Sachstand Baumaßnahmen G8/G9
W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Frage in den Sitzungen des Schulausschusses und Hauptausschusses zu beantworten und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen: Wie ist der aktuelle Sachstand der Um-/Ausbaumaßnahmen zum Übergang von G8 zu G9 an den Gymnasien in Remscheid? Gleichzeitig bitten wir, der Politik Planzeichnungen zu den vorgenannten Umbaumaßnahmen aus der Fachverwaltung vorzulegen. Begründung: In der...
Änderungsantrag zur Neufassung der Richtlinien der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken
W.i.R. beantragen, den Entwurf der Richtlinie der Stadt Remscheid über die Vergabe und den Verkauf von Erbbaugrundstücken wie folgt zu ändern: Punkt 4, 1. Absatz wird ersetzt durch: Der Erbbauzins beträgt für selbst genutzte Wohngrundstücke im Privateigentum 2,5 %, für alle sonstig genutzten Erbbaurechtsgrundstücke werden 6 v.H. des Grundstückswertes jährlich als Erbbauzins erhoben. Als Grundstückswert...
Ziehen Studenten nach Lennep?
rga vom 02.12.2021 WiR hat Zweifel Lennep als Studentenstadt? Tobias Brützel winkt ab. Der Medizinphysikstudent, für die Wählergemeinschaft WiR Mitglied des städtischen Bauausschusses, glaubt nicht an die Idee von SPD, Grünen, FDP und Linken. Wie berichtet, hatten die gemeinsam vorgeschlagen, in Lennep nach leerstehenden Wohnungen für Studierende zu suchen und dazu Kontakt zu den Studierendenwerken der...
Ausstattungselemente der Lichtstelen auf der Alleestraße klar darstellen
W.i.R. stellen in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.12.2021 folgenden Antrag: Unter Berücksichtigung der in der Drucksache 16/1807 dargestellten Kostenvarianten legt die Verwaltung eine Positivbeschreibung der Ausstattungselemente der jeweiligen Lichtstelen bis zur Sitzung des Rates am 09.12.2021 vor: Gesamtkosten Ausstattungsmerkmale 1.585.870 € 1.317.185 € 897.285 € 684.935 € Begründung:...
Antrag - Maßnahme Ausbau der Rechtsabbiegerspur an Autobahnauffahrt vorziehen
https://wir-rs.de/wp-content/uploads/2022/03/Ausbau-der-Rechtsabbiegerspur-an-Autobahnauffahrt_854x480.mp4 W.i.R. beantragen zum Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 16.12.2021 und für den Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 20.01.2022: Die Maßnahme „Ausbau Knotenpunkt 21: Lenneper Straße / AS Remscheid, Rampe Ost“ aus der DOC-Planung – Anlage eines dritten Fahrstreifens als Kombinationsfahrstreifen mit einer Länge von etwa 80 m bis 100 m...
3790 m³ Gewerbefläche Papenberger Straße kommen unter den Hammer!
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität: um einen Bericht zu diesem durch die Presse bekanntgewordenen außergewöhnlichen Vorgang im Zusammenhang mit Remscheids Mangel an Gewerbeflächenpotential; um eine Einschätzung der unbedingten Notwendigkeit der einschränkenden Unterführung. Begründung: Über die örtliche Presse sind die anstehende Versteigerung und die Suche nach einem interessierten...
Industriegebiet Karlstraße
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 28.10.2021 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Arbeitsplätze sind im Industriegebiet Karlstraße entstanden? Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen in etwa sein (Schätzung)? Wie hoch werden die Grundsteuereinnahmen sein? Sind die Grundstückspreise wie geplant erzielt worden? Bitte um Aufstellung nach a)...
Teilabstimmung zur Beschlussvorlage 16/1373
W.i.R. bittet die Verwaltung zu den o.g. Sitzungen folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu stellen: Der Sport- sowie der Hauptausschuss am 07.10.2021 stimmen bei der Beschlussvorlage 16/1373 - -Fortschreibung der Sportplatzentwicklungsplanung und daraus resultierende Umsetzung von zwei Flächenumwandlungen in Remscheid - nur über die Punkte 6) „Die Stadt Remscheid erwirbt den Sportplatz Neuenkamp (Gemarkung Remscheid...
offene Fragen zur Sportflächenentwicklung in Remscheid
W.i.R. bitten die Verwaltung bis zur Sondersitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 07.10.2021 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen. Warum zeigt die aktuelle Fortschreibung des Sportplatzentwicklungsplanes nicht auf, welche Kapazitäten, z.B. auf einer Rundlaufbahn oder Rasenplatz, für andere Sportarten als nur Fußball in Remscheid – aufgeteilt nach Stadtteilen – benötigt werden? Auszug aus der...
