Ände­rungs­an­trag zur Neu­fas­sung der Richt­li­ni­en der Stadt Rem­scheid über die Ver­ga­be und den Ver­kauf von Erbbaugrundstücken

W.i.R. bean­tra­gen, den Ent­wurf der Richt­li­nie der Stadt Rem­scheid über die Ver­ga­be und den Ver­kauf von Erb­bau­grund­stü­cken wie folgt zu ändern:

  • Punkt 4, 1. Absatz wird ersetzt durch: Der Erb­bau­zins beträgt für selbst genutz­te Wohn­grund­stü­cke im Pri­vat­ei­gen­tum 2,5 %, für alle sons­tig genutz­ten Erb­bau­rechts­grund­stü­cke wer­den 6 v.H. des Grund­stücks­wer­tes jähr­lich als Erb­bau­zins erho­ben. Als Grund­stücks­wert gilt der jewei­li­ge Verkehrswert. 
  • Punkt 5: Ändern zu letz­ten Absatz in Punkt 4: Abwei­chen­de Rege­lun­gen des Erb­bau­zin­ses sind auf Antrag in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len mög­lich, sie bedür­fen der Zustim­mung des Hauptausschusses.
  • Punkt 9: Aus­nah­men von die­sen Richt­li­ni­en außer­halb der Höhe des Erb­bau­zin­ses bedür­fen der Zustim­mung des für Lie­gen­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten zustän­di­gen Ausschusses.

Begrün­dung:
Aus Sicht der W.i.R. soll eine Absen­kung der För­de­rung pri­va­ter Woh­nungs­bau­er die­nen und nicht gewerb­li­chen Betrei­bern, unab­hän­gig davon, ob die­se in Woh­nungs- oder Gewer­be­im­mo­bi­li­en investieren.
W.i.R. emp­feh­len auch den Ver­zicht auf eine zeit­li­che Staf­fe­lung des Erb­bau­zin­ses, den W.i.R. für zu büro­kra­tisch und kom­pli­ziert hal­ten, zum Bei­spiel im Fall einer Wei­ter­ver­äu­ße­rung von Wohneigentum.
W.i.R. hal­ten es auch für not­wen­dig, Ent­schei­dun­gen über Ertrags­min­de­run­gen auf­grund der haus­halts­wirt­schaft­li­chen Impli­ka­tio­nen grund­sätz­lich in der Hoheit des Haupt­aus­schus­ses zu ent­schei­den, ana­log zu Ver­äu­ße­run­gen unter Buchwert.
Uns ist der Unter­schied zwi­schen Aus­nah­men und Abwei­chun­gen unklar. Unser For­mu­lie­rungs­vor­schlag soll dabei für mehr Klar­heit sorgen.