Ergän­zungs­an­trag zur Beschluss­vor­la­ge 15/6508 (Umge­stal­tung des Friedrich-Ebert-Platzes)

Antrag zur Sit­zung des Rates am 26.09.2019

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

die Rats­grup­pe der W.i.R. stellt zur Beschluss­vor­la­ge 15/6508 (Umge­stal­tung des Fried­rich-Ebert-Plat­zes) fol­gen­den ergän­zen­den Antrag zur Abstimmung:

Die Stadt­ver­wal­tung garan­tiert in den Spit­zen­zei­ten (lt. Gut­ach­ten z.Zt. 7–8 Uhr und 13–14 Uhr) für 2 Stun­den eine maxi­ma­le War­te­zeit von 30 Sekun­den ab Signal­an­for­de­run­gen für Fuß­gän­ger, die den Fahr­weg an der Kon­rad-Ade­nau­er-Stra­ße und Elber­fel­der Stra­ße über den Fuß­gän­ger­über­weg que­ren wollen.

Begrün­dung

Die WiR-Rats­grup­pe befür­wor­tet den Erhalt des exis­tie­ren­den Tun­nels als par­al­le­len Über­weg über die Elber­fel­der Stra­ße zusätz­lich zu einer bar­rie­re­frei­en Que­rung mit­tels einer Ampelanlage.

WiR sind der Über­zeu­gung, dass der Erhalt des Tunnels

• mehr Sicher­heit für die Schü­ler des Ernst-Moritz-Arndt-Gym­na­si­ums dar­stellt, da die­se ohne War­te­zeit vom Bus­bahn­hof über die Elber­fel­der Stra­ße gelan­gen könn­ten (das Bei­spiel Wil­ly-Brandt-Platz zeigt, dass eine par­al­le­le Exis­tenz von Ampel und Tun­nel mög­lich ist;

• ein Bei­trag wäre, den poten­zi­el­len Ver­kehrs­in­farkt auf der Elber­fel­der Stra­ße zu ver­mei­den und die Qua­li­tät der exis­tie­ren­den Ver­kehrs­kno­ten­punk­te auf­recht zu erhal­ten, die die neue Rege­lung bewusst verschlechtert;

• der Stadt geschätzt ca. 600 T€ gespart hät­te, die für den Rück­bau des Tun­nels, Umzug der Tech­nik und die Ein­rich­tung zwei­er neu­er Licht­zei­chen­an­la­gen not­wen­dig werden.

WiR bedau­ern, dass der Beschluss des Haupt­aus­schus­ses aus Juni 2018, die Offen­hal­tung des Tun­nels als Opti­on zu prü­fen, von der Stadt­ver­wal­tung nicht im erfor­der­li­chen Umfang umge­setzt und doku­men­tiert wur­de, so dass es dem Rat der Stadt nicht mög­lich ist, die­se sel­ber zu bewer­ten und in die Abwä­gung einzubringen.

Durch die ter­min­li­che Not­wen­dig­keit, eine För­de­rung der Umbau­plä­ne bis zum 30.9.2019 abge­ben zu müs­sen, sehen WiR uns in einem Ent­schei­dungs­di­lem­ma, die Öff­nung des Tun­nels noch ein­mal poli­tisch zu dis­ku­tie­ren und ggf. u ent­schei­den, ohne das Ziel des Umbaus des Fried­rich-Ebert-Plat­zes zu gefähr­den. Das Wenigs­te, was WiR noch tun kön­nen, ist wenigs­tens die Sicher­heit des Schul­we­ges zu maxi­mie­ren, was für uns eine Bedin­gung für die Zustim­mung für die Umbau­plä­ne darstellt.

Mit freund­li­chen Grüßen

gez.                                                                                          gez.
Wal­traud Boden­stedt                                                          Tho­mas Brützel
Spre­che­rin der Rats­grup­pe                                                stellv. Spre­cher der Ratsgruppe