W.i.R. bitten um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Ist das weitere Vorgehen zur Nachnutzung des ehemaligen Schulgebäudes im Verwaltungsvorstand einvernehmlich beschlossen worden?
- Welche Kosten kommen auf die Stadt Remscheid zu, wenn die niederländische Firma das Gebäude mit sogenannten „Hauswächtern“ beleben möchte?
Begründung:
Wie in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid bekannt gegeben wurde, steht die Verwaltung mit einer niederländischen Firma in Verhandlung (lt. Presse wurde schon ein Vorvertrag ausgehandelt), die das Gelände in einem „Hauswächter Projekt“ betreuen möchte, bis die Umsetzung der beabsichtigten Machbarkeitsstudie zur wohnungswirtschaftlichen Entwicklung dieses Standortes entschieden werden kann.
Nachdem die konkreten Anfragen der Kollegen von DIE LINKE in mehreren Ausschüssen nur zögerlich bzw. lückenhaft beantwortet wurden, stellt sich uns die Frage, ob das „Zwischenprojekt“ im Sinne der zentralen Verwaltungssteuerung im Verwaltungsvorstand vorgestellt und einvernehmlich beschlossen wurde.
Weiterhin ungeklärt ist die Kostenfrage aus diesem Projekt.
Da uns das Gebäude bei der Diskussion um Schulraum und klimagerechte Wohnbebauung mit maroder Bausubstanz und erheblichen Brandschutzmängeln vorgestellt wurde, ist die Frage zu beantworten, wer die Kosten der Instandsetzung übernimmt.
Wir bedauern sehr, dass die Kommunikation zu diesem neuen Zwischenprojekt nur zögerlich und auf hartnäckiges Nachfragen scheibchenweise erfolgt.