W.i.R. bitten in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 03. April 2025 um Beantwortung folgender Fragen:
- Gibt es oder gab es die Überlegung eines Haustarifvertrages bei den Stadtwerken Remscheid für Busfahrer*innen?
- Wie ist die Einschätzung der Stadtwerke Remscheid über Chancen und Risiken eines solchen Haustarifvertrages, vor allem in Hinblick auf die Attraktivität des Jobs und die Vermeidung von Streiktagen?
- Wie viel würde ein Haustarifvertrag zusätzlich an Personalkosten erzeugen?
Begründung:
Aktuell wird wieder ein neuer Tarifvertrag zwischen Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgeber verhandelt. Leider hat dies wieder für ganztägige Ausfälle der Busse in Remscheid geführt.
Eine Möglichkeit zur Vermeidung von Streiks kann ein Haustarifvertrag sein.
Dies könnte einerseits zu einer besseren Zuverlässigkeit des Busbetriebes führen, da keine streikbedingten Ausfälle mehr zu erwarten sind. Andererseits könnten dadurch die Stadtwerke Remscheid attraktiver im Vergleich zu anderen Städten werden, was gerade im Hinblick auf den aktuellen Fachkräftemangel ein Vorteil wäre.
W.i.R. wollen beleuchten, ob ein Haustarifvertrag für die Stadtwerke Remscheid Sinn macht.
Unsere Anfrage ist mit der Vorlage 16/7366 beantwortet worden.
Die Stadtwerke Remscheid GmbH beantwortete die Anfrage mit Emailzuschrift vom 27.03.2025 wie folgt:
Zu Frage 1: Gibt es oder gab es die Überlegung eines Haustarifvertrages bei den Stadtwerken Remscheid für Busfahrer*innen?
„Überlegungen für einen Haustarif gibt es keine. Die im Stadtwerke Remscheid Verbund vertretenen Tarife TVöD, TV‑V und TV‑N incl. der „Nebentarife“ (z.B. für Azubis etc.) in Gänze selbst zu verhandeln, würde auch den Rahmen des Händelbaren sprengen. Zumal unsere Unternehmensgröße (insbesondere bei der Aufteilung der Tarife) dem Abschluss eines Haustarifes vermutlich entgegenstehen würde.“
Zu Frage 2: Wie ist die Einschätzung der Stadtwerke Remscheid über Chancen und Risiken eines solchen Haustarifvertrages, vor allem in Hinblick auf die Attraktivität des Jobs und die Vermeidung von Streiktagen?
„Ein Haustarif hätte keine nennenswerten Auswirkungen auf Streiktage. Ver.di wie auch der dbb würden – wie heute auch – im Vorfeld der Verhandlungen Warnstreiks initiieren. Da Tarifvorgaben immer Mindestanforderungen darstellen, kann durch individuelle außertarifliche Gehaltsbestandteile eine marktgerechte Vergütung auch im bestehenden Vertragswerk abgebildet werden.“
Zu Frage 3: Wie viel würde ein Haustarifvertrag zusätzlich an Personalkosten erzeugen?
„Mit Blick auf die vorgenannten Argumente gegen einen Haustarif ist eine Prognose über die Mehrkosten schwierig. Klar ist allerdings: Bei einer Zusammenlegung der derzeit unterschiedlichen Tarife dürfte die jeweils höchste oder beste Regelung die Grundlage für alle Unternehmensteile bilden und schon dadurch eine Verteuerung entstehen. Zudem müsste sich ein Haustarif (und damit der zusätzliche Verhandlungsaufwand) für die Gewerkschaften durch eine Verbesserung gegenüber den Flächen-Tarifverträgen „lohnen“ und somit zu einer weiteren Verteuerung führen. Die Kosten für den internen Aufwand des Stadtwerke Verbunds sind dabei noch nicht berücksichtigt. Als Fazit kommen wir zu dem Schluss, dass ein Verlassen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes keine Verbesserung der Situation zur Folge hat.“