Städ­te­bau­li­cher Wett­be­werb für Len­nep = ein struk­tur­po­li­ti­sches Desas­ter mit Ansage

Aus der Zei­tung haben W.i.R. mit Über­ra­schung erfah­ren, dass die Stadt Rem­scheid einen städ­te­bau­li­chen Wett­be­werb für das ehe­ma­li­ge DOC-Gelän­de plant.
Nach den Erfah­run­gen mit die­sem Instru­ment bei der Pla­nung des Fried­rich-Ebert-Plat­zes hat­ten W.i.R. gedacht, es gäbe einen poli­ti­schen Kon­sens, die­ses Pla­nungs­ver­fah­ren nicht mehr zu nut­zen, um nicht wie­der die bür­ger­schaft­li­che Mit­be­stim­mung den Wett­be­werbs­ge­win­nern zu opfern.
Bis­her haben sich die poli­ti­schen Gre­mi­en noch kein ein­zi­ges Mal mit den inhalt­li­chen Zie­len der Flä­chen­ent­wick­lung auseinandergesetzt!

In die­sem Zusam­men­hang bit­ten wir im Aus­schuss für Wirt­schafts­för­de­rung und Mobi­li­tät am 12.01.2023 um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fragen:

1. Was ist der aktu­el­le Sach­stand bei der Ent­wick­lung der ehe­ma­li­gen DOC-Flä­chen und was sind die von der Stadt­ver­wal­tung geplan­ten nächs­ten Schrit­te und zu wel­chem Zeit­punkt sol­len sie durch­ge­führt werden?
2. Wel­che Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en haben zur Aus­wahl des Wett­be­werbs­ver­fah­rens geführt?
3. Wie wer­den die Ergeb­nis­se der Bür­ger­fo­ren in das Wett­be­werbs­ver­fah­ren integriert?
4. Wel­che Mit­wir­kungs­rech­te hat der Rat bei der Aus­wahl der Planungsinstrumente?
5. Wel­cher Ein­fluss bleibt nach Fest­stel­lung eines Wettbewerbsergebnisses?
6. Nach­dem weder die Bür­ger­fo­ren been­det sind, noch die poli­ti­schen Gre­mi­en jemals über die Ent­wick­lungs­zie­le gespro­chen haben: Wie sol­len Wett­be­werbs­zie­le und ‑kri­te­ri­en ent­wi­ckelt wer­den (wann und durch wen)?