W.i.R. wün­schen einen Rats­bür­ger­ent­scheid zum Namenszusatz

Zur Rats­sit­zung am 18. April 2024 stel­len W.i.R. fol­gen­den Antrag zur Abstimmung:

• Der Rat der Stadt Rem­scheid beschießt die Durch­füh­rung eines Rats­bür­ger­ent­scheids gemäß §26 GO am 09.06.2024 mit der Fra­ge: Soll die Stadt Rem­scheid gem. § 13, Abs. 3 GO NRW, vor­be­halt­lich der Geneh­mi­gung durch das Minis­te­ri­um für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau­en und Gleich­stel­lung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, die Bezeich­nung „Rönt­gen- und Werk­zeug­stadt“ tragen.

Begrün­dung:
Am 16.9.2021 hat eine gleich­lau­ten­de Beschluss­vor­la­ge im Rat der Stadt Rem­scheid die not­wen­di­ge ¾‑Mehrheit um vier Stim­men ver­fehlt. Ein von ver­schie­de­nen Mit­glie­dern des Rates vor­ge­brach­tes Argu­ment bestand damals dar­in, dass dies eine Ent­schei­dung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und nicht allein des Rates sein soll.

Die wie­der auf­ge­kom­me­ne Dis­kus­si­on zum Namens­zu­satz zeigt, dass die­se Ent­schei­dung in wei­ten Tei­len der Bür­ger­schaft (und ins­be­son­de­re der Wirt­schaft) heu­te noch bedau­ert wird und sich vie­le eine Kor­rek­tur die­ser Ent­schei­dung wün­schen. WiR glau­ben, dass die anste­hen­de Euro­pa­wahl es dem Rat mög­lich macht, die­ses The­ma – wie damals teil­wei­se gewünscht – tat­säch­lich zu einem ver­tret­ba­ren Auf­wand an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu über­tra­gen. Aus Sicht der WiR-Rats­grup­pe wür­de die­se Ent­schei­dung so oder so das Ende der Debat­te um einen Namens­zu­satz bedeuten.