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Anträge

Schaf­fung einer effek­ti­ven Ver­wal­tungs­struk­tur zur erfolg­rei­chen Bear­bei­tung des The­mas Problemimmobilien

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Aus­ge­löst durch die CDU-Anfra­ge 16/4556 (Sach­stand Pro­blem­im­mo­bi­li­en) und gestützt auf die Mit­tei­lungs­vor­la­ge 16/4462 zum Grund­stück Am Bahn­hof 9 in der Bezirks­ver­tre­tung 3 — Len­nep am 15.06.2023, stellt die Rats­grup­pe der W.i.R. zu die­sem lei­der wach­sen­den The­ma nach­fol­gen­den Antrag zur Abstimmung:

• Ein­rich­tung einer kom­pe­ten­ten Arbeits­struk­tur, die zu Pro­blem­lö­sun­gen beim The­ma Pro­blem­im­mo­bi­li­en führt.

Begrün­dung:
Schon seit 2017 hat die W.i.R. auf die soge­nann­ten Pro­blem­im­mo­bi­li­en in ver­schie­de­nen Quar­tie­ren mit deren Aus­wir­kun­gen aufs Umfeld hin­ge­wie­sen und Maß­nah­men — damals noch nach dem Woh­nungs­auf­sichts­ge­setz — von der Ver­wal­tung eingefordert.
Die The­ma­tik des Woh­nungs­auf­sichts­ge­set­zes und des zur­zeit gel­ten­den Wohn­raum­stär­kungs­ge­set­zes ist im Bereich des Dezer­na­tes 2 unter dem Fach­be­reich Woh­nen ange­sie­delt, der alle unse­ren bis­he­ri­gen Anfra­gen (zuletzt in der Mit­tei­lungs­vor­la­ge 16/3768 ‑Brand­ob­jekt Nord­stra­ße im Janu­ar 2023) unter dem Blick­win­kel der Bewohn­bar­keit beleuch­tet hat.
Bei den Pro­blem­im­mo­bi­li­en ist aber neben der Bewohn­bar­keit, der Grad des Gebäu­de­ver­falls und die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen im Quar­tier mit in den Blick zu neh­men, d.h. für die Pra­xis, dass die Dezer­na­te 3 (Ord­nung und Sicher­heit) und 4 (Stadt­ent­wick­lung und Bau­en) ein­zu­bin­den sind.
In der Mit­tei­lungs­vor­la­ge 16/4462 für die BV 3 zur Immo­bi­lie am Bahn­hof Len­nep hat der Fach­be­reich Bau­en Mög­lich­kei­ten und Instru­men­te zur Besei­ti­gung der Pro­blem­fäl­le auf­ge­zeigt, die sich aus der Bau­ord­nung und dem Wohn­raum­stär­kungs­ge­setz gene­rie­ren lassen.
Daher bean­tra­gen W.i.R., eine Struk­tur „gespeist aus den ver­schie­de­nen Dezer­na­ten“ zu schaf­fen, die Lösun­gen für die Pro­blem­fäl­le auf­zeigt und herbeiführt.

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Im Rat am 14.09.2023 möch­te die Ver­wal­tung zu die­sem The­ma einen ers­ten Auf­schlag machen.

sie­he auch fol­gen­de Pres­se­ar­ti­kel zum The­ma: BM vom 09.08.2023; rga vom 23.08.2023; BM vom 26.08.2023