haupt­aus­schus­ses und Aus­schuss für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung, Digi­ta­li­sie­rung und Finan­zen am 07.11.2024 und des Rates am 21.11.2024 fol­gen­den Antrag zur Abstim­mung: 

  • Die bereits bestehen­den Mobi­li­täts­kon­zep­te „Gesamt­städ­ti­sche Mobi­li­täts­stra­te­gie (DS 15/4899 aus 2018) und das nach­hal­ti­ge Innen­stadt­ver­kehrs­kon­zept (DS 16/5513 aus 2024) wer­den um die fol­gen­den Grundsätze/Leitsätze erweitert:
  1. Die Ver­wal­tung ach­tet bei allen zukünf­ti­gen Ver­kehrs­pla­nun­gen dar­auf, dass der Wirt­schafts­stand­ort Rem­scheid nicht geschä­digt, son­dern mög­lichst gestärkt wird. 
  2. Bei ver­kehrs­tech­ni­schen Pla­nun­gen wer­den beson­ders infra­struk­tu­rel­le Fra­gen berück­sich­tigt, wie:
    • bei der Ent­wick­lung von Park­stra­te­gien wird auch der Aus­bau von Quar­tiers­ga­ra­gen in den Blick genommen
    • bei den Ände­run­gen im Ver­kehrs­recht, z.B. Tem­po 30 jen­seits der Haupt­stra­ßen und Anla­ge von Fuß­gän­ger­que­run­gen, wird in Anbe­tracht der ört­li­chen Situa­ti­on und im Ein­zel­fall entschieden
    • neue Wege für den LKW-Ver­kehr zu ent­wi­ckeln, die die Wei­ter­ent­wick­lung des Wirt­schafts­stand­orts Rem­scheid unterstützen.

Begrün­dung:
Zur­zeit wer­den ein­zel­ne Stra­ßen­ab­schnit­te umge­baut oder geplant ohne ein gesamt­städ­ti­sches Ziel für Stra­ßen­raum­nut­zung als Grund­la­ge zu haben. Sowohl die gesamt­städ­ti­sche Mobi­li­täts­stra­te­gie als auch das neu­er­li­che Innen­stadt­ver­kehrs­kon­zept füh­ren zwar aus, alle Ver­kehrs­teil­neh­mer gleich­be­rech­tigt im Blick zu haben, aller­dings feh­len bei den Kon­zep­ten, mit ihren viel­fäl­ti­gen Grund­sät­zen zu Rad/Fußverkehr und dem ÖPNV, Aus­füh­run­gen zu den exis­ten­zi­el­len Wirt­schafts­ver­keh­ren der Unter­neh­men in unse­rer Stadt.

Sie spre­chen zwar von Wirt­schafts­ver­keh­ren, beschäf­ti­gen sich aber in den Kon­zep­ten nur mit den Paket­diens­ten (K E P).

W.i.R. schau­en und ver­wei­sen daher auf unse­re Nach­bar­stadt Solin­gen, die sich ein­ge­hend und par­tei­über­grei­fend mit einem inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zept beschäf­tigt hat, sie­he Bericht in der Ber­gi­schen Mor­gen­post vom 20.09.2024.

W.i.R. haben mit meh­re­ren Anfra­gen ver­sucht, auf das The­ma auf­merk­sam zu machen.
Die Ant­wor­ten der Ver­wal­tung lie­ßen kei­ne Anzei­chen erken­nen, dass eine akti­ve Kom­mu­ni­ka­ti­on hin­sicht­lich der not­wen­di­gen Ver­kehrs­we­ge für unse­re Unter­neh­men betrie­ben wird.
Hin­wei­se auf die Plan­aus­le­gun­gen und Ein­wurf­blät­ter in den Brief­käs­ten rei­chen nach unse­rer Auf­fas­sung nicht aus.
Hier ist auch die Wirt­schafts­för­de­rung gefragt, die Kom­mu­ni­ka­ti­on anre­gen und in die Pla­nungs­über­le­gun­gen ein­ge­bun­den wer­den muss.

Der jüngs­te Brand­brief der IHK wie auch die letz­ten ver­öf­fent­lich­ten Wirt­schafts­zah­len (RGA 12.10.2024) beson­ders für unse­re Indus­trie­stadt, ver­lan­gen, neben der Kri­tik an dem kata­stro­pha­len Aus­fall des SPNV, auch eige­ne städ­ti­sche Initia­ti­ven, wie eine inte­grier­te Ver­kehrs­pla­nung, die auf Stär­kung der Wirt­schafts­kraft aus­ge­rich­tet ist.