W.i.R. fra­gen noch ein­mal nach den Vor­schlä­gen der Stadt­wer­ke zur Mobi­li­täts­ver­bes­se­rung des ört­li­chen ÖPNV

2. W.i.R.-Anfrage aus März 2021

In der Sit­zung des Aus­schus­ses für Wirt­schafts­för­de­rung und Mobi­li­tät am 18.03.2021 fra­gen wir noch ein­mal nach:
W.i.R. bit­ten um schrift­li­che Dar­le­gung kon­kre­ter Vor­schlä­ge der Stadt­wer­ke zu den Umset­zungs­pro­gram­men aus der Mobilitätsstrategie.

Begrün­dung:

Die Ant­wort der Ver­wal­tung (mit Coro­napost vom 04.03.2021) auf unse­re Nach­fra­ge vom Dezem­ber 2020 beinhal­tet die all­ge­mei­nen Umset­zungs­pro­jek­te, wie sie auch in der Mobi­li­täts­stra­te­gie nach­zu­le­sen sind.
Die zurück­ge­zo­ge­ne Beschluss­vor­la­ge 15/7524 aus Juli 2020 zur Bus­spur mit Fahr­rad­nut­zung im Bereich des Kno­ten­punk­tes Zen­tral­punkt bringt uns jedoch zu der Annah­me, dass es bereits kon­kre­te Vor­schlä­ge der Stadt­wer­ke gibt, wo und wie wel­che Maß­nah­me genau umge­setzt wer­den könn­te. Und nach die­sen kon­kre­ten Maß­nah­men haben wir bereits am 17.12.2020 gefragt und bit­ten die­se nun end­lich zu beantworten.
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Ant­wort der Verwaltung:
Zum The­ma Bus­spu­ren gab es in der Ver­gan­gen­heit Vor­schlä­ge der Stadt­wer­ke für mög­li­che Bus­spu­ren. Die­se Vor­schlä­ge waren aber kei­ne kon­kre­ten Pla­nun­gen, die umge­setzt wer­den kön­nen. Eini­ge die­ser Vor­schlä­ge waren bei­spiels­wei­se wegen des feh­len­den Pla­nungs­rechts oder wegen der feh­len­den Ver­füg­bar­keit der vor­ge­schla­ge­nen Flä­chen nicht umsetz­bar. Zu die­sem Ergeb­nis sind die wei­te­ren Prü­fun­gen der betei­lig­ten Fach­diens­te gekommen.
Dar­aus ergibt sich, dass es kon­kre­te Maß­nah­men geben wird, sobald der extra zu die­sem The­ma gegrün­de­te Arbeits­kreis zu gemein­sam abge­stimm­ten Ergeb­nis­sen kom­men wird. Die ers­ten Sit­zun­gen des Arbeits­krei­ses las­sen erah­nen, dass die Ver­wal­tung der Poli­tik in Kür­ze kon­kre­te Pla­nun­gen vor­stel­len kann.
In der Druck­sa­che 16/0663 hat die Ver­wal­tung die der­zei­ti­gen Akti­vi­tä­ten umfang­reich erläutert.

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W.i.R.-Anfrage aus Janu­ar 2021 (Vor­schlä­ge der Stadt­wer­ke zur Mobi­li­täts­ver­bes­se­rung des ört­li­chen ÖPNV)

In der Sit­zung des Aus­schus­ses für Wirt­schafts­för­de­rung und Mobi­li­tät am 28.01.2021 bit­ten W.i.R. um schrift­li­che Dar­le­gung fol­gen­der Frage:
Wel­che Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge zum ÖPNV in Rem­scheid lie­gen von den Stadt­wer­ken vor?

Begründung:

Im Rah­men der Umset­zung der gesamt­städ­ti­schen Mobi­li­täts­stra­te­gie (D 15/4899 aus 2018) haben die Stadt­wer­ke Rem­scheid 2019 Vor­schlä­ge zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung und Mobi­li­täts­ver­bes­se­rung des ört­li­chen ÖPNV gemacht.

Für unse­re Sach­ar­beit im The­ma ver­kehrs­über­grei­fen­de Mobi­li­tät bit­ten wir um schrift­li­che Bekannt­ga­be die­ser Vorschläge.
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Kom­men­tar der W.i.R. zur 1. Anfra­ge: Lei­der beinhal­tet die Ant­wort der Ver­wal­tung (Mit­tei­lungs­vor­la­ge 16/0663) vom 01.03.2021 nur die all­ge­mei­nen Umset­zungs­pro­jek­te, wie sie auch in der Mobi­li­täts­stra­te­gie nach­zu­le­sen sind.
Daher wer­den W.i.R. noch ein­mal nach den kon­kre­ten Vor­schlä­gen der Stadt­wer­ke fra­gen. Denn dass bereits im Juli 2020 eine Beschluss­vor­la­ge kurz­fris­tig von der Ver­wal­tung zu einer Bus­spur am Zen­tral­punkt vor­ge­legt wur­de, kann unse­rer Mei­nung nach kein Zufall sein, son­dern basiert auf kon­kre­ten Vor­schlä­gen der Stadt­wer­ke, so zumin­dest unse­re Annahme.