W.i.R. stellen in der Ratssitzung vom 27.04.2023 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 wird wie folgt geändert:
- Für die Neugestaltung der Eingangsbereiche und Hinweisschilder auf und zu der Trasse des Werkzeuges werden in 2024 20.000 Euro bereitgestellt. Die Umsetzung erfolgt in Absprache mit der Bezirksvertretung Alt-Remscheid und dem Hauptausschuss.
Gleichzeitig wird nach Fördertöpfen geschaut, aus denen diese Maßnahmen unterstütz werden könnten. - Für die Qualifizierung von Schwimmlehrer-Assistent*innen oder Schwimmtrainer*innen in Zusammenarbeit mit dem Sportbund werden für 2024 30.000 Euro bereitgestellt.
- Für die Fortführung der mobilen Schulsozialarbeit werden für 2024 weitere 128.000 Euro zur Verfügung gestellt und ab 2025 170.000 Euro jährlich.
- Die Verwaltung legt eine mittelfristige Strukturplanung vor, die zum Ausgleich des Defizites im Haushalt 2027 führt.
Begründung:
zu 1. Seit mehreren Jahren wird über die Neugestaltung der Eingangsbereiche für die Trasse des Werkzeuges gesprochen. Aus Kostengründen wurde dies bisher nicht umgesetzt. Außerdem müssen immer wieder die Hinweisschilder auf der Trasse wegen Vandalismus neu hergerichtet werden. Auch eine durch Schilder sichtbare Verbindung von der Werkzeugtrasse zum Werkzeugmuseum wäre wünschenswert. Die Trasse des Werkzeuges ist ein Aushängeschild für Remscheid und sollte daher gut sichtbar gemacht werden.
zu 2. Mit der knappen Wasserfläche in Remscheid, können die Vereine der Nachfrage von Anfängerschwimmkursen nicht vollständig nachkommen. Daher sollten die Ferien für zusätzliche Schwimmkurse genutzt werden. Da für diese Maßnahme aber nur wenige Schwimmtrainer*innen der Vereine zur Verfügung stehen, sollten diese durch externe Schwimmlehrer-Assistent*innen oder Schwimmtrainer*innen unterstützt werden. Interessierte Personen könnten in Zusammenarbeit mit dem Sportbund und dem von der Stadt zur Verfügung gestellten Geld zusätzlich ausgebildet werden und könnten somit für die Ferienschwimmkurse und auch für den Schulunterricht zur Verfügung stehen.
zu 3. Die mobile Schulsozialarbeit ist eine dringend benötige Unterstützungsleistung, die auch über den März 2024 hinaus fortgeführt werden muss.
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Nach den Haushaltsberatungen wurden die Punkte 1 und 2 von der Mehrheit mitgetragen und finden somit im neuen Haushalt Berücksichtigung.
Der Punkt 3 wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Wir bleiben gespannt, wie es mit der Schulsozialarbeit in den nächsten Jahren weitergeht.
zu Punkt 4: Laut Oberbürgermeister Mast-Weisz sind wir mit dem Haushaltssicherungskonzept sowieso verpflichtet eine solche Planung aufzustellen. Somit wurde dieser Punkt ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.