Schulverwaltungsassistent*innen
In der überörtlichen Presse konnten wir nachlesen, dass das Land NRW 825 Stellen für Schulverwaltungsassistent*innen geschaffen hat, aber davon bisher nur ca. 400 besetzt werden konnten. Die Ratsgruppe der W.i.R. bittet daher die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 07.06.2023 um eine kurze Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Stellen...
Lebensqualität gut – Wirtschaft schlecht?
Aus der lokalen Presse haben W.i.R. erfahren, dass die Stadt Remscheid in der Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) zu den Themen Wirtschaft, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität sowie Dynamik „auf einem guten Weg ist“. Besonders die gute Lebensqualität mit viel Grün und guter Verkehrsanbindung sowie eine ungebremste Innovationskraft bringt die Stadt im Ranking so...
Sachstandsbericht „ToolLab“
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 25.05.2023 und zu der Sitzung des Rates am 19.06.2023 um einen aktuellen Sachstandsbericht zu dem Remscheider Projekt „ToolLab“. Begründung: Das Projekt „ToolLab“ wurden aus dem Förderprojekt „Urbane Produktion im Bergischen Städtedreieck – Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Quartiersentwicklung“ für Remscheid entwickelt und im...
Sachstand Lade-Infrastrukturkonzept (Beschlussvorlage 16/0758)
W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Fragen in der Ratssitzung vom 19.06.2023 schriftlich zu beantworten: Wie ist der aktuelle Sachstand beim Ausbau von öffentlichen Ladesäulen auf städtischen Flächen in Remscheid? Konnten alle Ladesäulen der Ausbaustufe 1 (Installation bis Anfang 2022) und 2 (Installation bis Anfang 2023), wie in der Vorlage 16/0758 dargestellt, aufgebaut werden? Wenn nein,...
STOPP für das in der Mitteilungsvorlage 16/4267 skizzierte zeitnahe planerische Vorgehen des Fachdezernates 4 (Bauen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung) für die Nachnutzung der „Stuttgarter Straße 13“
Nach Kenntnisnahme der Mitteilungsvorlage 16/4267 für die Sitzungen der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid und des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 16.05.2023 fragen W.i.R. bei dem Verwaltungsvorstand – dem Oberbürgermeister – nach: 1. Kann in Kenntnis der dringenden Umbaumaßnahmen an unseren Schulen der dortige Leerstand als Aufnahmekörper dienen, statt schwer zu beschaffenden Modulen...
Weiterführung der mobilen und an den Schulen verorteten Schulsozialarbeit
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 19.04.2023 um Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: Wie kann die Schulsozialarbeit NRW in mobiler Form über den März 2024 hinaus fortgeführt werden? Wie kann die Fortführung der Schulsozialarbeit NRW an den 14 weiteren Schulen, deren Fördermittel zum 31.07.25 auslaufen, erfolgen? Dem Hauptausschuss am...
Stromnetzkapazitäten in Remscheid im Zuge der Energiewende ausreichend?
W.i.R. bitten die Verwaltung im Rat der Stadt Remscheid folgende Fragen durch die EWR – unserem örtlichen Netzbetreiber – schriftlich beantworten zu lassen: 1. Ist das bisherige Ortsnetz in Remscheid mit seinen technischen Kapazitäten für die sich Schritt für Schritt steigernden Strommengen ausgelegt? 2. Werden die technischen Szenarien bei der EWR, im überörtlichen Stadtwerkeverbund oder...
Problemimmobilie am Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof Anwendung des Wohnraumstärkungsgesetzes?
Nach dem ausführlichen Bericht in der Bergischen Morgenpost vom 06.01.2023 zum Brand des Hauses in der Nordstraße am 05.01.2023, den dort aufgezeigten Gefahren und die dadurch verursachten, massiven Verkehrsbelastungen, stellen sich für uns die nachfolgenden Fragen: Ist die Immobilie als Gefahrenquelle (mit Januar 2023 der 4. Brand an dieser Immobilie) der Verwaltung bekannt? Bestehen Kontakte zu...
