In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates, am 05.11.2020, stellen die Fraktionen und Gruppe von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und W.i.R. folgenden Antrag zum TOP 15.5 zur Abstimmung:
In den Ausschuss für Schule wird eine Vertretung der Stadtschulpflegschaft mit je einer persönlichen Stellvertretung als beratendes Mitglied berufen.
Begründung:
Elternmitwirkung ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Element bei der konkreten Beteiligung in der einzelnen Schule und im Austausch der Elternverbände mit dem Schulministerium.
Im Schulgesetz des Landes ist die Elternmitwirkung durch Schulpflegschaften und deren Mitwirkung in der Schulkonferenz rechtlich verbindlich verankert. Eltern leisten hier ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag bei der inneren Schulentwicklung und übernehmen Verantwortung.
Auf kommunaler Ebene hat sich nun eine Stadtschulpflegschaft gebildet. Sie bündelt Elterninteressen über die eigene Schule hinaus und bringt diese in die Diskussion der Schulentwicklung vor Ort mit ein.
Daher erwarten wir, dass ihnen, wie bereits in anderen Kommunen geschehen, auch im Schulausschuss der Stadt Remscheid ein Platz mit beratender Stimme eingeräumt wird.
Entscheidung:
Dieser Antrag wurde einstimmig (Ja 54 Nein 0 Enthaltungen 4) beschlossen, aber im Anschluss vom Oberbürgermeister wegen Verletzung geltendes Recht beanstandet.
Daher wurde der Vertreter/die Vertreterin der Schulpflegschaft als sachkundige® Einwohner(in) in den Ausschuss für Schule benannt.