© 2019, W.i.R.-Wählergemeinschaft in Remscheid e.V.
Alle Rechte vorbehalten.
Anträge

Teil­ab­stim­mung zur Beschluss­vor­la­ge 16/1373

  1. wir-rs.de/
  2. Anträge/
  3. Teil­ab­stim­mung zur Beschluss­vor­la­ge 16/1373

W.i.R. bit­tet die Ver­wal­tung zu den o.g. Sit­zun­gen fol­gen­den Antrag auf die Tages­ord­nung zu stel­len: 

Der Sport- sowie der Haupt­aus­schuss am 07.10.2021 stim­men bei der Beschluss­vor­la­ge 16/1373 — ‑Fort­schrei­bung der Sport­platz­ent­wick­lungs­pla­nung und dar­aus resul­tie­ren­de Umset­zung von zwei Flä­chen­um­wand­lun­gen in Rem­scheid — nur über die Punkte

6) „Die Stadt Rem­scheid erwirbt den Sport­platz Neu­en­kamp (Gemar­kung Rem­scheid Flur 134 Flur­stü­cke 31, 48, 49, 72, groß ins­ge­samt 14.542 m²). Der Kauf­preis beträgt 1,00 €. Die Stadt Rem­scheid über­nimmt die wei­te­ren Kauf­ne­ben­kos­ten.“ und 7 der Beschluss­vor­la­ge 16/ ab.
und
7) „Nach der umge­setz­ten Grund­stücks­über­eig­nung des Sport­plat­zes Neu­en­kamp vom RSV an die Stadt Rem­scheid wird die mit Bescheid vom 29.07.2021 erteil­te För­der­zu­sa­ge (Anla­ge 9) über 1.354.979 € zum Bau eines Mehr­zweck­rau­mes zur Auf­wer­tung des Sport­parks am Für­berg an den RSV, Für­ber­ger Stra­ße 32, 42857 Rem­scheid an den RSV wei­ter­ge­lei­tet. Die Stadt über­nimmt den 10% ‑igen Eigen­an­teil in Höhe von 150.553 €. Die­ses ist ver­trag­lich zu sichern.“

Die Punk­te 1 bis 5 wer­den nach dem Gerichts­ur­teil zum DOC am Anfang des Jah­res 2022 in einer poli­ti­schen Dis­kus­si­on mit anschlie­ßen­der Neu­be­wer­tung der Sach­la­ge zur Abstim­mung in den poli­ti­schen Gre­mi­en neu vorgelegt.

Begrün­dung:
Mit Abstim­mung der Punk­te 6 und 7 am 07. Okto­ber 2021 kön­nen die Fris­ten zum Abruf von För­der­gel­dern für die Sport­an­la­ge am Für­berg und auch für die Abtra­gung des Kie­sel­rots auf Neu­en­kamp ein­ge­hal­ten werden.

Offe­ne und noch unge­klär­te Fra­gen zur Sport­platz­ent­wick­lungs­pla­nung las­sen uns zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung zu den Punk­ten 1 bis 5 aus der o.g. Beschluss­vor­la­ge bilden.

Außer­dem kann die Sport­an­la­gen­si­tua­ti­on nach dem Gerichts­ur­teil zum DOC im Janu­ar 2022 bes­ser beur­teilt und bewer­tet werden.

Des­halb for­dern wir eine poli­ti­sche Dis­kus­si­on mit anschlie­ßen­der Neu­be­wer­tung der Sach­la­ge nach dem Gerichts­ur­teil zum Rem­schei­der DOC vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Anfang des Jah­res 2022.

______________________________________________________________________

Der Antrag wur­de vom Sport- wie Haupt­aus­schuss lei­der abgelehnt.