Grü­ne: Kein Klein-Klein bei Rad­we­gen

Ber­gi­sche Mor­gen­post vom 29.08.2020
Beschlos­sen wur­de es im ver­gan­ge­nen Herbst noch in gro­ßer Ein­tracht. Die prak­ti­sche Umset­zung des von einem exter­nen Büro erstell­ten Rad­ver­kehrs­kon­zep­tes durch die Stadt­ver­wal­tung aber stößt in der Poli­tik nicht auf unge­teil­te Begeis­te­rung.
Von Hen­ning Röser

Wal­traud Boden­stedt (Wäh­ler­ge­mein­schaft in Rem­scheid) kri­ti­sier­te am Don­ners­tag­abend in der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses, dass die Stadt ohne Rück­spra­che mit der Poli­tik an der Salem- und Peter­stra­ße Rad­spu­ren ange­legt hat, die im Kon­zept gar nicht ent­hal­ten sind. Sol­che Allein­gän­ge sei­en nicht in Ord­nung.

Auch über die für die nächs­ten Wochen geplan­te Auf­brin­gung eines Fahr­rad­schutz­strei­fens in Ber­gisch Born will die W.i.R. noch mal dis­ku­tie­ren. Sie sieht durch den geplan­ten gleich­zei­ti­gen Weg­fall des Park­strei­fens „ein beson­de­res Gefähr­dungs­ri­si­ko“ durch die erwar­te­te Zunah­me des Schwer­last­ver­kehrs an die­ser Stel­le.

Noch weni­ger Ver­ständ­nis hat die W.i.R. für die bei­den geplan­ten Umwelt­spu­ren im Bereich des Zen­tral­punk­tes, die nur für Bus­se und Fahr­rä­der frei­ge­ge­ben wer­den sol­len. Hier sei Cha­os vor­pro­gram­miert, weil im Berufs­ver­kehr die Zufahrt etwa zur Fir­ma Vail­lant damit deut­lich erschwert wer­de. Ob die Mit­ar­bei­ter künf­tig eine Rik­scha oder einen Hub­schrau­ber neh­men müss­ten, um zur Arbeit zu kom­men, woll­te Boden­stedt wis­sen. Als Kon­se­quenz aus die­sen Ent­wick­lun­gen for­dert die W.i.R., dass die Stadt der Poli­tik einen Plan vor­legt, in dem jene Pro­jek­te aus dem sehr umfang­rei­chen Kon­zept auf­ge­lis­tet sind, die sie in den nächs­ten Mona­ten umset­zen möch­te.

David Schi­chel (Grü­ne), des­sen Par­tei sich für die Erar­bei­tung des Rad­ver­kehrs­kon­zep­tes stark­ge­macht hat, zeig­te kein Ver­ständ­nis für die­se Her­an­ge­hens­wei­se. Er erin­ner­te dar­an, dass die W.i.R. das Kon­zept mit beschlos­sen habe. Wenn jetzt jeder Schutz­strei­fen der Poli­tik noch mal zur Abstim­mung vor­ge­legt wer­den sol­le, „kom­men wir nicht zu Pot­te“. Mit ihrer Kri­tik zei­ge die Wäh­ler­ge­mein­schaft, „dass sie sich aus dem The­ma ver­ab­schie­det“ habe. Eine erneu­te Dis­kus­si­on über die Schutz­strei­fen in Ber­gisch Born sei „genau das Klein-Klein, das ich befürch­tet habe“. Wolf Lüt­tin­ger (FDP) stimm­te der W.i.R. bei der Kri­tik an der Umwelt­spur zu. Soll­te sie wie vor­ge­schla­gen umge­setzt wer­den, wären zwei Kilo­me­ter Rück­stau auf der Bur­ger Stra­ße die Fol­ge. Das kön­ne nicht ernst­haft das Ziel der Ver­wal­tung sein.

Ober­bür­ger­meis­ter Burk­hard Mast-Weisz (SPD) erin­ner­te dar­an, dass er die Vor­la­ge zu den bei­den Umwelt­spu­ren auf der Bur­ger und der Len­ne­per Stra­ße noch vor der Bera­tung in der zustän­di­gen Bezirks­ver­tre­tung Süd zurück­ge­zo­gen habe. Sie ste­he also erst ein­mal gar nicht zur Abstim­mung. Bau­de­zer­nent Peter Hein­ze ver­tei­dig­te das Vor­ge­hen sei­ner Abtei­lung. Die Umset­zung des Rad­ver­kehrs­kon­zep­tes sei in vie­len Berei­chen „lau­fen­des Geschäft der Ver­wal­tung“. Nicht über jeden Schutz­strei­fen müs­se noch mal abge­stimmt wer­den.

Burk­hard Mast-Weisz reg­te an, dass nur gro­ße Maß­nah­men vor dem Start noch mal in die gro­ße poli­ti­sche Bera­tung gehen sol­len. Ledig­lich in den Bezirks­ver­tre­tun­gen könn­ten Pro­jek­te noch mal vor­ge­stellt wer­den. Die Stadt­teil-Par­la­men­te könn­ten als „Not­brem­se“ die­nen. Ob es in Ber­gisch Born zu einer Not­brem­sung kommt, soll bei einer Son­der­sit­zung ent­schie­den wer­den.