WiR will die Grund­steu­er sen­ken

rga-Arti­kel vom 29.07.2020 — von Frank Mich­al­c­zak

Die Wäh­ler­ge­mein­schaft in Rem­scheid (WiR) gewähr­te Ein­bli­cke in ihre Gedan­ken­welt vor der Kom­mu­nal­wahl am 13. Sep­tem­ber, wie es Rats­mit­glied Tho­mas Brüt­zel for­mu­lier­te. Gemein­sam mit dem OB-Kan­di­da­ten Roland Kirch­ner und sei­ner Rats­kol­le­gin Wal­traud Boden­stedt stell­te er am Diens­tag die poli­ti­schen Zie­le vor, die WiR anstrebt. Dabei müs­se es um das finan­zi­ell Mach­ba­re gehen. „Denn was wir ver­spre­chen, möch­ten wir auch hal­ten“, erklärt Brüt­zel. Hier ein Über­blick über die Posi­tio­nen der WiR, die von ihrem Selbst­ver­ständ­nis her für Unab­hän­gig­keit und Bür­ger­nä­he abseits par­tei­po­li­ti­scher Inter­es­sen steht.

Sen­kung der Grund­steu­er B 

Aus Sicht der WiR muss die Erhö­hung der Grund­steu­er B aus dem Jahr 2014 voll­stän­dig zurück­ge­nom­men wer­den, die Besit­zer von Wohn­häu­sern und Eigen­tums­woh­nun­gen zu zah­len haben. Vor sechs Jah­ren beschloss der Stadt­rat, die Grund­steu­er von 600 auf 786 Punk­te anzu­he­ben, um eine Finanz­lü­cke im Haus­halt zu schlie­ßen. Die Berech­nungs­grund­la­ge ist zwar mitt­ler­wei­le wie­der auf 620 Punk­te gesun­ken. „Aber eben nicht auf den ursprüng­li­chen Satz“, erläu­ter­te Wal­traud Boden­stedt. Die WiR will dies mit einer „DOC-Divi­den­de“ finan­zie­ren. Mehr­ein­nah­men durch das DOC sol­len zur Sen­kung der Steu­er die­nen.

Kos­ten­frei­er ÖPNV 

Schritt­wei­se soll der Bus­ver­kehr in Rem­scheid gra­tis wer­den, erklär­te OB-Kan­di­dat Roland Kirch­ner. Es dür­fe nicht sein, dass die Auto­fahrt zum Shop­pen in die Innen­stadt güns­ti­ger ist als ein ÖPNV-Ticket – dies mache aus Umwelt­ge­sichts­punk­ten kei­nen Sinn. Dass Gra­tis­ta­ri­fe mög­lich sei­en, bewei­se das Vor­bild der Stadt Mon­heim, die aller­dings ganz ande­re finan­zi­el­le Spiel­räu­me habe. In Rem­scheid kön­ne die All­ge­mein­heit dafür auf­kom­men – zum Bei­spiel über die Grund­steu­er B. Eine wei­te­re For­de­rung der WiR: Direkt­ver­bin­dung mit dem Zug nach Köln, mög­li­cher­wei­se über die frü­he­re Bal­kan­tras­se.

Tou­ris­mus­kon­zept 

Hier sieht die WiR aku­ten Hand­lungs­be­darf. „Den­ken Sie zum Bei­spiel an das DOC. Gut­ach­ter haben auf­ge­zeigt, dass 10 000 Kun­den täg­lich kom­men. Und wenn auch nur 1000 die Umge­bung besich­ti­gen wol­len – wo sol­len die denn hin, wo sol­len sie über­nach­ten?“, warf Kirch­ner unter ande­rem die Fra­ge auf, wie die Len­ne­per Alt­stadt die Besu­cher­strö­me ver­kraf­ten kön­ne. Aber: Der Bogen müs­se noch viel wei­ter gespannt wer­den – etwa zum Mar­ke­ting für das Deut­sche Werk­zeug­mu­se­um oder dem Rönt­gen-Muse­um. Zudem nimmt die WiR den Rad­ver­kehr ins Visier, der an das über­re­gio­na­le Wege­netz ange­bun­den wer­den sol­le.

Gewer­be­ge­biet Gleis­drei­eck 

Um Unter­neh­men Raum zu bie­ten, befür­wor­tet WiR ein Gewer­be­ge­biet am Gleis­drei­eck in Ber­gisch Born – aller­dings mit Ein­schrän­kung. „So wie sich die Ver­kehrs­füh­rung jetzt dar­stellt, gibt es kein Gewer­be­ge­biet – jeden­falls nicht mit unse­ren Stim­men“, erklär­te Tho­mas Brüt­zel, der eine Erschlie­ßung „in Rich­tung Wer­mels­kir­chen“ ins Gespräch bringt. Schon jetzt nähe­re sich die Ver­kehrs­be­las­tung in Ber­gisch Born dem Kol­laps. Es müs­se ein schlüs­si­ges Kon­zept her – mit oder ohne Umge­hungs­stra­ße B 51n. Roland Kirch­ner erin­ner­te dar­an, dass die Flä­chen für Gewer­be in Rem­scheid end­lich sei­en: „Gleis­drei­eck, Erd­beer­fel­der in Ber­gisch Born und irgend­wann Blu­me. Das war‘s.“ Umso wich­tig sei es, beim Grund­stücks­ver­kauf auf die Qua­li­tät der Unter­neh­men zu ach­ten, die mög­lichst vie­le Arbeits­plät­ze auf den wert­vol­len Flä­chen schaf­fen sol­len.

Spar­kas­sen-Fili­al­netz 

Die WiR tritt dafür ein, dass es beim Fili­al­netz der Stadt­spar­kas­se kei­ne wei­te­re Aus­dün­nung erfolgt. „Not­falls müs­sen wir das per Sat­zung regeln“, deu­te­te Wal­traud Boden­stedt einen ent­spre­chen­den Vor­stoß im Stadt­rat an. Die letz­te „Schlie­ßungs­run­de“ sei aus Sicht der WiR frus­trie­rend ver­lau­fen

Hin­ter­grund

Die Wäh­ler­ge­mein­schaft WiR erziel­te 2014 bei den Wah­len zum Stadt­rat 4,5 Pro­zent ist seit­her mit zwei Sit­zen in dem 53-köp­fi­gen Gre­mi­um ver­tre­ten. Ihre wei­te­ren For­de­run­gen: Die freie Kunst­sze­ne in Rem­scheid müs­se ein selbst­or­ga­ni­sier­tes Kul­tur­bü­ro erhal­ten, das die Stadt finan­ziert. Rem­scheid soll ein Grün­der­zen­trum erhal­ten, um Jung­un­ter­neh­mern Start­hil­fe zu bie­ten. Und: Durch mehr Tem­po bei der Digi­ta­li­sie­rung, etwa im Bau­sek­tor, soll die Ver­wal­tung effi­zi­en­ter arbei­ten und bür­ger­freund­li­cher wer­den.