2. W.i.R.-Anfrage aus März 2021
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 18.03.2021 fragen wir noch einmal nach:
W.i.R. bitten um schriftliche Darlegung konkreter Vorschläge der Stadtwerke zu den Umsetzungsprogrammen aus der Mobilitätsstrategie.
Begründung:
Die Antwort der Verwaltung (mit Coronapost vom 04.03.2021) auf unsere Nachfrage vom Dezember 2020 beinhaltet die allgemeinen Umsetzungsprojekte, wie sie auch in der Mobilitätsstrategie nachzulesen sind.
Die zurückgezogene Beschlussvorlage 15/7524 aus Juli 2020 zur Busspur mit Fahrradnutzung im Bereich des Knotenpunktes Zentralpunkt bringt uns jedoch zu der Annahme, dass es bereits konkrete Vorschläge der Stadtwerke gibt, wo und wie welche Maßnahme genau umgesetzt werden könnte. Und nach diesen konkreten Maßnahmen haben wir bereits am 17.12.2020 gefragt und bitten diese nun endlich zu beantworten.
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Antwort der Verwaltung:
Zum Thema Busspuren gab es in der Vergangenheit Vorschläge der Stadtwerke für mögliche Busspuren. Diese Vorschläge waren aber keine konkreten Planungen, die umgesetzt werden können. Einige dieser Vorschläge waren beispielsweise wegen des fehlenden Planungsrechts oder wegen der fehlenden Verfügbarkeit der vorgeschlagenen Flächen nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis sind die weiteren Prüfungen der beteiligten Fachdienste gekommen.
Daraus ergibt sich, dass es konkrete Maßnahmen geben wird, sobald der extra zu diesem Thema gegründete Arbeitskreis zu gemeinsam abgestimmten Ergebnissen kommen wird. Die ersten Sitzungen des Arbeitskreises lassen erahnen, dass die Verwaltung der Politik in Kürze konkrete Planungen vorstellen kann.
In der Drucksache 16/0663 hat die Verwaltung die derzeitigen Aktivitäten umfangreich erläutert.
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W.i.R.-Anfrage aus Januar 2021 (Vorschläge der Stadtwerke zur Mobilitätsverbesserung des örtlichen ÖPNV)
In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 28.01.2021 bitten W.i.R. um schriftliche Darlegung folgender Frage:
Welche Verbesserungsvorschläge zum ÖPNV in Remscheid liegen von den Stadtwerken vor?
Begründung:
Im Rahmen der Umsetzung der gesamtstädtischen Mobilitätsstrategie (D 15/4899 aus 2018) haben die Stadtwerke Remscheid 2019 Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung und Mobilitätsverbesserung des örtlichen ÖPNV gemacht.
Für unsere Sacharbeit im Thema verkehrsübergreifende Mobilität bitten wir um schriftliche Bekanntgabe dieser Vorschläge.
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Kommentar der W.i.R. zur 1. Anfrage: Leider beinhaltet die Antwort der Verwaltung (Mitteilungsvorlage 16/0663) vom 01.03.2021 nur die allgemeinen Umsetzungsprojekte, wie sie auch in der Mobilitätsstrategie nachzulesen sind.
Daher werden W.i.R. noch einmal nach den konkreten Vorschlägen der Stadtwerke fragen. Denn dass bereits im Juli 2020 eine Beschlussvorlage kurzfristig von der Verwaltung zu einer Busspur am Zentralpunkt vorgelegt wurde, kann unserer Meinung nach kein Zufall sein, sondern basiert auf konkreten Vorschlägen der Stadtwerke, so zumindest unsere Annahme.