Nach dem ausführlichen Bericht in der Bergischen Morgenpost vom 06.01.2023 zum Brand des Hauses in der Nordstraße am 05.01.2023, den dort aufgezeigten Gefahren und die dadurch verursachten, massiven Verkehrsbelastungen, stellen sich für uns die nachfolgenden Fragen:
- Ist die Immobilie als Gefahrenquelle (mit Januar 2023 der 4. Brand an dieser Immobilie) der Verwaltung bekannt?
- Bestehen Kontakte zu der/dem/den Eigentümer/innen?
- Ist für diesen Fall das Wohnraumstärkungsgesetz aus Juni 2021 anwendbar?
- Wurden schon einmal die Möglichkeiten des Wohnraumstärkungsgesetzes, wie Gefahrenabwehr und Wohnraumüberprüfung, bisher in diesem Fall bzw. in Remscheid überhaupt genutzt?
Begründung:
Zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit bitten wir um schriftliche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Die Antworten sollen auch dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege zur Kenntnis gegeben werden, um die Maßnahmen des Wohnraumstärkungsgesetzes umfangreich zu beleuchten und zur Anwendung zu bringen.
Die Kommune kann gegen Problemimmobilien (unser Thema seit 2017 mit Immobilien aus der Freiheitstraße und der Scheider Straße) stärker einschreiten und gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorgehen. Außerdem sollen Gefährdungen effektiver unterbunden werden.
Zu diesem Bündel von Maßnahmen erwarten wir im Fachausschuss eine detaillierte Antwort.
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Die Anfrage wurde mit der Mitteilungsvorlage 16/3860 durch den Fachdienst 2.50 beantwortet.