Fettabscheider im Abwassersystem gastronomischer Betriebe
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 23.08.2022um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Gibt es für gastronomische Betriebe unterschiedliche Vorschriften für den verpflichtenden Einbau von Fettabscheidern im Abwassersystem, z.B. nach Größe, Lage und/oder Art der Gastronomie? Ist eine Einbauverpflichtung abhängig davon ob der/die Betreiber/in Eigentümer/in oder Pächter/in des...
Sonnensegel am Werkzeugspielplatz
W.i.R. bitten die Verwaltung in den Sitzungen der BV 1 – Alt Remscheid am 14.06.2022 und des Jugendhilfeausschusses am 15.06.2022 um Beantwortung folgender Frage: • Besteht die Möglichkeit auf dem Spielplatz an der Trasse des Werkzeuges ein Sonnensegel über den dortigen Sandkasten anzubringen? Begründung: Da die Sonnentage mit hohen Temperaturen sich immer mehr häufen und...
Verkaufsoffener Sonntag 2022 / Marketingrat Innenstadt
W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Fragen in den Sitzungen des Rates am 19.05.2022 und der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 14.06.2022 zu beantworten: Wird es 2022 verkaufsoffene Sonntage in der Remscheider Innenstadt geben? Wie ist der Marketingrat Innenstadt zurzeit aufgestellt? Wird es Veranstaltungen in 2022 geben, die vom Marketingrat Innenstadt in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing...
rechtlich richtige Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in Remscheid ?
Laut Presseartikel des rga vom 03. Mai 2022 machte der Geschäftsführer der Interessenvertretung Zweirad-Industrie-Verband e.V. zu den Fahrradschutzstreifen in Lüttringhausen die Aussage: „Ich halte das schlicht für illegal, Schutzstreifen dürfen nur ausnahmsweise von Kfz überfahren werden, egal ob Radfahrende da sind oder nicht.“ In Lüttringhausen sei ein „Nichtbefahren überhaupt nicht möglich. Folglich kann die Straße...
Sachstand Baumaßnahmen Hauptschule Hackenberg
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Schule am 11.05.2022 um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Baumaßnahmen an der Hauptschule Hackenberg in Lennep. Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Kann der geplante Erweiterungsbau mit den Mitteln aus KInvFöG-II erstellt werden? Kann diese Baumaßnahme 2023 umgesetzt werden? Wird unmittelbar danach...
Aufholen nach Corona (schulischer Teil)
Für den Schulausschuss am 11. Mai 2022 bitten W.i.R. um mündliche Darstellung und Beantwortung folgender Frage: Ist in allen Schulformen die Kompensation von Benachteiligungen und Lernrückständen durch die Coronapandemie sichergestellt? Zur Schulausschusssitzung am 11.05.2022 bitten wir mit Hilfe der Schulformvertreter um einen Überblick, wie die Zielrichtung des Bundesprogrammes jeweils in den verschiedenen Schulformen umgesetzt wurde Begründung:...
Nachfrage zum Sachstand der Neuausrichtung der Schulsozialarbeit
W.i.R. bitten die Verwaltung in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 06. April 2022 und im Ausschuss für Schule am 11. Mai 2022 um Darstellung und Beantwortung folgender Fragen: Wie ist die Schulsozialarbeit in den vorgesehenen Schulen angekommen? Konnten die räumlichen Voraussetzungen überall geschaffen werden? Welche Unterstützungsmaßnahmen sind schon angelaufen? Begründung: Nach dem Erlass der Schulministerin...
Sachstand „integrierte städtebauliche Rahmenplanung Remscheid Süd - Zentralpunkt / Grünzug Kuckuck / Radschnellweg von Innenstadt bis Mebusmühle“
In der Sitzung der Bezirksvertretung 2 - Süd am 16.03.2022 bittet unsere Ratsgruppensprecherin Waltraud Bodenstedt die Verwaltung einen aktuellen Sachstand zu folgenden Fragen zu geben: 1.) Gibt es bereits Ergebnisse zur Teilnahme am Förderprogramm „Grüne Infrastruktur“ für den Bereich Kuckuck? 2.) Hat die TBR darüber hinaus bereits Planungen insbesondere zum Wasserspielplatz oder anderen einzelnen Modulen...
