W.i.R. bitten unseren Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates am 23. Februar 2023 folgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen:
1. Bericht der Innenstadtmanager:
— Die Innenstadtmanager*innen für Remscheid und Lennep stellen ihre bisherigen Aktivitäten dar.
2. Bericht des Fachbereiches Stadtplanung:
a) über die Abwicklung und Bewirtschaftung der verschiedenen Förderzusagen (insbesondere zum Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte)
— mit einer nachvollziehbaren Begründung zum Nichtabrufen der Fördermittel (Leerstand) und
— mit einem Überblick, wie die Abwicklung der verschiedenen Förderzuwendungen in ihrem Zeitplan gemanagt und gesteuert werden/wurden
b) über den aktuellen Sachstand zum Sanierungsgebiet Alleestraße und evtl. getroffenen oder angearbeiteten Maßnahmen, wie die Auswahl des Sanierungsmanagers.
Begründung:
Seit September 2022 sind sowohl in der Remscheider Innenstadt als auch in Lennep Innenstadtmanager unterwegs u.a. mit der Maßgabe, Leerstände zu beheben. Die hierzu beantragten Fördermittel konnten jedoch nicht in voller Höhe abgerufen werden, wie der erstaunte Leser aus der örtlichen Presse und aus einem Ausschussbericht des Landtages erfahren konnte. Mögliche Hinderungs- oder Verzögerungsgründe sollen evtl. nicht zustande gekommene Grundstücksankäufe gewesen sein, die im Themenbereich Sanierungsgebiet Alleestraße eine Rolle spielen.
Zur Klärung der Sachverhalte und der verschiedenen Förderkulissen bitten wir um die o. g. Sachstandsberichte.
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Oberbürgermeister Mast-Weisz möchte den Innenstadtmanager in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid sprechen lassen und der 2. Punkt unseres Antrages soll im Hauptausschuss am 16.03.2023 behandelt werden.