Park­flä­chen­ver­pach­tung in der Bres­lau­er Stra­ße im Bereich der Häu­ser Bres­lau­er Stra­ße 60 bis 72

Unse­re Rats­grup­pen­spre­che­rin Frau Wal­traud Boden­stedt bit­tet die Ver­wal­tung in der Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung 2 — Süd am 16.03.2022 fol­gen­de Fra­gen zu beantworten:

1. Hat eine Prü­fung sei­tens der Ver­wal­tung zu einer mög­li­chen Kün­di­gung der Park­flä­chen­ver­pach­tun­gen auf dem Grund­stück Gemar­kung Rem­scheid, Flur 120 Nr. 290 bereits stattgefunden?
2. Wenn ja, zu wel­chem Ergeb­nis ist die Ver­wal­tung gekommen?
3. Wenn nein, wann ist mit einem Ergeb­nis der Prü­fung zu rechnen?

Begrün­dung:
In der Sit­zung der Bezirks­ver­tre­tung Süd vom 15.09.2021 hat die Bezirks­ver­tre­tung den Beschluss gefasst, dass die Ver­wal­tung die oben genann­ten Ver­pach­tun­gen über­prüft und gege­be­nen­falls kün­digt, damit eine neue mit der Bezirks­ver­tre­tung abge­stimm­te Ver­pach­tungs­mög­lich­keit für alle Anwoh­ner des Berei­ches vor­ge­nom­men wer­den kann.

6 Mona­te nach der Beschluss­fas­sung fra­ge ich daher nach dem aktu­el­len Sachstand.

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In der Sit­zung teil­te die Ver­wal­tung mit, das die Park­flä­che nun für alle frei­ge­ge­ben ist und das auch gut funk­tio­niert. (“…Daher hat sie nicht mehr dar­über berichtet…”)

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sie­he hier­zu auch unse­ren Antrag aus August 2021