Pro­blem­im­mo­bi­lie am Ver­kehrs­kno­ten­punkt Haupt­bahn­hof Anwen­dung des Wohnraumstärkungsgesetzes?

Nach dem aus­führ­li­chen Bericht in der Ber­gi­schen Mor­gen­post vom 06.01.2023 zum Brand des Hau­ses in der Nord­stra­ße am 05.01.2023, den dort auf­ge­zeig­ten Gefah­ren und die dadurch ver­ur­sach­ten, mas­si­ven Ver­kehrs­be­las­tun­gen, stel­len sich für uns die nach­fol­gen­den Fragen:

  1. Ist die Immo­bi­lie als Gefah­ren­quel­le (mit Janu­ar 2023 der 4. Brand an die­ser Immo­bi­lie) der Ver­wal­tung bekannt? 
  2. Bestehen Kon­tak­te zu der/dem/den Eigentümer/innen? 
  3. Ist für die­sen Fall das Wohn­raum­stär­kungs­ge­setz aus Juni 2021 anwend­bar? 
  4. Wur­den schon ein­mal die Mög­lich­kei­ten des Wohn­raum­stär­kungs­ge­set­zes, wie Gefah­ren­ab­wehr und Wohn­raum­über­prü­fung, bis­her in die­sem Fall bzw. in Rem­scheid über­haupt genutzt? 

Begrün­dung:
Zur Sit­zung des Aus­schus­ses für Bür­ger­ser­vice, Ord­nung und Sicher­heit bit­ten wir um schrift­li­che Beant­wor­tung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen. Die Ant­wor­ten sol­len auch dem Aus­schuss für Arbeit, Sozia­les, Gesund­heit, Woh­nen und Pfle­ge zur Kennt­nis gege­ben wer­den, um die Maß­nah­men des Wohn­raum­stär­kungs­ge­set­zes umfang­reich zu beleuch­ten und zur Anwen­dung zu bringen.
Die Kom­mu­ne kann gegen Pro­blem­im­mo­bi­li­en (unser The­ma seit 2017 mit Immo­bi­li­en aus der Frei­heitstra­ße und der Schei­der Stra­ße) stär­ker ein­schrei­ten und gegen die Ver­wahr­lo­sung von Wohn­raum vor­ge­hen. Außer­dem sol­len Gefähr­dun­gen effek­ti­ver unter­bun­den werden.
Zu die­sem Bün­del von Maß­nah­men erwar­ten wir im Fach­aus­schuss eine detail­lier­te Antwort.
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Die Anfra­ge wur­de mit der Mit­tei­lungs­vor­la­ge 16/3860 durch den Fach­dienst 2.50 beantwortet.