Aus den Anträgen 15/7780 und 16/0644 wurde der gemeinsame Antrag 16/1031 erarbeitet und in der Bezirksvertretung Süd am 16.06.2021 zur Abstimmung gestellt:
Die Vertretungen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP, DIE LINKE und WiR stellen für die Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 16. Juni 2021 folgenden Antrag.
Die Verwaltung wird beauftragt,
- mögliche Standorte für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Südbezirk und für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes im Rahmen der Grundversorgung der Stadtteile Bliedinghausen/Ehringhausen zu identifizieren,
- die Verfügbarkeit der betreffenden Flächen zu klären,
- mögliche Projektentwicklungs- und Betriebsgesellschaften wie auch kleinen lokalen Einzelhandel für die Realisierung dieser Märkte anzusprechen.
Begründung:
Das derzeit gültige Einzelhandelskonzept wurde durch den Rat in dessen Sitzung am 25. September 2014 als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Damit ist dieses Konzept eine verbindliche Grundlage für die Bauleitplanung und die Praxis der Baugenehmigung. Für Einzelhandel, Investoren sowie Grundstückeigentümerinnen und — eigentümer besteht auf diese Weise ein verbindlicher Orientierungsrahmen, der Sicherheit für Planungen und Investitionen bietet. Bis heute ist es nicht erforderlich geworden, das Konzept fortzuschreiben, da sich die Datengrundlage nicht wesentlich geändert hat (Drs. 15/5287). Das Einzelhandelskonzept unterstützt die Entwicklung der städtischen Zentren und Nebenzentren und zielt damit auf die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, zukunftsfähigen Nahversorgung in Remscheid. In jedem Stadtbezirk sollen vielfältige, marktgerechte Warenangebote sichergestellt werden. Stadtbezirkszentren sollen in ihrer Versorgungsfunktion gestärkt und negative Auswirkungen auf die wohnortnahe Nahversorgung vermieden werden. Magnetbetrieben in einem Zentrum folgen spezialisierter Einzelhandel, aber auch Dienstleistungen und andere Nutzungen aus sozialen und kulturellen Bereichen nach. Mit dem Einzelhandelskonzept können gesamtstädtische, städtebauliche Zielsetzungen realisiert werden, ohne Konkurrenzschutz oder Marktprotektionismus zu betreiben. Gleichzeitig bietet das Einzelhandelskonzept eine ausreichende Flexibilität, um auf örtliche Situationen und aktuelle Entwicklungen reagieren zu können (Drs. 16/0464). Die Weiterentwicklung des Einzelhandelsstandorts auf dem Hohenhagen ist hierfür ein Beispiel. Mit diesem Antrag wollen wir auch die Lücke in der Nahversorgung der Stadtteile Ehringhausen und Bliedinghausen schließen, indem dort ein Lebensmittelmarkt als Standort der Grundversorgung etabliert wird. Außerdem wollen wir einen Drogeriemarkt im Südbezirk ansiedeln und damit den Stadtbezirk stärken.
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Der Antrag wurde in der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.