W.i.R. bitten die Verwaltung in den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 18.10.2022, des Jugendhilfeausschusses am 02.11.2022, des Hauptausschusses und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen am 03.11.2022, des Rates am 17.11.2022 und der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid am 22.11.2022:
- einen aktuellen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan Nr. 671 - Gebiet Am Sieper Park zu geben.
Begründung:
In der BV 1 – Alt Remscheid am 12.01.2021 und im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 02.02.2021 wurde der Beschluss zum Bebauungsplan jeweils vertagt. Die CDU beantragte im Bauausschuss am 11. Mai 2021 einen Sachstandsbericht zu diesem Bebauungsplan. Daraufhin gab es mit der „Coronapost“ von der Verwaltung mit der Mitteilungsvorlage 16/1231 eine Antwort. Daraus geht hervor, dass der Bebauungsplan grundsätzlich vollzugsfähig ist.
Im Juli 2021 gab es noch eine Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Altlasten Spielplatz „Sieper Park“, welche letztmalig im August 2021 in der Politik thematisiert wurde.
Seitdem haben wir in der Politik nichts mehr zum Sachverhalt gehört.
W.i.R. möchten gerne wissen, was aus dem Bebauungsplan geworden ist.
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Die Antwort der Verwaltung haben wir mit der Mitteilungsvorlage 16/3493 erhalten.