Sach­stand zur Anschaf­fung eines Aus­weis-Auto­ma­ten

Anfra­ge
zur Sit­zung des Haupt-, Finanz und Betei­li­gungs­aus­schus­ses am 31.10.2019, zur Sit­zung des Aus­schus­ses für Bür­ger, Umwelt, Kli­ma­schutz und Ord­nung am 12.11.2019 und zur Sit­zung des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses am 20.11.2019

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,

W.i.R. bit­ten um einen aktu­el­len Sach­stands­be­richt zur Anschaf­fung eines Aus­weis-Auto­ma­ten (Speed-Cap­tu­re), der nicht nur Pass­fo­tos kann, son­dern auch die Erfas­sung von allen wei­te­ren Daten zur Erstel­lung eines Aus­weis­do­ku­men­tes.

Begrün­dung:

Die Orga­ni­sa­ti­ons­un­ter­su­chung von 2016 (Pic­tu­re Gut­ach­ten) zeig­te unter ande­rem durch die Anschaf­fung eines Pas­s­au­to­ma­ten auf, wie man immer wie­der auf­tre­ten­den Eng­päs­se im Bür­ger­ser­vice ent­ge­gen­tre­ten kann.

Dar­auf­hin baten WiR im August 2016 zu prü­fen, ob die Anschaf­fung eines  Aus­weis-Auto­ma­ten der Fir­ma Speed Bio­metrics auch für Rem­scheid sinn­voll ist (15/2691). WiR beka­men die Ant­wort: „…, dass die Anschaf­fung eines Aus­weis-Auto­ma­ten ver­wal­tungs­sei­tig geprüft, aber aus Grün­den der prak­ti­schen Anwen­dung ver­wor­fen wur­de. Da aber stän­dig neue Pro­duk­te auf den Markt kom­men, wer­de die Wei­ter­ent­wick­lung im Hin­blick auf geeig­ne­te Gerä­te beob­ach­tet. Frau Reul-Nocke ergänzt, dass eine Ein­spei­sung der so erfass­ten Daten unmit­tel­bar in das städ­ti­sche Sys­tem aus Daten­schutz­grün­den der­zeit nicht mög­lich ist und die Speed-Cap­tu­re-Sta­ti­on daher kei­ne Arbeits­er­leich­te­rung schafft.“

Im Novem­ber 2017 frag­te die SPD an (15/4194), ob die Stadt schon Pla­nun­gen zur Anschaf­fung eines Speed-Cap­tu­re-Auto­ma­ten ange­stellt hat. Dar­auf­hin erläu­ter­te Frau Reul-Nocke, dass die Ver­wal­tung in der Ver­gan­gen­heit die Anschaf­fung eines Pas­s­au­to­ma­ten geprüft habe. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de eine Aus­schrei­bung ver­an­lasst, deren Frist am 23.11.2017 aus­lau­fe.

In der Sit­zung des Aus­schus­ses für Bür­ger, Umwelt, Kli­ma und Ord­nung vom 11.09.2018 erkun­dig­ten WiR uns münd­lich, ob die ange­kün­dig­te Anschaf­fung eines Speed Cap­tu­re Aus­weis-Auto­ma­ten zwi­schen­zeit­lich rea­li­siert wur­de. In der Nie­der­schrift steht dazu: „Frau Reul-Nocke erklärt, dass die Aus­schrei­bung zwz. erfolgt ist. Lei­der konn­ten die sei­ner­zei­ti­gen Zusa­gen der Lie­fer­fir­ma bis­her nicht in vol­lem Umfang ein­ge­hal­ten wer­den, so dass die ver­ein­bar­te Lie­fer­frist bis zum Jah­res­en­de ver­län­gert wur­de, um der Fir­ma Gele­gen­heit zu geben, die auf­ge­tre­te­nen Pro­ble­me zu lösen.“

