– Fortentwicklung der Beschlussvorlage 16/1575 aus dem Rat am 18.11.2021 –
W.i.R. bittet die Verwaltung folgende Fragen in den Sitzungen des Rates am 03.03.2022, der Bezirksvertretung 1 – Alt Remscheid am 08.03.2022, des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 22.03.2022 und des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 24.03.2022schriftlich zur beantworten:
- Wie geht die Kommunikation mit den Eigentümern und Anrainern in der Alleestraße weiter, nachdem die Immobilienstandortgemeinschaft vom Gesetz her ausgelaufen ist und der eingetragene Verein sich am 11.11.2021 ebenfalls aufgelöst hat?
- Ist die geplante Informationsveranstaltung – Ankündigung Ratssitzung 18.11.2021 – bereits in Vorbereitung und wann könnte sie stattfinden?
- Welche Maßnahmen zum Sanierungsgebiet sind angearbeitet?
- Ist eine Wiederbelebung einer „ISG“ möglich bzw. gewünscht?
Begründung:
Nach dem Ratsbeschluss am 18.11.2021 zur Projektentwicklung Alleestraße stellen sich für uns zur Fortführung die o.g. Fragen. Daher bitten wir um Darlegung des aktuellen Sachstandes.
Vor allem möchten wir wissen, wie die Kommunikation mit den Anrainern weitergeht, nachdem der Verein sich, aus unserer Sicht auch mangels Akzeptanz bei der Verwaltung, aufgelöst hat.
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Antwort der Verwaltung siehe Vorlage 16/2302:
zu 1.) Bezüglich der kurzfristigen Kommunikation mit den Eigentümern sei ebenfalls auf die geplante Informationsveranstaltung zum Sanierungsgebiet Alleestraße verwiesen. Darüber hinaus befinden sich die Beauftragung eines Innenstadtmanagements, eines Sanierungsträgers sowie einer Stelle für das Zentren Management im Zuge der Umsetzung des Sofortprogrammes zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Vorbereitung, sodass Eigentümern und Anrainern Kommunikationspartner im jeweiligen Themengebiet zur Verfügung stehen werden.
zu 2.) Die angekündigte Informationsveranstaltung für Eigentümerinnen und Eigentümer befindet sich in Vorbereitung und ist derzeit für April 2022 geplant.
Die Mieterinnen und Mieter werden bei der Planung und Umsetzung von beabsichtigten Einzelmaßnahmen beteiligt und werden dadurch laufend eingebunden sein.
zu 3.) Derzeit wird die Ausschreibung des Sanierungsträgers (Drucksache 16/1575) vorbereitet. Außerdem wurde das Grundstück Konrad-Adenauer-Straße 9 erworben und mit den Vorbereitungen für den Abbruch der Bestandsbauten begonnen. Zudem fanden Gespräche mit verschiedenen Eigentümern im zukünftigen Sanierungsgebiet statt.
zu 4.) Eine Wiederbelebung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft im Gebiet der Alleestraße ist grundsätzlich möglich, sofern sich hierfür ein breiter Wille seitens der betroffenen Eigentümer bildet. Präferenzen der Stadtverwaltung sind hierfür unerheblich. In Bezug auf eine zukünftig denkbare Kommunikation ohne Wiederbelebung einer ISG wird auf die Beantwortung von Frage 1 der Anfrage der Ratsgruppe der W.I.R. hingewiesen.