Im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 27. August 2024 bitten W.i.R. um einen Sachstandsbericht mit Beantwortung folgender Frage:
• Sind für die Kioske im Remscheider Stadtgebiet Sonderkontrollen des Sachgebietes Allgemeine Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten geplant?
Begründung:
In der Mitteilungsvorlage DS 16/5653 wurde dem o. g. Ausschuss im März 2024 von den erfolgreichen Kontrollen im Gaststätten- und Spielhallenbereich berichtet.
Da sich im Stadtgebiet bei einigen Kiosken die Beschwerden wegen Müll und eigenmächtigen Öffnungszeiten ansammeln, wäre eine Überprüfung des angemeldeten Gegenstands aus unserer Sicht durchaus angebracht. Manche Kioskbetreiber halten anscheinend auch die Grenze zum Lebensmitteleinzelhandel für frei auslegbar.