Einrichtung von Bürgerfonds
In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 02.09.2021 und im Hauptausschuss am 09.09.2021 stellen W.i.R. folgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadtverwaltung stellt das Konzept und die Funktionsweise eines Bürgerfonds dar, welcher vom BUSK am 11.05.2021 beschlossen worden ist. Insbesondere sind die Mechanismen der Investitionssteuerung zu beschreiben (z.B. wer über einzelne Investitionen beschließen soll). Die Stadtverwaltung...
Nachfrage zur Stelle des Fördermanagers
Im Hauptausschuss am 10. Juni 2021 fragen wir zur Stelle des Fördermanagers folgendes nach: Im Haushaltsbegleitbeschluss wurde die Stelle Fördermanagement auf 5 Jahre eingerichtet. Wird die neue Stelleninhaberin diese vollen 5 Jahre tätig sein oder ist zu einem späteren Zeitpunkt, z.B. aufgrund von Altersgrenzen, eine kurzfristige Nachbesetzung notwendig? Entstehen der Stadt zusätzliche Folgekosten durch eine...
Breitbandausbau in Remscheid
In der Sitzung des Ausschusses für Schule am 17. März 2021 fragte unsere Ratsfrau Waltraud Bodenstedt nach einem Sachstandsbericht zum Breitbandausbau in Remscheid und vor allem an den Remscheider Schulen. Den Sachstandbericht können Sie hier nachlesen. Aktuelle Informationen finden Sie auch hier auf der städtischen Homepage.
Nahversorgung im Südbezirk stärken
Aus den Anträgen 15/7780 und 16/0644 wurde der gemeinsame Antrag 16/1031 erarbeitet und in der Bezirksvertretung Süd am 16.06.2021 zur Abstimmung gestellt: Die Vertretungen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und WiR stellen für die Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 16. Juni 2021 folgenden Antrag. Die Verwaltung wird beauftragt, - mögliche Standorte für die...
Vermietung städtischer Dachflächen für Solarstrom
W.i.R. stellen im Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.05.2021, in der Ratssitzung am 24.06.2021 und in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 24.08.2021 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Die Stadtverwaltung prüft die Vermietung städtischer Dachflächen zur solaren Energiegewinnung durch die EWR oder anderer Anbieter. Die Stadtverwaltung prüft,...
Aufruf zur Beteiligung!
Beteiligung der Öffentlichkeit an der Rahmenplanung zum Sanierungsgebiet Alleestraße Jede/Jeder Remscheider Bürger*in kann sich durch eine Stellungnahme an der Rahmenplanung zum Sanierungsgebiet der Alleestraße beteiligen! Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet in der Zeit vom 17.05.2021 bis einschließlich 18.06.2021 statt. Die Unterlagen können auf der Internetseite der Stadt hier oder nach telefonischer Terminvereinbarung unter 02191 16-2453...
Immobilienstandortgemeinschaft Alleestraße: Abwicklung und Neuauflage
Da uns die Antwort auf unsere Anfrage vom 14. Mai 2021 nicht zufrieden stellt, stellten W.i.R. am 23. Juni 2021 im Rat eine Nachfrage: Die Mitteilungsvorlage 16/1131 zum Hauptausschuss am 10.06.2021 als Antwort auf unsere Anfrage vom 14.05.2021 zum Hauptausschuss am 20.05.2021 beantwortet leider nicht die Darstellungspunkte, die wir in unserer Anfrage aufgezählt haben. Wir...
Radverkehrsmarkierungen Gartenstraße
Unser Ratsmitglied Roland Kirchner möchte zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 26.05.2021 von der Verwaltung wissen: Gibt es Planungen der TBR in naher Zukunft die Gartenstraße fahrbahntechnisch zu erneuern? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Und wäre es dann nicht sinnvoll, die Maßnahme aus der Beschlussvorlage 16/0811 zur Gartenstraße auf diesen Zeitpunkt zu verlegen? Begründung:...
Starter-Center in Remscheid
W.i.R. bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema Starter-Center Remscheid mit Beantwortung folgender Fragen: Konnte die Stelle „Projektmanagement Gründungsberatung“ mittlerweile besetzt werden? Wie ist der Status des Starter-Centers und wo ist dessen Standort? Begründung: In der letzten Ratssitzung der vergangenen Wahlperiode wurde die Schaffung einer Vollzeitstelle „Projektmanagement Gründungsberatung“ beschlossen. Damit wurde die personelle...
Sana-Klinikum Remscheid
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und W.i.R stellen in der Hauptausschusssitzung am 06.05.2021 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung: Wir fordern, dass sich die Geschäftsführung zu den geplanten Veränderungen auch gegenüber den politischen Gremien der Stadt äußert und dies im Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen darlegt. Wir erklären...
"Werkzeug- und Röntgenstadt" Remscheid
W.i.R. stellen den Antrag, der Rat möchte in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 beschließen: Die Ortseingangsschilder der Stadt Remscheid werden um den Schriftzug „Werkzeug- und Röntgenstadt“ ergänzt. Begründung: Bei der ersten Namensfindung 2011 beteiligten sich leider nur 81 Remscheider*innen. Daher wurde dies nicht weiter verfolgt. 2014 konnte die Bevölkerung erneut Vorschläge für einen „identitätsstiftenden...
Lade-Infrastrukturkonzept für Elektrofahrzeuge
Mit der Beschlussvorlage 16/0758 wurde ein Konzept zur Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Remscheid in die Politik eingebracht, welche am 24. Juni im Rat abschließend beschlossen werden soll. Zu dieser Vorlage haben W.i.R. Nachfragen, welche wir gestern an die Verwaltung weitergegeben haben: • In der Vorlage wird vorgeschlagen die Parkplätze mit dem Verkehrszeichen Auto mit...
Partner-Postfiliale im Alleecenter
W.i.R. stellen folgenden Antrag in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid zur Abstimmung: Die Bezirksvertreter der BV 1 beauftragen die Stadtspitze in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, die Bemühungen des Alleecenters zu unterstützen, dort wieder eine Partnerfiliale der Post zu betreiben. Begründung: In der Innenstadt gibt es nur die Post-Hauptfiliale an der unteren Alleestraße, was in dem Postkerngeschäft immer...
Einheitliche Grundsätze für Investitions- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen festlegen
Am 6.10.2016 hat der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschlossen: „Das Rechnungsprüfungsamt möge in Zusammenarbeit mit der Kämmerei einheitliche Grundsätze für Investitions- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen festlegen und deren korrekte Einhaltung überwachen“. Für den Rechnungsprüfungsausschuss am 17.06.2021 bitten W.i.R. daher um Beantwortung folgender Fragen: Sind die Grundsätze eingeführt? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn noch nicht erarbeitet, wann...
Schienenanbindung in die Metropole
W.i.R. fragen nach einem aktuellen Sachstandsbericht und bitten um Beantwortung folgender Fragen: Gibt es von Seiten der Verwaltung ein Interesse, eine Bahnverbindung nach Opladen oder Leverkusen mit Anbindung nach Köln auf den Weg zu bringen? Wurde von Seiten der Stadt geprüft, inwieweit Fördertöpfe für einen Neubau bzw. Ausbau der Schienenwege und Verbindungen in die Metropolen Köln...