In einer Mit­tei­lungs­vor­la­ge (15/5522) vom Novem­ber 2018 heißt es: „Die Emp­feh­lung zur Anschaf­fung eines Selbst­be­die­nungs­ter­mi­nals für Pass­bil­der, Unter­schrif­ten und Fin­ger­ab­drü­cke ist auf­ge­grif­fen wor­den. Die Anbin­dung des Auto­ma­ten an das städ­ti­sche Netz­werk konn­te bis­her noch nicht rea­li­siert wer­den, eine Erle­di­gung – zumin­dest der Bild­über­tra­gung — ist aber bis Ende des Jah­res zuge­sagt wor­den.“

In der Haupt­aus­schuss­sit­zung vom 21.02.2019 wur­de ein Kon­zept zur Opti­mie­rung der Ter­min­ver­ga­ben und zur Redu­zie­rung der War­te­zei­ten im Bür­ger­ser­vice des Fach­diens­tes Bür­ger, Sicher­heit und Ord­nung (FD 3.32) vor­ge­stellt. Dort wur­den auch die Schwie­rig­kei­ten the­ma­ti­siert, die sich mit der Inbe­trieb­nah­me des ange­schaff­ten Speed-Cap­tu­re-Auto­ma­ten erge­ben, sowie die sich hier­aus erge­ben­den ver­trag­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen erör­tert.

Nun, im Okto­ber 2019, haben WiR gehört, dass der Lauf­zeit-Ver­trag über den „Pass­fo­to­au­to­mat“ ver­län­gert wer­den soll, anstatt dass es eine neue Aus­schrei­bung über einen voll­funk­tio­nie­ren­den Aus­weis­au­to­ma­ten gibt.

WiR ver­ste­hen die Welt nicht mehr. Die Poli­tik und der Fach­dienst wün­schen die Auf­stel­lung und Anbin­dung eines Speed-Cap­tu­re-Auto­ma­ten und nicht eines Pass­fo­to­au­to­ma­ten!

WiR sind immer noch der Mei­nung, dass gera­de bei dem Per­so­nal­man­gel im Ein­woh­ner­mel­de­amt die Anschaf­fung eines sol­chen Aus­weis-Auto­ma­ten einen erheb­li­chen Zeit­ge­winn für die Rem­schei­der Bür­ger bringt, Per­so­nal ent­las­tet wird und Rem­scheid dadurch auch einen wei­te­ren gro­ßen Schritt Rich­tung bür­ger­freund­li­che Stadt geht.

Mit freund­li­chen Grü­ßen

gez.                                        gez.                                         gez.
Kai Eric Ger­ber                      Tho­mas Brüt­zel                      Wal­traud Boden­stedt
Mit­glied im BUKO                  Mit­glied im RPA                     Spre­che­rin der Rats­grup­pe

sie­he auch Pres­se­ar­ti­kel: rga vom 23.10.2019 — von Frank Mich­al­c­zak
Die Wäh­ler­initia­ti­ve WiR macht die Per­so­nal­eng­päs­se im Ämter­haus zum The­ma. Die War­te­zei­ten der Besu­cher könn­ten durch die Anschaf­fung eines Aus­weis-Auto­ma­ten gesenkt wer­den, der nicht nur Pass­fo­tos anfer­ti­gen, son­dern auch die Erfas­sung von allen wei­te­ren Daten zur Erstel­lung eines Aus­weis­do­ku­men­tes vor­neh­men kön­ne. WiR-Rats­spre­che­rin Wal­traud Boden­stedt macht dar­auf auf­merk­sam, dass es sich bei die­sem The­ma um einen Dau­er­bren­ner han­de­le. Bereits 2016 habe die Wäh­ler­initia­ti­ve die Fra­ge auf­ge­wor­fen. Nun, im Okto­ber 2019, hät­ten WiR-Mit­glie­der gehört, dass der Lauf­zeit-Ver­trag über den Pass­fo­to­au­to­mat ver­län­gert wer­den soll – anstatt einer Aus­schrei­bung über den Kauf eines voll­funk­tio­nie­ren­den Aus­weis­au­to­ma­ten vor­zu­neh­men. „Wir ver­ste­hen die Welt nicht mehr“, erklär­te sie an die Adres­se der Ver­wal­tung.