recht­lich rich­ti­ge Umset­zung von Rad­ver­kehrs­maß­nah­men in Remscheid ?

Laut Pres­se­ar­ti­kel des rga vom 03. Mai 2022 mach­te der Geschäfts­füh­rer der Inter­es­sen­ver­tre­tung Zwei­rad-Indus­trie-Ver­band e.V. zu den Fahr­rad­schutz­strei­fen in Lüttring­hau­sen die Aus­sa­ge: „Ich hal­te das schlicht für ille­gal, Schutz­strei­fen dür­fen nur aus­nahms­wei­se von Kfz über­fah­ren wer­den, egal ob Rad­fah­ren­de da sind oder nicht.“ In Lüttring­hau­sen sei ein „Nicht­be­fah­ren über­haupt nicht mög­lich. Folg­lich kann die Stra­ße legal nicht mit Kfz befah­ren werden.“

Eben­so geht aus dem Arti­kel her­vor, dass auch der ADFC schon min­des­tens 75 Ver­stö­ße gegen alle mög­li­chen Ver­ord­nun­gen allein in Len­nep und Lüttring­hau­sen aus­ge­macht hat.

Um zukünf­tig even­tu­el­le Feh­ler bei der Umset­zung von Rad­ver­kehrs­maß­nah­men zu ver­mei­den, wel­che gegen Ver­ord­nun­gen ver­sto­ßen, bit­tet die Rats­grup­pe der W.i.R die Ver­wal­tung fol­gen­de Fra­gen zu beantworten:

1. Ist die vom Geschäfts­füh­rer des Zwei­rad-Indus­trie-Ver­ban­des auf Twit­ter gemach­te Aus­sa­ge richtig?
2.  Lie­gen der Ver­wal­tung Infor­ma­tio­nen vom ADFC zu mög­li­chen Ver­stö­ßen gegen ver­schie­de­ne Ver­ord­nun­gen zum Rad­ver­kehr in Rem­scheid vor?
3. Wird von sei­tens der Ver­wal­tung beim Erstel­len der Beschluss­vor­la­gen zu Maß­nah­men- und Umset­zungs­plä­ne Rad­ver­kehr auf die ver­schie­de­nen Ver­ord­nun­gen geachtet?