Aus der Mitteilungsvorlage 16/1279 „Informationen zum geplanten Fahrplanwechsel und zum neuen ÖPNV Angebot der Stadtwerke Remscheid“ konnten wir entnehmen, dass auf der Abbiegespur aus dem Bahnhofskreisel hin zur Unterführung eine weitere Bushaltestelle (neuer Cityexpress zu Hauptverkehrszeiten) eingerichtet werden soll.
Leider fehlten bei der politischen Abstimmung der in der Beschlussvorlage 16/1281 für die Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid benannten Maßnahmen am 11.08.2021 Informationen zur neuen Haltestelle sowie ein Beschlusspunkt dazu. Eine Diskussion zur Maßnahme ist daher unterblieben.
Nach unserer Recherche wird sich durch die geplante Maßnahme die Abbiegespur zur Unterführung beim Anhaltevorgang um mindestens 30m verkürzen. Daher möchten wir wissen, wie lang eine Rechtsabbiegerspur nach HBS 2015 (Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen) sein muss.
Eine Nachfrage in der Sondersitzung führte zu der Aussage der Planer, dass das verkehrsgerechte Abbiegen einvernehmlich in den Fachgremien (Dezernat 4 Verkehrsplanung, Stadtwerke und Verkehrsbesprechung) abgestimmt wurde. Das Protokoll zu dem Abstimmungsgespräch bitten wir daher den politischen Gremien (BV 1 und WM) zur Verfügung zu stellen.
Außerdem hoffen wir, dass die vorhandene und zukünftig geplante Radwegeverbindung durch die Haltestellenmaßnahme nicht behindert wird.
Daher stellen W.i.R. in den Sitzungen des Hauptausschuss und des Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 26.08.2021 und des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 02.09.2021 folgenden Antrag zur Abstimmung:
Die Verwaltung legt das Abstimmungsprotokoll der zuständigen städtischen Verkehrsgremien zur Errichtung der o.a. Bushaltestelle der Politik zur Einsichtnahme vor. Darin sollte geklärt sein, dass:
- die Rechtsabbiegerspur für Autofahrer zur Unterführung zukünftig ausreichend lang sein wird, um weiterhin einen reibungslosen Abbiegeverkehr zu gewährleisten,
- diese Bushaltestelle die bestehende und zukünftig optimale Radwegeanbindung nicht verhindert.
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Der Hauptausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung vom 26.08.2021 zur Vorberatung weiter verwiesen.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Mobilität vom 02.09.2021 sowie in der BV 1 — Alt Remscheid vom 07.09.2021 wurde er einstimmig beschlossen.
Danach haben W.i.R. erfahren, dass ein solches Protokoll gar nicht vorliegt, sondern es nur mündliche Absprachen zwischen den verschiedenen Fachabteilungen gab.
Daher beantragten W.i.R. in der Ratssitzung vom 16.09.2021 mündlich, dass die geplante Busspur noch einmal überprüft und nachgemessen wird. Diese Antwort steht noch aus (Stand 05.10.2021).
Die Bushaltestelle ist angelegt ohne das W.i.R. Antworten aus der Verwaltung erhalten haben. Schade! Aber auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung 1 — Alt Remscheid scheint es nicht zu interessieren. Hoffen W.i.R., dass es zu keinem Aufschrei nach dem Fahrplanwechsel kommt.