W.i.R. bitten die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 07.02.2023 um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Können Bürger Falschparker im Remscheider Stadtgebiet online beim KOD melden?
- Wenn ja, können dafür Mobile Apps, wie z.B. Wegeheld, genutzt werden oder ist dies geplant? Wie wird die Möglichkeit der Meldungen nach außen hin kommuniziert?
- Wenn nein, ist dies für die nahe Zukunft geplant
Begründung:
Immer mehr und immer größere Autos stehen einem begrenzten Parkraum auf Remscheider Straßen entgegen. Das Ausweichen der Autofahrer aufgrund des “Parkdrucks” auf illegale Parkflächen, wie z.B. auf Bürgersteigen oder in Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden andere Verkehrsteilnehmer und Rettungskräfte.
In vielen Städten in NRW können engagierte Bürger Falschparker online anzeigen, auch in Abend und Nachtzeiten, wo der KOD nicht arbeitet. Sie sorgen somit für eine erhöhte Verkehrssicherheit und das ungehinderte Durchkommen von Rettungsfahrzeugen.
Uns ist diese Möglichkeit für Remscheid bisher nicht bekannt. Daher fragen wir an, ob es schon eine solche Meldemöglichkeit gibt oder zeitnah geplant ist.
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Die Anfrage wurde im Ausschuss mündlich beantwortet.
Siehe hierzu den rga-Artikel von A. Weber vom 12.02.2023: Falschparker auf Remscheid-App melden
rga:
Bürger können die Stadtverwaltung bei Verstößen auf elektronischem Weg erreichen. Dabei nicht gewünscht ist die Verwendung von Apps wie Wegeheld.
Remscheid. Falschparker, die Verkehrswege blockieren, sind ein Aufreger. Dass Radfahrer auf zugestellten Wegen nicht mehr weiterkommen oder Hausbesitzer genervt vor ihrer blockierten Garageneinfahrt stehen, Rettungswege verstopft sind, ist leidiger Alltag. Das Ordnungsamt geht Verstößen im ruhenden Verkehr nach. Dabei sind es nicht nur die Beobachtungen der eigenen Mitarbeiter, auch Bürger können jederzeit Vergehen anzeigen. Das ist gewünscht, nicht aber die Unterstützung von Apps wie Wegeheld.
Dies machte der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Heiko Sucic im Ausschuss für Bürger, Ordnung und Sicherheit (BOS) unmissverständlich klar. Die Stadtverwaltung reagierte auf eine Anfrage der Wählergemeinschaft W.i.R, die wissen wollte, ob Bürger Falschparker dem Kommunalen Ordnungsdienst online mitteilen können. Und ob geplant sei, Apps wie Wegeheld (die seit Anfang 2020 mit weg.li kooperiert) zuzulassen. Die W.i.R. sieht Bedarf: „Immer mehr und immer größere Autos stehen einem begrenzten Parkraum entgegen. Das Ausweichen der Autofahrer aufgrund des ‘Parkdrucks’ auf illegalen Parkflächen, wie Bürgersteige oder in Kreuzungsbereichen, behindert und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und Ordnungskräfte.“
Das Ordnungsamt lehnt die umstrittenen Verpetzer-Apps ab. Wegeheld gebe Ziele vor, die das Anschwärzen befeuern und somit das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz konterkarieren, warnte Heiko Sucic. Dem Denunziantentum könnte Vorschub geleistet werden.
„Solche Apps sind nur Vermittler, die einfach Mails weiterleiten an die Städte“, erläutert Ordnungsamtsmitarbeiter Roland Hülsmann dem RGA. Eine Applikation auf dem Handy zu nutzen, sei gar nicht nötig. Denn die elektronische Meldung von Falschparkern ist längst Alltag in der Stadtverwaltung. Wer dies über eine App tun möchte, kann die Remscheid-App nutzen, die sich als mobiler Begleiter für Anliegen und Aktivitäten in der Stadt versteht. Unter Mängelmelder können Vergehen kommuniziert werden.
Beschwerdeführer muss auch als Zeuge zur Verfügung stehen
Verstöße gegen die Regeln im ruhenden Verkehr können von 7 bis 22 Uhr (samstags von 13.30 bis 22 Uhr) über die Telefonnummer 16 9000 der städtischen Einsatzzentrale gemeldet werden. Diese bewertet, ob es schnell gehen muss, und schickt gegebenenfalls sofort Mitarbeiter raus zum Ort des Vergehens. Ebenso kann auf Sünder per Mail aufmerksam gemacht werden.
Was die Stadt dringend braucht, um zu handeln, ohne selber vor Ort gewesen zu sein, sind aussagekräftige Bilder, Ort, Zeit, auch Angaben zum Beschwerdeführer. Bei der Bürgeranzeige gilt: Ross und Reiter müssen genannt werden. Wer andere anzeigt, darf nicht in Deckung gehen, muss als Zeuge zur Verfügung stehen, wenn es später zu einem Bußgeldverfahren oder gar einem Gerichtstermin kommt.
leitstelle.ordnungsamt@remscheid.de