Sachstand Sanierung der Schultoiletten
W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 04.09.2024 um einen Sachstandsbericht mit Beantwortung folgender Fragen: An welchen Remscheider Schulen wurden wann die Toilettenanlagen erneuert bzw. saniert? An welchen Remscheider Schulen stehen die Sanierungsmaßnahmen noch an und für wann sind diese geplant? Begründung: Seit Jahren sind wir an dem Thema „stinkende Schultoiletten“...
Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum ÖPNV und Erarbeitung des Nahverkehrsplanes
W.i.R. bitten in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 13.06.2024 und zu der Sitzung des Rates am 27.06.2024 um Beantwortung folgender Fragen, gerne mit Hilfe des für die Erstellung des Nahverkehrsplanes beauftragten Gutachterbüros: 1. Wurden Fragen zum ÖPNV und seinem Liniennetzplan im Zuge der letzten Haushaltsbefragungen ermittelt und ausgewertet? 2. Wenn ja,...
Einschätzung der Stadtwerke zur Tunnelöffnung am Alleecenter für Radfahrer
Zu der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 13.06.2024 und zu der Sitzung des Rates am 27.06.2024 stellen W.i.R. wiederholt folgende Fragen: Bereits zu der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 12.01.2023 baten W.i.R. die Verwaltung um Beantwortung von Fragen zum Thema Öffnung des Alleecenter-Tunnels für Fahrradfahrer (Vorlage 16/3701), welche bis...
„Bayern-Modell" auch für Remscheid?
W.i.R. bitten die Verwaltung mit Unterstützung der TBR folgende Fragen in der Sitzung des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid am 18.06.2024 zu beantworten: Wird das „Bayern-Modell“ auch in der Remscheider Forstwirtschaft diskutiert bzw. gibt es dazu schon Überlegungen oder Planungen? Wenn ja, wie ist der Sachstand? Begründung: Wie wir in der Presse gelesen haben,...
rechtlich richtige Umsetzung von Radverkehrswegen
W.i.R. bitten in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 13.06.2024 um die Beantwortung folgender Fragen: Inwieweit ist die Regelung bezüglich einer Mindestbreite von 2,50m für einen gemeinsam genutzten Fuß- und Radweg auf bereits bestehenden Fuß- und Radwegen verbindlich oder besteht dort Bestandsschutz? Falls es keinen Bestandsschutz gibt, inwieweit werden bestehende Strecken begutachtet...
Sachstand Begleitkommissionen und Arbeitskreise
W.i.R. bitten bis zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20. Juni 2024 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Welche Arbeitskreise und Begleitkommissionen, die durch einen politischen Beschluss in der aktuellen Wahlperiode eingerichtet werden sollten, gibt es? Wann tagten die jeweiligen Arbeitskreise/Kommissionen letztmalig? Welche Arbeitskreise/Kommissionen sind darüber hinaus (z.B. aus älteren Beschlüssen oder von der Verwaltung ohne Beschluss...
Wie ist der Sachstand zum Thema Kuckuck?
Zur Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.06.2024 stellen die CDU-Fraktion in der BV 2 und unser Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) folgende Anfrage: 1. Wie ist der Sachstand zu TOP 9.1 und 9.1.1 aus der Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd vom 13.09.2023? 2. Inwiefern konnten die beiden einstimmig gefassten Beschlüsse bereits abgearbeitet werden?...
50 Jahre Fußgängerzone Alleestraße
Unsere Ratsgruppensprecherin W. Bodenstedt bittet zu der Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 24. April 2024 um Beantwortung folgender Fragen: Plant das Stadtmarketing in Kooperation mit den Innenstadtmanagern zum Jubiläum der Alleestraße „50 Jahre Fußgängerzone“ eine Veranstaltung? Gibt es Überlegungen, wie man dieses Jubiläum werbemäßig für die Innenstadtentwicklung nutzen kann? Begründung: Bezirksvertreter Roland Gedig...