Mensabetrieb bei den weiterführenden Schulen nach und mit Corona
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 03.11.2021 um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum laufenden Mensabetrieb bei den weiterführenden Schulen nach und mit Corona, aufgeführt nach der jeweiligen Schulform. Begründung: Nachdem der Schulbetrieb nach den Sommerferien einigermaßen stabil wieder angelaufen ist, möchten wir einen möglichst aktuellen Bericht zum Verpflegungsangebot in den...
Verpachtung städtischer Waldflächen zur Jagdausübung
W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Frage zu beantworten: Welche städtischen Waldflächen sind an Jagdpächter verpachtet? Begründung: In der Diskussion um zukunftsfähige Bewirtschaftung des Waldes möchten wir uns einige Fakten zusammentragen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, wieviel städtischer Waldfläche in Remscheid zur Jagdausübung verpachtet ist. ________________________________________________________________________ Die Antwort der Verwaltung kann man in der Mitteilungsvorlage 16/1647...
neue Bushaltestelle am Hauptbahnhof für CE 63 – Cityexpress -
Aus der Mitteilungsvorlage 16/1279 „Informationen zum geplanten Fahrplanwechsel und zum neuen ÖPNV Angebot der Stadtwerke Remscheid“ konnten wir entnehmen, dass auf der Abbiegespur aus dem Bahnhofskreisel hin zur Unterführung eine weitere Bushaltestelle (neuer Cityexpress zu Hauptverkehrszeiten) eingerichtet werden soll. Leider fehlten bei der politischen Abstimmung der in der Beschlussvorlage 16/1281 für die Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid...
Sachstandsbericht zu Bemühungen des VRR für schnellere Anbindungen Remscheids an die Metropolen Köln, Düsseldorf und Ruhrgebiet
In der Niederschrift der Ratssitzung vom 24.06.2021 heißt es: „Bezüglich einer Schienenverbindung ist es Remscheid als einer von 80 Kommunen nicht gelungen, im ersten Schritt eine von 12 neuen Verbindungen für sich zu sichern. Für nach der Sommerpause hat Ratsmitglied vom Scheidt in dieser Sache einen Gesprächstermin mit dem VRR, Beigeordnetem Heinze und Prof. Dr. Hoffmann abgestimmt.“ Bevor...
Aufbau stationärer Sirenen
Die Verwaltung stellte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit vom 31.08.2021 den Aufbau stationärer Sirenen in Stadtgebiet Remscheid vor. Dabei wurden auch sogenannte „Weiße Flecken“ aufgezeigt. Dies sind Bereiche im Remscheider Stadtgebiet, welche voraussichtlich mit der Anbringung der 14 stationären Sirenenanlagen nicht erreicht werden können. Daher stellen W.i.R. folgende Frage...
Umbau Busbahnhof Friedrich-Ebert-Platz in der Größenordnung noch notwendig?
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 02.09.2021 folgende Fragen zu beantworten: Laut neuem Nahverkehrsplan endet keine Linie im Regelbetrieb am Friedrich-Ebert-Platz und macht dort Pause. Durch das Wegfallen der wichtigsten Funktion des Friedrich-Ebert-Platzes für die Stadtwerke Remscheid stellen sich uns nun folgende Fragen Ist der neu geplante...
Parkflächenverpachtung in der Breslauer Straße
In der Sitzung der BV 2 – Süd vom 15.09.2021 beantragt W.i.R.-Ratsmitglied Waltraud Bodenstedt Die Liegenschaftsverwaltung berichtet über die Vermietungstätigkeit von Parkflächen in der Breslauer Straße. Begründung: Um eine neuerliche Vermietung von Parkflächen in der Breslauer Straße zum 01.07.2021 ist bei den Anwohner in diesem Bereich höchste Verwirrung entstanden, welche Flächen zur Vermietung anstehen und...