Unse­re Wirt­schaft vor gro­ßen Herausforderungen

In der Rats­sit­zung am 18.06.2020 stel­len die Frak­tio­nen und Grup­pen von SPD, Bündnis90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. nach­fol­gen­den Antrag zur Abstimmung:

1. Die Ber­gi­sche Struk­tur- und Wirt­schafts­för­de­rungs­ge­sell­schaft wird gebe­ten, eine Stu­die zu den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie für die ver­schie­de­nen Wirt­schafts­be­rei­che im Ber­gi­schen Land zu erstel­len und dar­in auf­zu­zei­gen, in wel­cher Wei­se die unter­schied­li­chen Wirt­schafts­zwei­ge in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wer­den und wie vie­le Unter­neh­men und Beschäf­tig­te jeweils betrof­fen sind.

2. Die Ver­wal­tung wird gebe­ten zu prü­fen, wel­che Mög­lich­kei­ten bestehen, den Han­del und das Hand­werk vor Ort und in der ber­gi­schen Regi­on zu fördern.

3. Die Ver­wal­tung möge prü­fen, wel­che Hil­fen sie den in beson­de­rer Wei­se betrof­fe­nen Dienst­leis­tungs­be­rei­chen Gas­tro­no­mie, Ein­zel­han­del, (Tages-)Tourismus und Kul­tur zur Ver­fü­gung stel­len kann und wie hoch die Kos­ten für die ein­zel­nen Maß­nah­men wären. Dabei sol­len ins­be­son­de­re fol­gen­de Mög­lich­kei­ten geprüft werden:

a) Aussetzung/Senkung der Ent­gel­te für die Anmie­tung städ­ti­scher Räum­lich­kei­ten und Plät­ze (insb. Teo Otto Thea­ter, Theo­dor-Heuss-Platz, Schüt­zen­plät­ze, Kon­zert­mu­schel, Sport­hal­len, Schul­au­len) für die Jah­re 2020 und 2021,

b) wel­che städ­ti­schen Grün‑, Platz- und Wege­flä­chen für die Jah­re 2020 und 2021 als Flä­che für Außen­gas­tro­no­mie oder Außen­ver­kauf ergän­zend zur Ver­fü­gung gestellt wer­den können,

c) wel­che städ­ti­schen Nut­zungs­be­schrän­kun­gen (z.B. zeit­li­che Begren­zun­gen) im Rah­men bestehen­der Geset­ze und Ver­ord­nun­gen tem­po­rär gelo­ckert oder aus­ge­setzt wer­den können,

d) ob und in wel­chem Umfang und bis wann die Stadt ein indi­vi­du­ell anpass­ba­res Mus­ter­hy­gie­ne­kon­zept für die Durch­füh­rung von Publi­kums­ver­an­stal­tun­gen unter­schied­li­cher Grö­ßen­ord­nun­gen bis 1000 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer zur Ver­fü­gung stel­len kann,

4. Die Ver­wal­tung möge wei­ter­hin prü­fen, ob die kurz­fris­tig ein­ge­rich­te­te Online-Plattform
für den Han­del und die Dienst­leis­tun­gen in Rem­scheid auch lang­fris­tig wei­ter­be­trie­ben und zu einem ech­ten städ­ti­schen Online-Markt­platz weiterentwickelt/ ergänzt wer­den kann und ab wann und inwie­weit hier­zu Chan­cen auf eine Lan­des­för­de­rung im Rah­men des Pro­gramms „Sta­tio­nä­ren und digi­ta­len Ein­zel­han­del zusammendenken“
bestehen.

Begrün­dung:
Die im März erschie­nen Stu­die von Pro­g­nos zu den Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie hat uns ers­te Hin­wei­se dazu gelie­fert, dass wir als Stadt Rem­scheid zu einer beson­ders betrof­fe­nen Regi­on gehö­ren werden.
Pro­g­nos weist mit 37,7% der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten in stark betrof­fe­nen Bran­chen für Rem­scheid einen Wert aus, der fast dop­pelt so hoch liegt, wie der Lan­des­schnitt mit 20,8%.

Wich­tig für eine pass­ge­naue Wirt­schafts­po­li­tik in den nächs­ten Jah­ren wird es sein, genau zu erfah­ren, wel­che Bran­chen stark betrof­fen sind und von wel­chen Fak­to­ren die­se Betrof­fen­heit abhängt (Nach­fra­ge­ein­bruch im Export­be­reich, schlech­te­re Bin­nen­nach­fra­ge, Schwie­rig­kei­ten bei den Lie­fer­ket­ten). Die Siche­rung der Arbeits­plät­ze ist dabei beson­ders zu beachten.