Städtebaulicher Wettbewerb für Lennep = ein strukturpolitisches Desaster mit Ansage
Aus der Zeitung haben W.i.R. mit Überraschung erfahren, dass die Stadt Remscheid einen städtebaulichen Wettbewerb für das ehemalige DOC-Gelände plant. Nach den Erfahrungen mit diesem Instrument bei der Planung des Friedrich-Ebert-Platzes hatten W.i.R. gedacht, es gäbe einen politischen Konsens, dieses Planungsverfahren nicht mehr zu nutzen, um nicht wieder die bürgerschaftliche Mitbestimmung den Wettbewerbsgewinnern zu opfern....
Einschätzung der Stadtwerke zur Tunnelöffnung am Alleecenter für Radfahrenden
W.i.R. bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023 um Beantwortung folgender Fragen: Wurden die Remscheider Stadtwerke zu dem Thema Öffnung des Alleecenter-Tunnels für Fahrradfahrer angehört? Wenn ja, wie ist die Einschätzung der Stadtwerke zu dem Wunsch, den Tunnel für Fahrradfahrer zu öffnen? Wenn nein, wann wird die Einschätzung...
Intensivschwimmkurse auch in Remscheid möglich?
W.i.R. bitten die Verwaltung im Ausschuss für Sport und Freizeit am 13.12.2022 und zu der Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 09.02.2023 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Sind Intensivschwimmkurse für Kinder in den Ferien in Zusammenarbeit mit dem Sportbund in Remscheid ab den Herbstferien 2023 wieder möglich? Kann auch...
Sachstand Parkflächen Neuenhof
Unser Ratsmitglied und beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Süd Frau W. Bodenstedt bittet die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung 2 - Süd am 30.11.2022 folgende Frage zu beantworten: Wie weit ist der weitere Ausbau von Parkflächen am Neuenhof fortgeschritten? Begründung: In der nicht öffentlichen Mitteilungsvorlage 16/1043 vom 20.05.2021 wurde mitgeteilt, dass im Zuge der...
Sachstand Gewerbefläche Papenberger Straße
W.i.R. bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023 um Beantwortung folgender Fragen: Wurde die Gewerbefläche an der Papenberger Straße zwischenzeitlich im Versteigerungsverfahren veräußert? Wenn ja, ist der neue Inhaber und was er auf dieser Fläche entwickeln möchte bekannt? Wenn nein, könnte die Stadt diese Fläche erwerben, um darauf...
Falschparker online melden
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 07.02.2023 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Können Bürger Falschparker im Remscheider Stadtgebiet online beim KOD melden? Wenn ja, können dafür Mobile Apps, wie z.B. Wegeheld, genutzt werden oder ist dies geplant? Wie wird die Möglichkeit der Meldungen nach außen hin...
Sachstand zur Sprachförderung an Kitas und Grundschulen
W.i.R. bittet die Verwaltung in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 18. Januar 2023, im Integrationsrat am 26. Januar 2023 und im Ausschuss für Schule am 22. Februar 2023 um einen Sachstandsbericht des Kommunalen Integrationszentrums (KI) zur Sprachförderung in den Remscheider Kindertagesstätten und Grundschulen. Begründung: Alarmiert durch die medialen Berichte zum IQB-Bildungstrend 2021, nach der NRW...
Sachstand Drogeriemarkt und Vollsortimenter im Bereich Burger Straße
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung 2 - Süd am 30. November 2022 um einen aktuellen Sachstandsbericht zu folgenden Fragen: Wie ist der Sachstand zur Grundstückssuche für einen Drogeriemarkt und Vollsortimenter im Bereich des Johann-Vaillant-Platzes bzw. an der Burger Straße? Gibt es aktuell Gespräche mit Unternehmen dieser beiden Branchen, die sich gerne...