Sachstandsbericht zu Bemühungen des VRR für schnellere Anbindungen Remscheids an die Metropolen Köln, Düsseldorf und Ruhrgebiet
In der Niederschrift der Ratssitzung vom 24.06.2021 heißt es: „Bezüglich einer Schienenverbindung ist es Remscheid als einer von 80 Kommunen nicht gelungen, im ersten Schritt eine von 12 neuen Verbindungen für sich zu sichern. Für nach der Sommerpause hat Ratsmitglied vom Scheidt in dieser Sache einen Gesprächstermin mit dem VRR, Beigeordnetem Heinze und Prof. Dr. Hoffmann abgestimmt.“ Bevor...
Parkflächenverpachtung in der Breslauer Straße
In der Sitzung der BV 2 – Süd vom 15.09.2021 beantragt W.i.R.-Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt Die Liegenschaftsverwaltung berichtet über die Vermietungstätigkeit von Parkflächen in der Breslauer Straße. Begründung: Um eine neuerliche Vermietung von Parkflächen in der Breslauer Straße zum 01.07.2021 ist bei den Anwohner in diesem Bereich höchste Verwirrung entstanden, welche Flächen zur Vermietung anstehen und...
Einrichtung von Bürgerfonds
In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02.09.2021 und im Hauptausschuss am 09.09.2021 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadtverwaltung stellt das Konzept und die Funktionsweise eines Bürgerfonds dar, welcher vom BUSK am 11.05.2021 beschlossen worden ist. Insbesondere sind die Mechanismen der Investitionssteuerung zu beschreiben (z.B. wer über einzelne Investitionen beschließen soll). Die Stadtverwaltung...
Nahversorgung im Südbezirk stärken
Aus den Anträgen 15/7780 und 16/0644 wurde der gemeinsame Antrag 16/1031 erarbeitet und in der Bezirksvertretung Süd am 16.06.2021 zur Abstimmung gestellt: Die Vertretungen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und WiR stellen für die Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 16. Juni 2021 folgenden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, - mögliche Standorte für die...
Vermietung städtischer Dachflächen für Solarstrom
W.i.R. stellen im Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.05.2021, in der Ratssitzung am 24.06.2021 und in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 24.08.2021 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadtverwaltung prüft die Vermietung städtischer Dachflächen zur solaren Energiegewinnung durch die EWR oder anderer Anbieter. Die Stadtverwaltung prüft,...
Sana-Klinikum Remscheid
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und W.i.R stellen in der Hauptausschusssitzung am 06.05.2021 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Wir fordern, dass sich die Geschäftsführung zu den geplanten Veränderungen auch gegenüber den politischen Gremien der Stadt äußert und dies im Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen darlegt. Wir erklären...
"Werkzeug- und Röntgenstadt" Remscheid
W.i.R. stellen den Antrag, der Rat möchte in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 beschließen: Die Ortseingangsschilder der Stadt Remscheid werden um den Schriftzug „Werkzeug- und Röntgenstadt“ ergänzt. Begründung: Bei der ersten Namensfindung 2011 beteiligten sich leider nur 81 Remscheider*innen. Daher wurde dies nicht weiter verfolgt. 2014 konnte die Bevölkerung erneut Vorschläge für einen „identitätsstiftenden...
Partner-Postfiliale im Alleecenter
W.i.R. stellen folgenden Antrag in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid zur Abstimmung: Die Bezirksvertreter der BV 1 beauftragen die Stadtspitze in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, die Bemühungen des Alleecenters zu unterstützen, dort wieder eine Partnerfiliale der Post zu betreiben. Begründung: In der Innenstadt gibt es nur die Post-Hauptfiliale an der unteren Alleestraße, was in dem Postkerngeschäft immer...
Prüfauftrag zum Thema Skywalk Müngsten
W.i.R. stellen nachfolgenden Prüfauftrag in den Sitzungen des Wirtschaft-, Bau- und Hauptausschusses zur Abstimmung: Die Verwaltung überprüft, inwieweit die Verwirklichung eines Radwegs Skywalk Müngsten eine mögliche Einstufung der Müngstener Brücke als UNESCO-Weltkulturerbe gefährdet. Sie prüft, ob der Skywalk als Fuß- und/oder Radweg genutzt werden könnte. Ein möglicher Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erfolgt zusammen mit der...
Ortsbesichtigung im Neuenhof
In der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 21.04.2021 stellen W.i.R. nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: • Es erfolgt eine zeitnahe Durchführung einer Ortsbesichtigung im Quartier Neuenhof, bei der die Verwaltung den Bezirksvertretern mögliche Gestaltungsvorschläge vor Ort erläutern kann. Begründung: In der Wahlperiode 15 hatte die Bezirksvertretung Süd beschlossen, im Neuenhof eine Ortsbesichtigung durchzuführen, um sich vor...
Drogeriemarkt im Südbezirk
Zusammen mit der CDU stellen W.i.R. folgenden Ergänzungsantrag zu 15/7780 in der Ratssitzung vom 25.02.2021 zur Abstimmung: Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen a) unter welchen Bedingungen und an welchem Standort ein Drogeriemarkt im Südbezirk zu verwirklichen wäre; b) welche Möglichkeiten auf Erweiterung Firmen haben, die laut bestehendem Einzelhandelskonzept am zentralen Versorgungsgebiet grenzen; c) unter welchen...
Haushaltsbegleitantrag der W.i.R. zum Doppelhaushalt 2021/2022
W.i.R. beantragen, den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 wie folgt zu ändern: Für die Planung einer Neugestaltung der Freizeit- und Grünanlage Kuckuck und zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Stadtbezirk Süd werden in 2021 50.000 Euro bereitgestellt. Über die Ergebnisse des Planungsprozesses sind die Bezirksvertretung Süd und der Hauptausschuss zu informieren, um die weiteren Schritte steuern zu...
Stadtschulpflegschaft soll im Schulausschuss mit beraten
In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates, am 05.11.2020, stellen die Fraktionen und Gruppe von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und W.i.R. folgenden Antrag zum TOP 15.5 zur Abstimmung: In den Ausschuss für Schule wird eine Vertretung der Stadtschulpflegschaft mit je einer persönlichen Stellvertretung als beratendes Mitglied berufen. Begründung: Elternmitwirkung ist seit...
Verzicht auf Fahrradschutzstreifen in Bergisch Born
WiR stellen im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020 folgenden Antrag zur Abstimmung: - Die Maßnahme „Markierung des Schutzstreifens in Bergisch Born“ wird nicht umgesetzt. Begründung: Unabhängig von der nicht erfolgten politischen Genehmigung gemäß Radverkehrskonzept halten WiR die Einrichtung von Schutzstreifen in Bergisch Born auf der B51 für problematisch und wollen auf diese ausdrücklich verzichten....
Gestaltung Trasse des Werkzeugs
Gemeinsam mit der Ratsfraktion der SPD stellen WiR in der Sitzung der BV 1 - Alt-Remscheid am 11.09.2020 folgenden Antrag zur Abstimmung: - Auf der Werkzeugtrasse werden 5 Leuchten im Abschnitt zwischen Eingang Hasten und Verlauf Stockder Straße errichtet. - Des Weiteren werden drei neue Hinweistafeln an den Aussichtspunkten am Bruch (Linkläuer Straße), Stockden und...
Überarbeitung des mit der DS 15/7003 vorgelegten Maßnahmen- und Umsetzungsplanes 2020 zum Radverkehrskonzept
W.i.R. bitten folgenden Antrag in die Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.08.2020 und für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10.09.2020 den bisherigen Maßnahmen- und Umsetzungsplan 2020 aus dem...