W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um Beantwortung folgender Frage:
- Kann die Stadt Remscheid auf Basis der existierenden Rahmenbedingungen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt darstellen und wenn nicht, welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zu dessen Erreichung?
Begründung:
Offensichtlich stellt die Bezirksregierung beim Abschluss langfristiger Verpflichtungen die Bedingung, dass diese den „Haushaltsausgleich der Städte hierdurch perspektivisch nicht gefährden“ (siehe Vorlage 16/5379).
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 17.5.2023 musste der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass ein mittelfristiger Haushaltsausgleich selbst bei einer vollständigen Altschuldenregelung ohne flankierende Maßnahmen des Landes und des Bundes nicht möglich ist.
Da die Verwaltung im Falle der Bergischen Symphoniker weitere finanzielle Belastungen trotz Vorgaben der Bezirksregierung vorschlägt, würden W.i.R. gerne um Transparenz bezüglich neuer Erkenntnisse der Verwaltung zur Haushaltsentwicklung bitten.
Sollte diese Anfrage aus Zeitgründen nicht unter dem TOP „Anfragen“ behandelt werden können, bitten wir um eine Beantwortung spätestens im Zusammenhang mit der Behandlung der Drucksache 16/5379.