W.i.R. bitten folgenden Antrag in die Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung 2 – Süd am 12.08.2020 und für die Sitzung des Haupt‑, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.08.2020 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Haupt‑, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10.09.2020 den bisherigen Maßnahmen- und Umsetzungsplan 2020 aus dem Radverkehrskonzept zu überarbeiten, zu erläutern und zum Beschluss vorzulegen.
Begründung:
Auf die Nachfrage des Bezirksbürgermeisters der BV 1 zu den Straßensanierungsmaßnahmen Peter- und Salemstraße in der Ratssitzung am 18.06.2020 bemerkte der Baudezernent u.a., dass auf der Salemstraße ein Radweg eingerichtet werden soll. Diese Maßnahme ist in dem bisherigen Umsetzungsplan für 2020 nicht enthalten.
Ebenfalls nicht enthalten ist die konzipierte Maßnahme am Zentralpunkt (Burger Straße Richtung Zentralpunkt: Einrichtung einer Busspur mit integrierter Radwegenutzung, mitgeteilt durch MV 15/7508 im „Corona“-Sitzungsverfahren am 07.07.2020).
Da es sich bei den genannten Maßnahmen um nicht unerhebliche Einschnitte in die Gesamtverkehrssituation handelt, sind WiR der Meinung, dass die Maßnahmen einer Diskussion bedürfen und dazu Beschlüsse herbeizuführen sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe