Haus­halts­be­gleit­an­trag der W.i.R. zum Dop­pel­haus­halt 2021/2022

W.i.R. bean­tra­gen, den Ent­wurf des Dop­pel­haus­halts 2021/2022 wie folgt zu ändern:

1. 1. Für die Pla­nung einer Neu­ge­stal­tung der Frei­zeit- und Grün­an­la­ge Kuckuck und zur För­de­rung bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments im Stadt­be­zirk Süd wer­den in 2021 50.000 Euro bereit­ge­stellt. Über die Ergeb­nis­se des Pla­nungs­pro­zes­ses sind die Bezirks­ver­tre­tung Süd und der Haupt­aus­schuss zu infor­mie­ren, um die wei­te­ren Schrit­te steu­ern zu können.
      Eine Umset­zung soll aber erst erfol­gen, wenn eine Mit­ver­ant­wor­tung für die Frei­zeit- und Grün­an­la­ge durch nach­hal­ti­ges bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment sicher­ge­stellt ist. 
   2. Die Ent­wick­lung des Stel­len­plans wird bei den Plan­stel­len in der Kern­ver­wal­tung auf max. 1530 Voll­zeit­äqui­va­len­te bis 2025 begrenzt und es erfolgt eine stu­fen­wei­se Rück­füh­rung unter die Bestands­zah­len aus 2021/2022.
      Dazu:
      a) erstellt die Ver­wal­tung unter Ein­be­zie­hung der Digi­ta­li­sie­rung von Auf­ga­ben und Arbeits­schrit­ten vor­aus­schau­en­de Per­so­nal­ein­satz­kon­zep­te und
      b) erar­bei­tet unter Berück­sich­ti­gung der Alters­ab­gän­ge bis 2025 mit Hil­fe einer Struk­tur­ana­ly­se, wie mög­li­che Nach­be­set­zun­gen bezie­hungs­wei­se Rück­füh­run­gen der Bestands­zahl erfol­gen könn­ten. (ana­log KW 7- Pro­gramm aus 2011 und 2016)
      Die Ergeb­nis­se zu a) und b) wer­den dem Haupt­aus­schuss zur Ent­schei­dung vorgelegt.

 Begrün­dung:

Der „Kuckuck“ stellt nicht nur eine Frei­zeit­oa­se für die Bewoh­ner im Quar­tier dar, er gewinnt zuneh­mend in den letz­ten Jah­ren auch als Erho­lungs­raum für die Arbeit­neh­mer der umlie­gen­den Gewer­be­be­trie­be, Start­ups und Dienst­leis­ter an Bedeutung.

Die wei­ter­hin bedroh­li­che Haus­halts­la­ge lässt eine Aus­wei­tung der Gesamt­stel­len über die Gesamt­zahl von 1530 hin­aus in dem Zeit­raum bis 2025 nicht zu. Um die Per­so­nal­kos­ten im Griff zu behal­ten, ist daher für die Fol­ge­jah­re auch eine Rück­füh­rung unter die Bestands­zahl aus dem Stel­len­plan 2021/2022 erforderlich.

 

Anmer­kung der W.i.R.: Die Pla­nungs­kos­ten für den Kuckuck wur­den bereits durch einen gemein­sa­men Haus­halts­be­gleit­an­trag der Frak­tio­nen und Grup­pen von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und W.i.R. im Dop­pel­haus­halt 2019/2020 beschlos­sen (mit 25.000 €), aller­dings dann von der Ver­wal­tung nicht über­nom­men, so dass sie im neu­en Ent­wurf bis­her nicht auf­ge­zeigt werden.
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Lei­der wur­de der Antrag mehr­heit­lich abgelehnt,
Abstim­mung: Ja: 20, Nein: 33, Ent­hal­tun­gen: 1