W.i.R. stellen im Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.05.2021, in der Ratssitzung am 24.06.2021 und in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 24.08.2021 nachfolgenden Antrag zur Abstimmung:
- Die Stadtverwaltung prüft die Vermietung städtischer Dachflächen zur solaren Energiegewinnung durch die EWR oder anderer Anbieter.
- Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Vermietung der Dachflächen für die Energiegewinnung in Konkurrenz zur Dachflächenbegrünung steht.
Begründung:
Das Ziel einer Solarstadt kann Remscheid auch mit anderen Mitteln als der komplexen Initiierung eines Bürgerfonds erreichen, da in diesem Bereich bereits etablierte Geschäftsmodelle existieren, bei denen Dachflächen für die Erzeugung von Strom verpachtet werden. Dieses Vorgehen hätte den Vorteil, dass es sowohl zu einer Erhöhung der Solarstromproduktion führt, parallel aber durch Pachterträge den Haushalt finanziell entlastet und deutlich unbürokratischer als ein Eigenbetrieb ist.
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zeitgleich gab es einen Antrag der Ampel 16/0949
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.05.2021 wurde dann folgender Beschluss gefasst:
Der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1. Die Stadt Remscheid initiiert gemeinsam mit den lokalen Kreditinstituten, Volksbank Bergisch Land eG und der Stadtsparkasse Remscheid, einen Bürgerfonds, um Finanzmittel
für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) oder SolarthermieAnlagen (ST-Anlagen) einzuwerben.
2. Die Stadt prüft, welche (Dach)-Flächen im Eigentum der Stadt Remscheid aufgrund der
baulichen, technische und unter Berücksichtigung der Effizienz für zusätzliche PVAnlagen genutzt werden können. Hierbei sollen auch Fragen des Denkmalschutzes geprüft werden. Ferner ist zu prüfen, ob die (Dach)-Flächen aufgrund des aktuellen Instandhaltungszustandes nutzbar sind oder zunächst Instandhaltungen durchzuführen sind, die
nach Aufbau der Anlagen zunächst nicht mehr durchführbar wären.
3. Die Stadt Remscheid erörtert mit der EWR GmbH die technische Betriebsführung und mit
allen Beteiligten die Möglichkeit der Geschäftsführung dieser PV- oder ST-Anlagen.
4. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Vermietung der (Dach)-Flächen für die Energiegewinnung in Konkurrenz zur (Dach)-Flächenbegrünung steht.
In der Ratssitzung vom 24.06.2021 wurde dann folgender Antrag mit Ja: 47, Nein: 2, Enthaltungen: 3 beschlossen:
Beschluss:
1. Die Stadt Remscheid nimmt Gespräche mit den lokalen Kreditinstituten, Volksbank Bergisch Land eG und der Stadtsparkasse Remscheid auf mit dem Ziel eines Bürgerfonds,
um Finanzmittel für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) oder
Solarthermie-Anlagen (ST-Anlagen) einzuwerben.
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2. Die Stadt prüft, welche (Dach)-Flächen im Eigentum der Stadt Remscheid aufgrund der
baulichen, technische und unter Berücksichtigung der Effizienz für zusätzliche PVAnlagen genutzt werden können. Hierbei sollen auch Fragen des Denkmalschutzes geprüft werden. Ferner ist zu prüfen, ob die (Dach)-Flächen aufgrund des aktuellen Instandhaltungszustandes nutzbar sind oder zunächst Instandhaltungen durchzuführen sind, die
nach Aufbau der Anlagen zunächst nicht mehr durchführbar wären.
3. Die Stadt Remscheid erörtert mit der EWR GmbH die technische Betriebsführung und mit
allen Beteiligten die Möglichkeit der Geschäftsführung dieser PV- oder ST-Anlagen.
4. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Vermietung der (Dach)-Flächen für die Energiegewinnung in Konkurrenz zur (Dach)-Flächenbegrünung steht.