Entwicklung des MyViertels
Unsere Ratsgruppensprecherin Frau Bodenstedt bittet zu der Sitzung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 24. April 2024 um einen Sachstandsbericht mit Beantwortung folgender Fragen: Wie entwickelt sich das „MyViertel“ zum Szeneviertel? Wie viele Kneipen, Restaurants, Bars usw. haben sich angesiedelt? Gibt es Überlegungen auch tagsüber Angebote für Publikumsverkehre zu schaffen? Begründung: Wenn man tagsüber durch...
Berücksichtigung von Wirtschaftsverkehren bei den Verkehrskonzepten
W.i.R. bitten die Verwaltung in den Sitzungen des Rates am 18.04.2024 und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 25.04.2024 folgende Fragen zu beantworten: Werden Verkehrsanpassungen mit den Unternehmen im Vorfeld besprochen? Gibt es dazu einvernehmliche Lösungen oder evtl. sogar von Unternehmensseite denkbare Lösungsvorschläge? Bei welchen von der Verwaltung angewendeten Formaten sind die Thematiken zu...
Wie sieht die zukünftige Aufteilung des Straßenraumes in Remscheid aus?
Aktuell liegen der Politik zwei Beschlussvorlagen zum Umbau zweier Verkehrsachsen zur Entscheidung vor. Auf der Lenneper Straße, Hauptachse der Industrie zwischen Südbezirk und Autobahnabfahrt Remscheid und des Rettungsdienstes zwischen Lennep und Krankenhaus, soll zukünftig ein Grünstreifen mit Bäumen (zwischen der Engelbertstraße und Oswald-Greb-Straße) die beiden Fahrspuren trennen. An der Spurbreite von 3,50m wird sich gegenüber...
Mittelumschichtungen und Nachkalkulationen beim INV 128303 und 128239
W.i.R. bitten zu den Sitzungen des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.03.2024 und des Rates am 18.04.2024 • um eine schriftliche Darstellung der Kostenerhöhungen sowohl für die Lenneper Straße (INV 128303) als auch zur Breslauer Straße (INV128239). Begründung: Laut Investitionsplan zum Haushalt 2023/2024 waren für die Maßnahme INV 128303 1.700.000...
Anzahl der Kinder und Jugendlichen aus Nachbarstädten an Remscheider Bildungseinrichtungen
W.i.R. bitten die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 21.02.2024 um eine schriftliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Besuchen zurzeit Kinder aus unseren Nachbarstädten Kindertageseinrichtungen in Remscheid? 2. Wenn ja, wie viele Kinder sind das, aufgeschlüsselt nach Städten? 3. Wie viele Kinder aus unseren Nachbarstädten besuchen zurzeit Remscheider Grundschulen, aufgeschlüsselt nach Klasse 1 bis...
mittelfristiger Haushaltsausgleich
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um Beantwortung folgender Frage: Kann die Stadt Remscheid auf Basis der existierenden Rahmenbedingungen mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt darstellen und wenn nicht, welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Stadtverwaltung zu dessen Erreichung? Begründung: Offensichtlich stellt die Bezirksregierung beim Abschluss langfristiger Verpflichtungen die Bedingung, dass diese den „Haushaltsausgleich der...
Sachstand zur Grundsteuer
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Ratssitzung vom 22.02.2024 um einen Sachstandsbericht zur Grundsteuer. Begründung: Durch die Grundsteuerreform haben sich neue Berechnungsgrundlagen ergeben, die zurzeit in NRW verfassungsrechtlich beklagt werden, da die Parameter des Bundesmodells umstritten sind. Auch die von den Kommunen zugesicherten aufkommensneutralen Hebesätze geraten lt. Medien ins Wanken. Daher fragen wir nach, wie...
Nachfragen zum Thema Sanierungsträger
W.i.R. bitten in der Sitzung des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 25.01.2024 und zu der Sitzung des Rates am 22.02.2024: 1. um die schriftliche Beantwortung folgender Frage: Gibt es zum Thema „Sanierungsträger“ zeitliche und finanzielle Unterschiede in den Vorlagen 16/4651 (Beauftragung Sanierungsträger/ Beschluss Rat 17.08.23) und 16/5092 (Zusammenstellung Gesamtmaßnahme Innenstadt...