Parkflächenverpachtung in der Breslauer Straße im Bereich der Häuser Breslauer Straße 60 bis 72
Unsere Ratsgruppensprecherin Frau Waltraud Bodenstedt bittet die Verwaltung in der Sitzung der Bezirksvertretung 2 - Süd am 16.03.2022 folgende Fragen zu beantworten: Hat eine Prüfung seitens der Verwaltung zu einer möglichen Kündigung der Parkflächenverpachtungen auf dem Grundstück Gemarkung Remscheid, Flur 120 Nr. 290 bereits stattgefunden? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Verwaltung gekommen? Wenn...
Auswirkungen Bauarbeiten an der A1 Brücke, AS Wermelskirchen (Hünger), auf den innerstädtischen Verkehr in Remscheid
Laut Medienberichten hat die Autobahn GmbH die Planungen zur Verkehrsführung bei den o.a. Brückenarbeiten an der A1 im Bereich Hünger bekanntgegeben. Danach soll die L 157 (Obi-Kreisverkehr Wermelskirchen in Richtung Burg) als Einbahnstraße geführt werden. Der Autobahnverkehr aus Richtung Dortmund mit Ziel Wermelskirchen soll ab Remscheid über die B51 nach Wermelskirchen geleitet werden. W.i.R. bitten...
Direktzug RE 47
W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Frage in den Sitzungen des Rates am 03.03.2022 und des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.03.2022 zu beantworten: Für den Direktzug RE 47 (Verbindung Remscheid- Düsseldorf) ist ein Betreiber gefunden. Sind diese Meldungen dazu auch in Remscheid bei der Verwaltung eingegangen? Begründung: Die Politik sowie auch die Öffentlichkeit in...
Sachstand Alleestraße
– Fortentwicklung der Beschlussvorlage 16/1575 aus dem Rat am 18.11.2021 – W.i.R. bittet die Verwaltung folgende Fragen in den Sitzungen des Rates am 03.03.2022, der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid am 08.03.2022, des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22.03.2022 und des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.03.2022schriftlich zur beantworten: Wie geht die...
Verlängerung Balkantrasse – Erarbeitung der Trassenführung
W.i.R. bitten die Verwaltung die folgenden Fragen zu prüfen und deren Antworten in den Sitzungen des Rates am 03.03.2022, des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.03.2022, der Bezirksvertretung 3 - Lennep am 30.03.2022 und des Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 07.04.2022 schriftlich zur Verfügung zu stellen: Wann wird die genaue Streckenführung...
Sachstand Baumaßnahmen G8/G9
W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Frage in den Sitzungen des Schulausschusses und Hauptausschusses zu beantworten und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen: Wie ist der aktuelle Sachstand der Um-/Ausbaumaßnahmen zum Übergang von G8 zu G9 an den Gymnasien in Remscheid? Gleichzeitig bitten wir, der Politik Planzeichnungen zu den vorgenannten Umbaumaßnahmen aus der Fachverwaltung vorzulegen. Begründung: In der...
3790 m³ Gewerbefläche Papenberger Straße kommen unter den Hammer!
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität: um einen Bericht zu diesem durch die Presse bekanntgewordenen außergewöhnlichen Vorgang im Zusammenhang mit Remscheids Mangel an Gewerbeflächenpotential; um eine Einschätzung der unbedingten Notwendigkeit der einschränkenden Unterführung. Begründung: Über die örtliche Presse sind die anstehende Versteigerung und die Suche nach einem interessierten...
Industriegebiet Karlstraße
W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 28.10.2021 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Arbeitsplätze sind im Industriegebiet Karlstraße entstanden? Wie hoch werden die Gewerbesteuereinnahmen in etwa sein (Schätzung)? Wie hoch werden die Grundsteuereinnahmen sein? Sind die Grundstückspreise wie geplant erzielt worden? Bitte um Aufstellung nach a)...