So wäre dar­stell­bar, in wel­chen Berei­chen wir als Kom­mu­ne Ein­fluss neh­men kön­nen und in wel­chen Berei­chen wir Unter­stüt­zung von Lan­des-/Bun­des-/Eu­ro­päi­scher Ebe­ne benö­ti­gen. Die­se Stu­die soll sodann auch als Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe für neue und geän­der­te Zugän­ge zur Struk­tur­hil­fe unse­rer Regi­on die­nen. Dabei soll­te das regio­na­le Kon­junk­tur­ba­ro­me­ter ein­be­zo­gen werden.

Für die Berei­che Ein­zel­han­del, Gas­tro­no­mie und den Kul­tur­be­trieb lie­gen bereits ein­zel­ne Vor­schlä­ge zur Unter­stüt­zung auf dem Tisch oder wur­den bereits umge­setzt. Ins­be­son­de­re auch Solo-Selbst­stän­di­ge brau­chen Hil­fe. In die­sen Berei­chen und ande­ren bedarf es nach Mög­lich­keit einer gut aus­ge­ar­bei­te­ten Stra­te­gie mit unter­schied­li­chen Ein­zel­maß­nah­men, um die­se Bran­chen kurz und lang­fris­tig zu unterstützen.

Dabei muss die sich durch die Coro­na-Pan­de­mie ver­schlech­tern­de finan­zi­el­le Situa­ti­on Rem­scheids im Blick behal­ten wer­den. Kos­ten und Nut­zen müs­sen abge­wo­gen wer­den und alle Betei­lig­ten müs­sen krea­tiv nach den Wegen suchen, die mach­bar und finan­zier­bar sind. Es ist im Rah­men des­sen bei­spiels­wei­se vor­stell­bar, städ­ti­sche Grün- oder Park­flä­chen Gas­tro­no­mie­be­trie­ben unbü­ro­kra­tisch zur Ver­fü­gung zu stel­len, um zusätz­li­che Außen­gas­tro­no­mie zu ermög­li­chen. Ein gelun­ge­nes Bei­spiel hier­für ist der Bir­ken­wei­her in der Nach­bar­stadt Solingen.

Die kurz­fris­tig ein­ge­rich­te­te Platt­form „onlinecity-remscheid.de“ ist ein ers­ter Schritt zur Stär­kung des loka­len Ein­zel­han­dels, loka­ler Dienst­leis­ter und Gas­tro­no­men. Eine tech­ni­sche Wei­ter­ent­wick­lung wäre nun­mehr ange­zeigt. Dabei ist zu prü­fen, ob die Ergän­zung des sta­tio­nä­ren Han­dels durch prak­ti­sche Online­an­ge­bo­te und durch einen regio­na­len Lie­fer­dienst erfol­gen kann.
Ein gutes Bei­spiel ist die Sei­te „siegen.lozuka.de“. Dort fin­den Kun­din­nen und Kun­den eine zen­tra­le Platt­form für Waren aus der Region.

Die Städ­te und Gemein­den im Ber­gi­schen inves­tie­ren wie­der. Die­se Ent­wick­lung wur­de bereits durch die Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me des Bun­des (KInvFöG 1 und 2) und des Lan­des (Gute Schu­le 2020) ver­stärkt. Der Bund hat zwi­schen­zeit­lich ange­kün­digt zum Som­mer wei­te­re Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me zu initi­ie­ren. Es soll­te mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ver­sucht wer­den, regel­kon­form die ört­li­che und regio­na­le Wirt­schaft ziel­ge­rich­tet zu beauf­tra­gen. Beim Kon­junk­tur­pa­ket II wäh­rend der Wirt­schafts­kri­se 2008/2009 konn­ten auf die­se Wei­se mehr als 90 Cent eines Euros in die Regi­on flie­ßen, um Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze – ins­be­son­de­re im Hand­werk — zu sichern und zu erhal­ten. Dar­über hin­aus kann der ört­li­che Han­del unter­stützt wer­den, bspw. der ört­li­che Buch­han­del bei der Beschaf­fung von Medi­en für die Ver­wal­tung oder von Schul­bü­chern für die Rem­schei­der Schulen.

Mit freund­li­chen Grüßen
gez. Sven Wolf MdL                              gez. Bea­tri­ce Schlieper
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der                          Fraktionssprecherin

gez. Wolf Lüt­tin­ger                               gez. Wal­traud Bodenstedt
Vor­sit­zen­der der Rats­grup­pe              Vor­sit­zen­de der Ratsgruppe